Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 02.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06   

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https://dejure.org/2007,22032
OLG Bamberg, 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 236

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren; Sicherstellung der vorgeschriebenen anwaltlichen Vertretung durch Beiordnung eines Anwalts nach erfolglosen eigenen Bemühungen des Antragstellers auf Vertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2274
  • NStZ 2008, 652



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07

    Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung

    Diese - soweit ersichtlich - bisher einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist inzwischen aber nicht mehr unbestritten (vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 f; zuletzt OLG Bamberg NJW 2007, 2274).
  • OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07

    Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung

    Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 3 Ws 107/17

    Mindesvortrag für Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Dies setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, welche erfolglosen Bemühungen er entfaltet hat, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (vgl. OLG Bamberg NJW 2007, 2274 [OLG Bamberg 07.05.2007 - 3 Ws 113/06] ).
  • OLG Jena, 28.08.2007 - 1 Ws 267/07

    Rechtsanwalt

    Des Weiteren muss sich aus seinem Vortrag ergeben, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. OLG Bamberg, NJW 2007, 2274, 2275).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,39562
OLG Braunschweig, 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07 (https://dejure.org/2007,39562)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07 (https://dejure.org/2007,39562)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. März 2007 - Ss (OWi) 4/07 (https://dejure.org/2007,39562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,39562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 652



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen

    Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469; Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).

    (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652, 653).

  • OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

    Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem

    Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469; Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).

    (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652, 653).

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Konkreter Angaben zum statistischen Verbreitungsgrad einzelner Merkmale in der Gesamtbevölkerung bedarf es dagegen allenfalls dann, wenn der Sachverständige seine Bewertung auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung gestützt hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 Ss Bs 31/11 (109), juris Rn. 16 [unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Stand der anthropologischen Wissenschaft bei Aufgabe früherer Rechtsprechung]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10, zfs 2010, 469; Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16, juris Rn. 7 [jew. zur Wahrscheinlichkeitsberechnung]; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48; KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 60; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 27.10.1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351; Gabriel/Huckenbeck/Kürpiers, Über die Fragwürdigkeit der Berechnung einer Identitätswahrscheinlichkeit in anthropologischen Gutachten, NZV 2014, 346).

    Auch diese Einschätzung ist, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung ihrer Schlüssigkeit zu ermöglichen, in den Urteilsgründen wiederzugeben um erkennbar zu machen, inwieweit die Häufigkeit des einzelnen Merkmals in der Bevölkerung zutreffend wiedergespiegelt werden kann oder ob es sich nur um mehr oder weniger genaue Anhaltswerte handelt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss (OWi) 4/07, NStZ 2008, 652, 653).

  • OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07

    Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches

    Insbesondere ist keine Beurteilung dahingehend möglich, ob das von dem Sachverständigen herangezogene Vergleichsmaterial als repräsentativ angesehen werden kann, also ob es das Vorkommen des einzelnen Merkmals in der Bevölkerung zur Tatzeit zutreffend widerspiegelt oder ob es sich bei der Bewertung der Beweisbedeutung der übereinstimmenden Merkmale durch den Sachverständigen nur um mehr oder weniger genaue Anhaltswerte handelt, die den Beweiswert der abgegebenen Wahrscheinlichkeitsaussage erheblich relativieren (vgl. BGH NStZ 2000, 106; NStZ 1992, 554; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2007 - Ss OWi 4/07 - , veröffentlicht unter BeckRS 2008 01678 in beck-online.beck.de; Thüringer OLG, VRS 110, 424; OLG Celle, NZV 2002, 472).
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