Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07   

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https://dejure.org/2007,12017
BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07 (https://dejure.org/2007,12017)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07 (https://dejure.org/2007,12017)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1255/07 (https://dejure.org/2007,12017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Anwendung und Auslegung des Begriffs des Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 1; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht in Strafsachen; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für

    Die Voraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG, die das Bundesverfassungsgericht auf eine willkürfreie Handhabung zu überprüfen hat (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1255/07 -, NStZ 2008, S. 39), lagen nicht vor.
  • BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

    Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden

    Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann zwar auch dadurch begründet sein, dass das Revisionsgericht eine Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 GVG an den Großen Senat für Strafsachen oder die Vereinigten Großen Senate unterlässt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1255/07 -, NStZ 2008, S. 39 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5265
BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 1 StVollzG
    Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Konflikt mit dem Resozialisierungsauftrag im Vollzug; Lockspitzeleinsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer verhängten Strafe bei Tatbegehung mit Lockspitzeleinsatz; Rechtmäßigkeit der Nichtannahme eines minder schweren Falles wegen erheblicher Vorstrafen und Tatbegehung während des Vollzuges bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation; ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 2
    Strafmildernde Berücksichtigung einer Begünstigung der Straftat durch die Polizeibehörden

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 39
  • StV 2008, 21
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Diese Lösung ist - anders als die Strafzumessungslösung - nicht mit dem Widerspruch behaftet, durch eine Reduktion der schuldangemessenen Strafe Verfahrensfehler der Strafverfolgungsbehörden, die mit der Schuld des Angeklagten in keiner Beziehung stehen, hiermit in Korrelation zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 83/07, zur Veröffentlichung in BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 fair-trail 5 bestimmt).
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