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   BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07   

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https://dejure.org/2008,2646
BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 (https://dejure.org/2008,2646)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 (https://dejure.org/2008,2646)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 (https://dejure.org/2008,2646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 304 StPO; § 100g StPO a.F.; § 100h StPO a.F.; § 242 BGB
    Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten; Rechtsschutzbedürfnis; Treu und Glauben; Verwirkung); Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf Verwirkung gestützte landgerichtliche Abweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Einlegung der Beschwerde nach einem Jahr nach Bekanntwerden von Ermittlungsmaßnahmen und 9 Monaten seit der ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Durchsuchung und einer Ermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten als auch nach Erledigung gerichtlich überprüfbarer schwerer Grundrechtseingriff; Einlegung einer formlosen Gegenvorstellung als Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Zeitliche Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von erledigten Ermittlungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 382
  • BVerfGK 13, 382
  • NStZ 2009, 166
  • afp 2008, 172
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
    Die Bestimmung, ab welchem Zeitpunkt Untätigkeit als vertrauensbildend und damit für eine Verwirkung relevant ist, erfordert eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111 und 2112/07 - NStZ 2009, 166 ).

    Zwar verliert das Umstandsmoment bei Verstreichen eines Zeitraums, nach dem mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, gegenüber dem Zeitmoment maßgeblich an Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111 und 2112/07 - NStZ 2009, 166 ).

  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Gemäß der vom Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/6308 S. 205) aufgegriffenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.) muss der Begriff der Erledigung vielmehr weit ausgelegt und das Feststellungsbegehren im Interesse effektiven Rechtsschutzes auch dann als zulässig angesehen werden, wenn sich die angegriffene Maßnahme - wie hier - bei Einlegung der Beschwerde bereits erledigt hatte (Keidel / Budde, a.a.O., Rn. 7-9; Prütting / Helms / Abramenko, FamFG, § 62 Rn. 5; Schulte-Bunert / Weinreich / Unger, a.a.O., Rn. 3).

    Insoweit droht auch kein mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarer Schwebezustand - um so weniger, als das Beschwerderecht unabhängig von gesetzlichen Fristen (§ 101 Abs. 9 S. 4 und 7 UrhG, § 63 FamFG), deren Anwendbarkeit auf die betroffenen Anschlussinhaber zweifelhaft sein mag, zumindest Verwirkungsregeln unterliegt (vgl. BVerfG, NStZ 2009, 166 [167]) und die Antragstellerin es regelmäßig selbst in der Hand hat, wann sie die ihr vom Provider benannten Anschlussinhaber über den Inhalt der sie betreffenden richterlichen Anordnung in Kenntnis setzt.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    Dem könnte allerdings damit entgegengewirkt werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Missbräuchlichkeit einer verzögerten Einlegung des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs oder dessen Verwirkung in Betracht kommt (vgl. BVerfGK 13, 382 - Juris Rn. 25; OLG Koblenz, wistra 1987, 357 - zit. nach Juris; Schmitt, in: Mey- er-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 33a Rn. 7; Buermeyer, in: Rensen/Brink , Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, S. 35, 44).
  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).

    Selbst wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betreffende eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden der Behörde schlechthin nicht mehr zu rechnen war, kann von der Verwirkung des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167).

    Zum einen gewinnt das Zeitmoment mit zunehmendem Zeitablauf wegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Rechtsfriedens gegenüber dem Umstandsmoment an Gewicht (vgl. BVerfG vom 4.3.2008 a.a.O. S. 167).

    Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht insoweit ausdrücklich die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der Umstände (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167; ebenso BVerwG vom 22.5.1990, a.a.O., RdNr. 4).

  • VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19

    Bebauungsplan, Popularklage, Bebauung, Gemeinde, Plangebiet, Festsetzungen,

    Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f.; vom 4.3.2008 BVerfGK 13, 382).
  • OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

    Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

    Zwar kann die grundrechtlich verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen unter Umständen ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels begründen, wenn sich die direkte Belastung (wie bei einer Hausdurchsuchung) typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, oder wenn dem Eingriff eine diskriminierende Wirkung innewohnt, so dass ein besonders schutzwürdiges Interesses des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtslage besteht (BVerfGE 96, 27 [39 f.] = NJW 1997, 2163 [2164]; 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; vgl. aus jüngerer Zeit nur die Kammerbeschlüsse BeckRS 2006, 25345 und NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Dagegen sprechen bereits die nicht kodifizierten und nicht unerhebliche Bewertungsspielräume belassenden Voraussetzungen der Verwirkung prozessualer Rechte (vgl. BVerfGE 32, 305, 308; BVerfGK 4, 287, 293; 13, 382, 388; BVerfG, NJW 2003, 1514, 1515; BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 -, juris Rn. 3).
  • VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

    Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete

    Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Prüfung einer erledigten Maßnahme kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfallen, wenn ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erst längere Zeit nach Erledigung der Maßnahme gestellt wird und der Antragsteller unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG vom 4.3.2008 = NStZ 2009, 166/167).
  • VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 ff.; vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855 ff. und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166 ff.; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339 ff.; vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 - juris - und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241 f., vom 7.8.1002 NVwZ-RR 2002, 426 f., vom 2.9.2011 Az. 7 ZB 11.1033).

    Mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist es jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vom 4.3.2008 a.a.O.) vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis abhängig zu machen.

    Selbst wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betreffende eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden der Behörde nicht mehr zu rechnen war, kann von der Verwirkung des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden (BVerfG vom 4.3.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546

    Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem

    Letzteres ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 25 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 27.6.2012 - Vf. 17-VII-09 - BayVBl 2013, 45 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29; B.v. 2.9.2011 - 7 ZB 11.1033 - BayVBl 2012, 181).

    18 Auf der Basis dieser Grundsätze kann von einer Verwirkung auch dann ausgegangen werden, wenn zwar das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betroffene eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG [Kammer], B.v. 6.3.2006 - 2 BvR 371/06 - juris Rn. 5f.).

  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen zu einem

  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der

  • LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

    Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 7 ZB 13.10359

    Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten

  • VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

    Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne

  • VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

    Wasserrechtliche Plangenehmigung

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979

    Keine Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863

    Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 13 B 1484/14

    Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner

  • VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.1736

    Widmung, Bescheid, Flurbereinigungsplan, Eintragung, Feststellung,

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332

    Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit

  • VGH Bayern, 08.01.2014 - 15 ZB 12.1236

    Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung

  • VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10

    Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das

  • VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

    Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der

  • VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

    Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben

  • VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
  • VGH Bayern, 03.01.2019 - 4 ZB 18.1839

    Ruhen des Widerspruchsverfahrens

  • VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589

    Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung

  • LG Köln, 21.07.2017 - 116 Qs 2/17
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