Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 304 StPO; § 100g StPO a.F.; § 100h StPO a.F.; § 242 BGB
    Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten; Rechtsschutzbedürfnis; Treu und Glauben; Verwirkung); Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Anordnung einer Durchsuchung und einer Ermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten als auch nach Erledigung gerichtlich überprüfbarer schwerer Grundrechtseingriff; Einlegung einer formlosen Gegenvorstellung als Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Erfordernis eines vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses als eine mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz zu vereinbarende Regelung

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Zeitliche Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von erledigten Ermittlungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 168/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 169/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 170/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 171/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 172/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 173/06
  • LG Braunschweig, 28.08.2007 - 8 Qs 174/06
  • BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 13, 382
  • NStZ 2009, 166
  • afp 2008, 172



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Gemäß der vom Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/6308 S. 205) aufgegriffenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.) muss der Begriff der Erledigung vielmehr weit ausgelegt und das Feststellungsbegehren im Interesse effektiven Rechtsschutzes auch dann als zulässig angesehen werden, wenn sich die angegriffene Maßnahme - wie hier - bei Einlegung der Beschwerde bereits erledigt hatte (Keidel / Budde, a.a.O., Rn. 7-9; Prütting / Helms / Abramenko, FamFG, § 62 Rn. 5; Schulte-Bunert / Weinreich / Unger, a.a.O., Rn. 3).

    Insoweit droht auch kein mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarer Schwebezustand - um so weniger, als das Beschwerderecht unabhängig von gesetzlichen Fristen (§ 101 Abs. 9 S. 4 und 7 UrhG, § 63 FamFG), deren Anwendbarkeit auf die betroffenen Anschlussinhaber zweifelhaft sein mag, zumindest Verwirkungsregeln unterliegt (vgl. BVerfG, NStZ 2009, 166 [167]) und die Antragstellerin es regelmäßig selbst in der Hand hat, wann sie die ihr vom Provider benannten Anschlussinhaber über den Inhalt der sie betreffenden richterlichen Anordnung in Kenntnis setzt.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    Dem könnte allerdings damit entgegengewirkt werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Missbräuchlichkeit einer verzögerten Einlegung des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs oder dessen Verwirkung in Betracht kommt (vgl. BVerfGK 13, 382 - Juris Rn. 25; OLG Koblenz, wistra 1987, 357 - zit. nach Juris; Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 33a Rn. 7; Buermeyer, in: Rensen/Brink , Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, S. 35, 44).
  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033  

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).

    Selbst wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betreffende eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden der Behörde schlechthin nicht mehr zu rechnen war, kann von der Verwirkung des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167).

    Zum einen gewinnt das Zeitmoment mit zunehmendem Zeitablauf wegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Rechtsfriedens gegenüber dem Umstandsmoment an Gewicht (vgl. BVerfG vom 4.3.2008 a.a.O. S. 167).

    Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht insoweit ausdrücklich die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der Umstände (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167; ebenso BVerwG vom 22.5.1990, a.a.O., RdNr. 4).

  • OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09  

    Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

    Zwar kann die grundrechtlich verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen unter Umständen ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels begründen, wenn sich die direkte Belastung (wie bei einer Hausdurchsuchung) typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, oder wenn dem Eingriff eine diskriminierende Wirkung innewohnt, so dass ein besonders schutzwürdiges Interesses des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtslage besteht (BVerfGE 96, 27 [39 f.] = NJW 1997, 2163 [2164]; 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; vgl. aus jüngerer Zeit nur die Kammerbeschlüsse BeckRS 2006, 25345 und NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13  

    Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Beschwerde, Verwirkung

    Gleichwohl darf hierdurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden (BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008, BVerfGK 13, 382 [388], m.w.N.; Beschluss vom 26. Januar 1972, BVerfGE 32, 305 [308 f.]).

    Umständen dieses Einzelfalls nicht mehr damit zu rechnen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer von der weiteren Beschwerde Gebrauch macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008, BVerfGK 13, 382 [389 f.]).

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 7 ZB 13.10359  

    Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten

    Wenn sich der Berechtigte jedoch verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment), kann dies zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Verwirkung des Klagerechts führen (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 - juris Rn. 25).

    Zur Bestimmung der Dauer des Zeitmoments ist daher nicht auf eine starre Höchst- oder Regelfrist abzustellen, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546  

    Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem

    Letzteres ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 25 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 27.6.2012 - Vf. 17-VII-09 - BayVBl 2013, 45 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29; B.v. 2.9.2011 - 7 ZB 11.1033 - BayVBl 2012, 181).

    18 Auf der Basis dieser Grundsätze kann von einer Verwirkung auch dann ausgegangen werden, wenn zwar das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt, aber der Betroffene eine derart lange Zeit abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war (vgl. BVerfG [Kammer], B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - BVerfGK 13, 382 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG [Kammer], B.v. 6.3.2006 - 2 BvR 371/06 - juris Rn. 5f.).

  • LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor

    Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag (hier die Beschwerdeeinlegung) gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126, 135; BVerfG NStZ 2009, 166, 167).

    Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. BVerfG NStZ 2009, 166, 167).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 13 B 1484/14  

    Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 -, juris, Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 (343), Beschluss vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2009 - 8 B 1344/09.AK -, juris, Rn. 34.
  • VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258  

    Anfechtung einer Baugenehmigung nach Jahren

    Hat ein Kläger einen Zeitraum von 10 Jahren abgewartet, um gegen erkennbare Beeinträchtigungen vorzugehen, kann von der Verwirkung des Rechtschutzinteresses auch dann ausgegangen werden, wenn das Umstandsmoment in den Hintergrund tritt (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2014, a. a. O., Rn. 5, juris mit Verweis auf BVerfG, B. v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - juris Rn. 30).
  • VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15  

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10  

    Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das

  • VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14  

    Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633  

    Wasserrechtliche Plangenehmigung

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