Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2008 - 3 StR 390/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 254 StPO; § 249 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 86 Abs. 1 VVG; § 67 Abs. 1 VVG aF
Verlesung eines richterlichen Protokolls (Verteidigererklärung; Hauptverhandlungsprotokoll); Begründung der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen; kein Beweisantritt); Verfall (Vorrang der Ansprüche des Verletzten; Anspruchsübergang auf den ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Anordnung des Wertersatzverfalls gegenüber dem Dieb bei Ersatz des Schadens des Bestohlenen durch eine Versicherung; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei Vereurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- Judicialis
StPO § 254; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 145
- NStZ 2009, 173
- NStZ 2009, 553
- StV 2009, 454
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
Damit handelt es sich nicht um einen Urkundenbeweis mit der Konsequenz, dass auch der Wortlaut der verlesenen Schriftstücke nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (…BGH aaO; BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08, NStZ 2009, 173; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - 2 StR 45/91, BGHSt 38, 14, 16).Es bestand auch keine Verpflichtung des Landgerichts die schriftlichen Erklärungen als Anlage zum Protokoll zu nehmen (BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08, NStZ 2009, 173).
- BGH, 09.12.2008 - 3 StR 516/08
Einlassung durch Verlesung einer vorbereiteten Erklärung (Abweichung zwischen …
Wenn sich der Angeklagte bei seiner Einlassung in der Hauptverhandlung der Hilfe seines Verteidigers in der Form bedient, dass der Verteidiger mit seinem Einverständnis oder seiner Billigung für ihn eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgibt und das Schriftstück sodann - unnötigerweise - vom Gericht entgegengenommen und als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen wird, so ändert dies nichts daran, dass sich der Angeklagte damit mündlich geäußert und das Gericht den Inhalt dieser Äußerung in den Urteilsgründen festzustellen hat (BGH, Beschl. vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08). - BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung …
Ob der Geschädigte möglicherweise ganz oder teilweise durch eine Versicherung entschädigt worden ist, bleibt bei der - gegebenenfalls im Wege der Schätzung nach § 73 b StGB zu ermittelnden - Höhe des den Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB begrenzenden Gegenanspruchs außer Betracht (BGH, Beschl. vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222 f.;… zust. Fischer 12 aaO § 73 Rdn. 23;… Schmidt, Gewinnabschöpfung im Strafund Bußgeldverfahren, 2006, Rdn. 78).
- BGH, 18.03.2010 - 3 StR 426/09
Verfahrenshindernis (Unschuldsvermutung)
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet den Beschwerdeführer nur zum vollständigen Tatsachenvortrag, nicht auch darüber hinausgehend zum Beweisantritt (BGH NStZ 2009, 145). - BGH, 06.11.2018 - 4 StR 226/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (wörtliche Wiedergabe der …
Mit Blick auf die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den schriftlichen Urteilsgründen weist der Senat auf Folgendes hin: Auch wenn sich - wie es hier der Fall war - der Angeklagte bei seiner Einlassung in der Hauptverhandlung der Hilfe seines Verteidigers in der Form bedient, dass der Verteidiger mit seinem Einverständnis oder seiner Billigung für ihn eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgibt und das Schriftstück sodann vom Gericht entgegengenommen und - unnötigerweise - als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen wird, wird der Inhalt der Erklärung nicht im Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, NStZ 2009, 282, 283; vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08, NStZ 2009, 173; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349). - OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
Subjektiver Anspruch des Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf die …
Damit ist die von der Rechtsprechung für die Anerkennung als Verletzter i. S. von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB verlangte innere Verknüpfung des Anspruchs des Geschädigten und der prozessualen Tat, wonach der Anspruch als Folge der Tat i. S. des § 264 StPO erwachsen sein muss (vgl. BGH NStZ 2010, 326; StV 2009, 454; NJW 2001, 693 u. 2560), gegeben. - KG, 12.06.2017 - 5 Ws 64/17
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dieses Recht im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten nach §§ 412, 401 BGB übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008, - 3 StR 390/08 -, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 3 Ws 560/07 -, juris Rn. 10; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; ebenso BT-Drucks. 16/700 S. 16;… Rogall in SK-StPO, 5. Auflage, § 111g Rn. 11;… Saliger in NK-StGB, 4. Auflage, § 73 Rn. 20;… Spillecke in KK-StPO, 7. Auflage, § 111g Rn. 2; Kiethe/Hohmann NStZ 2003, 505, 508; a. A. OLG Karlsruhe MDR 1984, 336;… Bittmann in MK-StPO, § 111g Rn. 2;… Mayer in KMR-StPO, § 111g Rn. 4;… Gercke in Gercke/Julius/Temming, StPO 5. Auflage, § 111g Rn. 3). - BGH, 07.03.2019 - 5 StR 638/18
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstandes …
Zudem ist es entgegen der Auffassung der Revision aus Rechtsgründen nicht geboten, eine schriftlich vorbereitete Einlassung des Angeklagten, die der Verteidiger verlesen und deren Richtigkeit der Angeklagte bestätigt hat, als Anlage zu Protokoll zu nehmen, denn der Angeklagte hat sich auch in diesem Fall mündlich eingelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08, NStZ 2009, 173).
Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision (Einsicht in das Protokoll der Hauptverhandlung; Frist für die Nachholung der Begründung); Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs (Verschleppungsabsicht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rüge der Ablehnung eines offensichtlich zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Befangenheitsantrags i.R.d. Revision
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 173
- NStZ-RR 2011, 99
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08
Was die im Schriftsatz vom "10. Januar 2008", eingegangen beim Landgericht am 12. Februar 2008, der Rechtsanwältin H. bzw. in dem undatierten Schriftsatz der Rechtsanwältin Bö., beim Landgericht eingegangen am 11. Februar 2008, erhobenen Verfahrensrügen betrifft, liegt zwar eine besondere Verfahrenslage vor, bei der ausnahmsweise zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einer nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO formgerecht begründeten Verfahrensrüge in Betracht kommt (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7 ff.). - BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …
Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08
Nach Erhalt der Kopien des Hauptverhandlungsprotokolls am 23. Januar 2008 haben die Verteidigerinnen die Verfahrensrügen jedoch entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO erst am 11. bzw. 12. Februar 2008 und damit nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08).
- BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
Denn das Wiedereinsetzungsgesuch entspricht nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, die auch bei der Nachholung von Verfahrensrügen zu beachten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283, und vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7a). - BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …
Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 …und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2). - BGH, 11.09.2018 - 5 StR 318/18
Verspätete Rüge der Verletzung eines Vereidigungsverbotes (Protokollberichtigung; …
Der Beschwerdeführer hat die Erhebung der Rüge jedoch nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt, da er die Verletzung des Vereidigungsverbots des § 60 Nr. 2 StPO erst mit Schreiben vom 12. Juni 2018 beanstandet hat, obwohl ihm der Beschluss über die Protokollberichtigung bereits am 1. Juni 2018 zugegangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174).