Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 16.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11859
OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08 (https://dejure.org/2008,11859)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.11.2008 - 1 Ws 497/08 (https://dejure.org/2008,11859)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. November 2008 - 1 Ws 497/08 (https://dejure.org/2008,11859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnis zwischen dem Gesichtspunkt der Ortsnähe i.R.d. gebotenen Interessensabwägung ggb. dem besonderen Vertrauensverhältnis i.R.e. Pflichtverteidigerbestellung; Voraussetzungen eines der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts Entgegenstehens der Ortsferne des ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Pflichtverteidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1430
  • NStZ 2009, 175
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

    Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des

    Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht vorliegend der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (vgl. etwa OLG Thüringen, NStZ 2009, 175).
  • OLG Jena, 07.05.2009 - 1 Ws 158/09

    Auswahlermessen bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers zur

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 1 Ws 497/08, NStZ 2009, 175f) sind bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers durch das Gericht nachfolgende Grundsätze beachtlich.
  • OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Ablehnung der Beiordnung eines ortsfernen

    Schließlich steht die angefochtene Entscheidung entgegen der Auffassung der Verteidigung keineswegs in Widerspruch zu den aus der Senatsentscheidung vom 26.11.2008 (1 Ws 497/08, bei juris) hervorgehenden Grundsätzen.
  • OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12

    Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

    Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; Thüringer Oberlandesgericht NJW 2009, 1430 f, jeweils zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 Qs 20/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    26.11.2008, Az: 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430), was dem Fehlen eines.
  • LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Eine entsprechende Erklärung ist bereits im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung zu sehen (OLG Jena NJW 2009, 1430; LG Passau, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 Qs 6/21).
  • LG Siegen, 16.03.2022 - 10 Qs 26/22

    Pflichtverteidiger, Antrag des Wahlanwalts, Niederlegung des Mandats

    Die Kammer schließt sich der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht an, dass in dem Antrag des Wahlverteidigers auf Beiordnung in der Regel die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen ist (vgl. zuletzt LG Freiburg, NStZ 2021, 191 m.w.N., BGH StV 1981, 12; OLG Jena NJW 2009, 1430 (1431), OLG München wistra 1992, 237, LG Osnabrück, StV 2001, 447).
  • LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6/21

    Auslegung eines Antrags auf Pflichtverteidigerbeiordnung vor der Hauptverhandlung

    Zwar trat Rechtsanwalt W. als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237).
  • LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6721

    Wahlanwalt, rückwirkende Bestellung, Niederlegung des Wahlmandats

    als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.10.2008 - 1 Ws 517/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29937
OLG Celle, 16.10.2008 - 1 Ws 517/08 (https://dejure.org/2008,29937)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.10.2008 - 1 Ws 517/08 (https://dejure.org/2008,29937)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 1 Ws 517/08 (https://dejure.org/2008,29937)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für eine Berufung gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 175
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Auch liegt kein Fall vor, in dem die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden könnte (vgl. hierzu etwa OLG Celle StV 2009, 8 Rdn. 8 nach juris; OLG Jena StV 2004, 585 Rdn. 23 nach juris; Laufhütte, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 140 Rdn. 22 m.w.N. zur Rspr.).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 3 Ws 271/09

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen

    Zwar erfordert nicht jede Aussage-gegen Aussage-Konstellation die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (so zutreffend OLG Celle, NStZ 2009, 175, weitergehend OLG Koblenz, NStZ-RR 200, 176 mwN; wohl auch OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 107).
  • OLG Hamm, 09.07.2020 - 5 Ws 202/20

    Pflichtverteidiger, Aussage-gegen-Aussage

    Diese kommt namentlich dann nicht in Betracht, wenn zu der Aussage des einzigen Belastungszeugen weitere belastende Indizien hinzukommen, so dass von einer schwierigen Beweiswürdigung nicht mehr gesprochen werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2008, Az. 1 Ws 517/08 = NStZ 2009, 175, beck-online).
  • KG, 25.09.2013 - 121 Ss 147/13

    Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage

    Dieser ist aber - auch nach der Neufassung des § 147 StPO - nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 175; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 207 m.w.Nachw.).
  • AG Aachen, 08.12.2020 - 452 Ds 588/20
    Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation führt zur Schwierigkeit der Sachlage, wenn zu der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren Indizien hinzukommen, aus denen auf die Richtigkeit der Angaben des Belastungszeugen geschlossen werden kann, so dass eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung erforderlich ist (KG BeckRS 2013, 19704; OLG Celle StV 2009, 8; NStZ 2009, 175; in diese Richtung auch OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2009, 207; LG Hamburg BeckRS 2010, 20477; sa OLG Hamm NStZ-RR 2001, 107 (108); OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 176).
  • LG München II, 10.07.2018 - 2 Qs 19/18

    Pflichtverteidigerbestellung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

    Bei einer Beweislage, in der grundsätzlich Aussage gegen Aussage steht, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers regelmäßig angezeigt (vgl. Thomas/Kämpfer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 140 Rn. 39 m.w.N.), es sei denn, zu der Aussage des Belastungszeugen kommen weitere belastende Indizien hinzu, so dass von einer schwierigen Beweiswürdigung dann nicht mehr gesprochen werden kann (OLG Celle, StV 2009, 8).
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