Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 32 - 35/08, 3 Ws 32/08, 3 Ws 33/08, 3 Ws 34/08, 3 Ws 35/08   

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https://dejure.org/2008,12420
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 32 - 35/08, 3 Ws 32/08, 3 Ws 33/08, 3 Ws 34/08, 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,12420)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 Ws 32 - 35/08, 3 Ws 32/08, 3 Ws 33/08, 3 Ws 34/08, 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,12420)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 Ws 32 - 35/08, 3 Ws 32/08, 3 Ws 33/08, 3 Ws 34/08, 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,12420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz von Drittbetroffenen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes

  • prewest.de PDF, S. 174

    Umsatzsteuer - Verdacht der Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1830
  • NStZ 2009, 232
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Arrestanordnung gegen den Mitarbeiter eines Krematoriums zum Zwecke der

    Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung (HansOLG Hamburg in NStZ 2009, 232; KG in wistra 2010, 317; OLG München in wistra 2011, 400; OLG Oldenburg in StV 2011, 613; vgl. auch Senat in StV 2009, 122).
  • KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der

    5 a) Die Auffassung, bereits der Wortlaut der Vorschrift lasse eine weitere Anfechtung der ersten Beschwerdeentscheidung nur zu, wenn durch diese ein dinglicher Arrest entweder überhaupt erstmals angeordnet oder ein bereits zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt worden sei (so OLG München NStZ 2008, 389; im Ergebnis ihm folgend Hans. Oberlandesgericht Hamburg NStZ 2009, 232; zustimmend auch Pfordte StV 2008, 243; Theile StV 2009, 161), teilt der Senat nicht.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 4 Ws 146/16
    Vielmehr spricht der Vergleich mit den Ausnahmeregelungen in § 310 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO, in denen eine Anfechtungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft allgemein bejaht wird, dafür, diese auch im Fall der Nr. 3 zuzulassen (ablehnend: OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -, ; Beschluss vom 6. Juli 2011 - 1 Ws 545/11 -, ; OLG Hamburg, Beschluss vom 13. März 2008 - 3 Ws 32-35/08 -, ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws 227/11 -, ; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 310 Rn. 9; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 18 ff., 21; Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 310 Rn. 16, 11).
  • LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09

    Wahlanwaltsgebühren; Bestimmung; Bindungswirkung

    Gleichwohl können eigene Ermittlungen eines Beschuldigten nur im Ausnahmefall unter strengen Voraussetzungen als notwendig anerkannt werden; denn die Interessen des Beschuldigten bei der Tatsachenfeststellung werden in der Regel bereits durch das Prinzip der umfassenden Sachaufklärung, sein Recht zur Stellung von Beweisanträgen und den Grundsatz "in dubio pro reo" hinreichend geschützt (OLG Dresden Beschl. v. 23.09.2009 3 Ws 32/08 und 33/08 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 33/08

    Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

    3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
  • OLG München, 06.07.2011 - 1 Ws 545/11

    Dinglicher Arrest: weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen

    Dem gleichzustellen ist die durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltene (ursprüngliche) Arrestanordnung, nicht jedoch die eine Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidung (ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts München seit der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 12.11.2007, NStZ 2008, 423; ebenso: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Strafsenat, Entscheidung vom 13.03.2008, NStZ 2009, 232; vgl. auch Karlsruher Kommentar/Nack, StPO, 6. Aufl., § 11 le Rn. 20 und Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 310 Rn. 9 m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 34/08

    Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

    3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
  • OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 35/08

    Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

    3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7877
OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08 (https://dejure.org/2008,7877)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.08.2008 - 3 Ws 309/08 (https://dejure.org/2008,7877)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. August 2008 - 3 Ws 309/08 (https://dejure.org/2008,7877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 473; StPO § 297
    Kostentragung - Verteidiger - Rechtsmittel - Zustimmung - Verurteilter

  • openjur.de

    Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten; Verteidiger

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO §§ 473 Abs. 1; 297
    Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten; Verteidiger

  • Judicialis

    Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten; Verteidiger

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Verteidigers zur Kostentragung bei erfolgloser oder später zurückgenommener Rechtsmitteleinlegung ohne Zustimmung des Verurteilten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 297; StPO § 473 Abs. 1
    Kostentragung bei Erfolglosigkeit eines ohne den Willen des Angeklagten durch den Verteidiger eingelegten Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - StVK Z 1537/08
  • OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3799
  • NStZ 2009, 232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

    Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten

    Es ist anerkannt, dass der Verteidiger, dessen Handeln nicht von der Ermächtigung des § 297 StPO gedeckt ist, selbst für die Kosten haftet (vgl. OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Hamm NJW 2008, 3799; BeckRS 2012, 10839).
  • OLG Hamm, 16.05.2012 - 3 Ws 52/12

    Verteidigerhaftung bei fehlender Ermächtigung zur Rechtsmitteleinlegung

    Soweit der Verteidiger hingegen nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt war, haftet er als falsus procurator für die Kosten; dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat (vgl. Senat, NJW 2008, 3799).
  • OLG Zweibrücken, 24.04.2017 - 1 Ws 118/17

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Da die Beschwerde nicht ohne den Willen des Verurteilten eingelegt wurde, hat er selbst die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2008, 3799 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2012 - III-3 Ws 52/12, BeckRS 2012, 10839).
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   OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 33/08   

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https://dejure.org/2008,33373
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,33373)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,33373)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,33373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz von Drittbetroffenen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1830
  • NStZ 2009, 232
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   OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 34/08   

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https://dejure.org/2008,35543
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 34/08 (https://dejure.org/2008,35543)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 Ws 34/08 (https://dejure.org/2008,35543)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 Ws 34/08 (https://dejure.org/2008,35543)
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https://dejure.org/2008,33094
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,33094)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,33094)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 Ws 35/08 (https://dejure.org/2008,33094)
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