Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 21.11.2007 | OLG Dresden, 27.05.2008

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.11.2008 - 1 Ws 535/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,18570
OLG Koblenz, 11.11.2008 - 1 Ws 535/08 (https://dejure.org/2008,18570)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.2008 - 1 Ws 535/08 (https://dejure.org/2008,18570)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. November 2008 - 1 Ws 535/08 (https://dejure.org/2008,18570)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 201a StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Versuch einer Ganzkörperaufnahme einer unbekleideten Person im Saunabereich eines Erlebnisbades

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Enge Auslegung der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

  • Judicialis

    StGB § 201 a Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • ferner-alsdorf.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 268
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 04.06.2020 - 515 Qs 39/20

    Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter

    Mit diesem Schutzzweck ist es nicht zu vereinbaren, die Verwirklichung des (unglücklich formulierten) Tatbestands davon abhängig zu machen, ob der Raum, in dem sich der Geschädigte bei der Tatbegehung aufhält, objektiv über einen Sichtschutz verfügt (anders OLG Koblenz, Beschluss vom 11. November 2008, - 1 Ws 535/08 - juris und Fischer a.a.O. § 201a Rdn. 8 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07   

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https://dejure.org/2007,9242
OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07 (https://dejure.org/2007,9242)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.11.2007 - 2 Ss 311/07 (https://dejure.org/2007,9242)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07 (https://dejure.org/2007,9242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 55 Abs 1 StGB, § 59 StGB, § 59c Abs 2 StGB, § 354 Abs 1b StPO, § 460 StPO
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • Judicialis

    StPO § 460

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 460
    Einbeziehung einer nach Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängten Strafe im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbeziehung einer nach Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängten Strafe im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 268 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen

    Dies hat zur Folge, dass bei einer späteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278; Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.05.2008 - 2 Ws 256/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10355
OLG Dresden, 27.05.2008 - 2 Ws 256/08 (https://dejure.org/2008,10355)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2008 - 2 Ws 256/08 (https://dejure.org/2008,10355)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 2 Ws 256/08 (https://dejure.org/2008,10355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zumutbarkeit der Kosten für Drogenkontrollen als Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  • Judicialis

    StGB § 56b; ; StGB § 56c; ; StGB § 68a; ; StGB § 68b

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht betreffend regelmäßiger, i.R.d. Führungsaufsicht vorzunehmender Drogenscreenings eines Verurteilten; Begehren eines Verurteilten um die Erteilung einer Kostenübernahmezusage durch die Führungsaufsichtsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 268
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10

    Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung

    Da die vom Senat durchgeführten Ermittlungen beim Landratsamt T. ergeben haben, dass der derzeit monatlich Sozialleistungen in Höhe von 359 Euro erhaltende, in einem Obdachlosenheim wohnhafte und ersichtlich vermögenslose Verurteilte nicht zur Bezahlung der aufgrund der Vorstellungsweisung zweimal monatlich anfallenden Reisekosten von T. nach Stuttgart und zurück in der Lage ist, muss die Staatskasse für diese aufkommen (vgl. OLG Nürnberg OLGSt StPO § 453 Nr. 11, abgedruckt bei juris; OLG Dresden NStZ 2009, 268; BVerfG Beschluss vom 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 - JR 2006, 480).

    Hier berechtigt das Gesetz lediglich die Lebensführung betreffende Weisungen zur Verringerung der Gefahr künftiger Straffälligkeit auszusprechen (OLG Dresden NStZ 2009, 268).

  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

    Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

    - 2 Ws 475/02, VRS 104, 372 -, vom 28. August 2008 - 2 Ws 256/08 - und vom.

    Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 05. Februar 2009 - 2 Ws 16/2009 - m.w.N), die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09 -, NStZ-RR 2009, 260) oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2008 - 2 Ws 256/08 - OLG Dresden, a.a.O.).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

    Führungsaufsicht: Zur Erteilung von Weisungen bei Wohnsitz im Ausland und zur

    Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können (vgl. auch OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - Ws 96/10, Rn. 11, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.03.2009 - 1 Ws 94/09, Rn. 15, zitiert nach juris, OLGSt StPO § 453 Nr. 11 mit Anmerkung Peglau, jurisPR-StrafR 7/2010 Anm. 2; OLG Dresden, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 Ws 256/08, NStZ 2009, 268).
  • OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11

    Kosten-Strafsachen, Kostentragung Drogen- und Alkoholtest, JVEG,

    b) Die zur Verteilung der Kosten solcher Maßnahmen zwischen Verurteiltem und Staatskasse teilweise in der Rechtsprechung - obiter dictum - geäußerte Auf­fassung, dass aus dem Gefahrenabwehrcharakter führungsaufsichts­recht­li­cher Weisungen eine grundsätzliche Kostentragungspflicht des Staates ab­zu­leiten sei (vgl. OLG Dresden NStZ 2009, 268), hält der Senat für nicht über­­zeugend.
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 Ws 59/10

    Voraussetzungen für das Entfallen von Führungsaufsicht; Abstinenzweisung

    - 2 Ws 475/02, VRS 104, 372 -, vom 28. August 2008 - 2 Ws 256/08 - und vom.

    Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 05. Februar 2009 - 2 Ws 16/2009 - m.w.N), die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09 -, NStZ-RR 2009, 260) oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2008 - 2 Ws 256/08 - OLG Dresden, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

    Bestimmtheitsgrundsatz

    Der Senat verweist nochmals auf seine ständige - auch veröffentlichte - Rechtsprechung (Beschlüsse vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 - vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 - vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08 - vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08 - 27. Mai 2008 - 2 Ws 256/08 - vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08; vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 - vom 11. September 2009 - 2 Ws 409/09 - u.a.m.).
  • OLG Bremen, 17.09.2010 - Ws 96/10

    Beschwerde gegen Weisungen nach § 68 b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht

    Soweit das OLG Dresden im Beschluss vom 23.03.2009 (NStZ 2009, 268) anscheinend aus dem Gefahrenabwehrcharakter führungsaufsichtsrechtlicher Weisungen eine grundsätzliche Kostentragungspflicht des Staates für solche Weisungen ableiten will, überzeugt dieser Ansatz nicht.
  • OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09

    Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von

    Denn Führungsaufsicht folgt aus der staatlichen Schutzpflicht für die Sicherheit der Bürger und dient dem Allgemeininteresse (vgl. BVerfGE 35, 202 (235 f.) - Lebach 1; BVerfG NJW 2006, 2093 (2095); auch OLG Dresden Beschluss vom 27.05.2008, Az.: 2 Ws 256/08 juris, das aus dem polizeilichen Präventionsgedanken auf eine allgemeine Kostentragungspflicht des Staates zu schließen scheint).
  • OLG München, 19.07.2012 - 1 Ws 509/12

    Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung; Kostentragungspflicht für

    Im Anschluss an OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - WS 96/10, JURIS Tz. 11, NStZ 2011, 216; OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.03.2009 - 1 Ws 94/09, JURIS Tz. 15, OLGSt StPO § 453 Nr. 11 mit Anmerkung Peglau, jurisPR-StrafR 7/2010 Anm. 2; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 Ws 256/08, NStZ 2009, 268 geht der Senat davon aus, dass Drogenscreeningkosten keine Kosten der Vollstreckung und damit des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können.
  • OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Ws 776/12

    Voraussetzung für die Weisung der Alkoholabstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht

    Dementsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Kontrollweisungen nach § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB aus (vgl. OLG Dresden NStZ 2009, 268; OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.03.2009, 1 Ws 94/09, zitiert nach juis; OLG Celle NStZ-RR 2010, 91; OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Rostock NStZ-RR 2012, 222; OLG Hamm, Beschluss v. 21.06.2012, III-2 Ws 190/12).
  • KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13

    Weisung, die Kosten für Urinkontrollen selbst zu tagen

  • OLG Dresden, 02.11.2011 - 2 Ws 433/11

    Veranlassungsprinzip; Unterbringung; Maßregelvollstreckung

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