Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707 - 709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07   

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OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707 - 709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,12912)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2008 - 3 Ws 707 - 709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,12912)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 3 Ws 707 - 709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,12912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Voraussetzung für eine ...

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 5; ; StPO § 140

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Voraussetzung für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 39
  • StV 2008, 316
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der

    Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann; einer absoluten Sicherheit bedarf es nicht, da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2016 - 2 Ws 22/16 - juris; vgl. auch: OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2008 - 3 Ws 707-709/07 - juris).
  • OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der

    Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann; einer absoluten Sicherheit bedarf es nicht, da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt (vgl. Senat, aaO.; OLG Hamm, 3 Ws 707-709/07 v. 03.01.2008 - StV 2008, 316).
  • OLG Braunschweig, 09.08.2012 - Ws 231/12

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen der Erledigung der

    Bei der Prognoseentscheidung muss der Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2008 - 3 Ws 707 -709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07 - zitiert nach juris, Rn. 11).
  • OLG Schleswig, 17.03.2011 - 2 Ws 53/11

    Voraussetzungen für den Abbruch einer Entwöhnungstherapie

    Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit des Maßregelvollzuges gemäß § 64 StGB ist, dass in der Gesamtschau des bisherigen Verhaltens des Verurteilten einschließlich der in der Klinik verbrachten Zeit im Rahmen einer zu stellenden Prognose aller Voraussicht nach nicht mehr mit einem Therapieerfolg gerechnet werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10 -, bei Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 3 Ws 707-709/07 -, NStZ 2009, 39; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 Ws 596/02 -, NStZ-RR 2003, 157 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299 ).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07

    Therapieunwilligkeit

    3 Ws 707/07 3 Ws 708/07 3 Ws 709/07.
  • OLG Braunschweig, 07.01.2016 - 1 Ws 337/15

    Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die

    Bei der Prognoseentscheidung muss der Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 3 Ws 707 -709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07, juris, Rn. 11 ).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07

    Therapieunwilligkeit

    3 Ws 707/07 3 Ws 708/07 3 Ws 709/07.
  • OLG Braunschweig, 22.01.2020 - 1 Ws 304/19
    Bei der Prognoseentscheidung muss der gesamte Verlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden (OLG Braunschweig, Beschl. vom 7. Januar 2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. vom 3. Januar 2008, 3 Ws 707/07, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 30.12.2009 - 1 Ws 739/09

    Voraussetzungen für die Erledigterklärung der Maßregel bei einer Krise im Rahmen

    Eine Krise im Rahmen einer Entziehungsbehandlung rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Beendigung des Maßregelvollzugs, auch nicht Therapieunwilligkeit oder Therapieunfähigkeit, solange Möglichkeiten der Abhilfe bestehen (vgl. OLG Hamm, NStZ 09, 39).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19257
OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 56c StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB
    Bewährungswiderruf: Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Anzeige jedes Wohnungswechsels

  • Judicialis

    StGB § 56 c; ; StGB § 56 f

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Bewährungswiderrufs wegen einer Zuwiderhandlung des Verurteilten gegen eine Anordnung zur Mitteilung des Wohnungswechsels; Zweck einer Anordnung gegenüber einem Verurteilten zur Mitteilung des Wohnungswechsels; Voraussetzungen für einen Widerruf der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

    Dient - wie hier - die im Bewährungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten helfend spezialpräventiv einwirken zu können, ist sie einer Bewährungsweisung im Sinne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewährungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn. 9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9).
  • OLG Koblenz, 17.02.2016 - 2 Ws 46/16

    Widerruf der Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit: Bewährungswiderruf

    Da der Verurteilte wiederholt Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen hat, bedarf es neben der näheren Weisung zur Kontakthaltung mit dem Bewährungshelfer (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 2 Nr. 2 StGB) und zur Mitteilung jeden Wohnsitzwechsels (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 1 StGB), um Einfluss auf die künftige Lebensführung des Verurteilten nehmen zu können (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ 2009, 39; OLG Celle NStZ 2004, 627), der Weisung, Alkoholkonsum zu unterlassen und die Alkoholabstinenz durch eine in jedem Quartal auf seine Kosten bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gesundheitsamt durchzuführende Urinkontrolle nachzuweisen (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 1 StGB).
  • OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf

    Der Hinweis der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover, eine Strafaussetzung zur Bewährung allein deshalb komme "nicht ernsthaft in Betracht", findet in der Rechtsprechung, in der bereits die bewährungsrechtliche Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige äußerst umstritten ist (vgl. hierzu: einerseits OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, juris; a.A.: Senat, Beschluss vom 24.9.2003 - 2 Ws 328/03, NStZ 2004, 627; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 Ws 624/07, NStZ 2009, 39; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56c Rn. 6), jedenfalls teilweise Bestätigung.
  • AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11

    Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger

    Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,36081
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,36081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2008 - 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,36081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 3 Ws 709/07 (https://dejure.org/2008,36081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Voraussetzung für eine ...

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 5; ; StPO § 140

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Voraussetzung für eine ...

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  • NStZ 2009, 39
  • StV 2008, 316
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   OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07   

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https://dejure.org/2008,36221
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07 (https://dejure.org/2008,36221)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2008 - 3 Ws 708/07 (https://dejure.org/2008,36221)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 3 Ws 708/07 (https://dejure.org/2008,36221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Voraussetzung für eine ...

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 5; ; StPO § 140

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  • NStZ 2009, 39
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