Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.08.2008

Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2008 - 4 StR 376/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 270 StPO; § 6a StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 4 StPO
    Besonders schwere Brandstiftung (konkrete Todesgefahr); gesetzlicher Richter (zu Unrecht angenommene Zuständigkeit; unbegründeter Verweisungsbeschluss: höherrangiges Gericht, Schwurgericht, begrenzte Prüfung der funktionellen Zuständigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung i.S.d. § 306b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung i. S.d. § 306b Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 404
  • StV 2009, 509



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16  

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    Die Frage, ob die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren nur aufgrund einer Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205, 212 ff.; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56) oder gemäß § 6 StPO von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; Beschluss vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 122 ff.; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404 f.), kann offenbleiben.
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16  

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Daher kommt es nicht darauf an, ob die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren von Amts wegen (so - tragend - BGH, Urteile vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 59; vom 23. März 2006 - 3 StR 458/05, juris Rn. 2; Beschlüsse vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 16; vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 123 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 36; vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404, 405; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; ferner KK/Greger, StPO, 7. Aufl., § 269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erhobenen - zulässigen Verfahrensrüge zu prüfen ist (so - nicht tragend - BGH, Urteile vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68, GA 1970, 25; vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.; vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56 ff.; vgl. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6 Rn. 17; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 70; zur Sonderfrage eines Verstoßes gegen § 328 Abs. 2 StPO s. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205).
  • KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12  

    Verpflichtung des des erkennenden Gerichts zur Information der Prozessbeteiligten

    Mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO kann auch - umgekehrt - die Nicht verwertung von eingeführten Beweismitteln beanstandet werden (BGH, StV 2008, 239; NStZ 2008, 705; NStZ 2009, 404; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2008 - 3 StR 252/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 224 StGB; § 46 StGB; § 337 StPO
    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); Strafzumessung (Verwirklichung mehrerer Alternativen einer Qualifikation); Beruhen

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 46a StGB
    Täter-Opfer-Ausgleich; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; unzutreffende Tatsachengrundlage

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 404
  • StV 2008, 566



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14  

    Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt

    Dies führt hier zum Erfolg der Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67; und vom 19. August 2008 - 3 StR 252/08, NStZ 2009, 404, jeweils mwN).

    Dies führt hier zum Erfolg der Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67 und vom 19. August 2008 - 3 StR 252/08, NStZ 2009, 404, jeweils mwN).

  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17  

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß

    Dass eine verlesene oder im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunde oder Erklärung unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, kann mit der Verfahrensbeschwerde geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. März 1993 - 4 StR 31/93, StV 1993, 459; Urteil vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06, NStZ 2007, 115, 116; Beschluss vom 19. August 2008 - 3 StR 252/08, NStZ 2009, 404).
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