Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2009 - 2 StR 112/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5160
BGH, 30.04.2009 - 2 StR 112/09 (https://dejure.org/2009,5160)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 StR 112/09 (https://dejure.org/2009,5160)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09 (https://dejure.org/2009,5160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 56 Abs. 2 StGB
    Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: überspannte Anforderungen; Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Nichtvorliegens von besonderen Umständen i.S.d. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Prüfung des Vorliegens einer günstigen Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56 Abs. 2
    Feststellung des Nichtvorliegens von besonderen Umständen i.S. des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) ohne Prüfung des Vorliegens einer günstigen Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 441
  • StV 2009, 523
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 01.10.2013 - 1 RVs 191/13

    Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf dem

    Schließlich hat die Strafkammer auch rechtsfehlerfrei besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB verneint, nachdem sie sich zuvor ausdrücklich mit der Frage befasst - und diese in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint - hat, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu stellen ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, NStZ 2009, 441; SenE vom 03.05.2005 - 8 Ss 64/05 - Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 56 Rdnr. 19 m. w. N.).".
  • OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von "besonderen Umständen" bei

    Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können, wie auch umgekehrt besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2009 - 2 StR 233/09 -, juris; BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 - juris).

    Dass diese Milderungsgründe der Tat Ausnahmecharakter verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 -, juris).

  • BGH, 23.01.2018 - 3 StR 654/17

    Rechtsfehlerhafte Verneinung einer positiven Sozialprognose (unzulässige

    b) Soweit das Landgericht das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB verneint und die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung für geboten im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB erachtet hat, setzt sich der aufgezeigte Rechtsfehler fort, denn auch für diese Wertungen ist die dem Angeklagten zu stellende Sozialprognose von Bedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2003 - 3 StR 91/03, NStZ-RR 2003, 264; vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 59).
  • BGH, 16.09.2009 - 2 StR 233/09

    Strafzumessung (rechtsfehlerhafte mangelnde Erörterung wesentlicher für den

    Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein können (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09 m.w.N.).
  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 305/12

    Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vorrang der Prüfung einer positiven

    Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441).
  • BGH, 16.12.2009 - 2 StR 520/09

    Rechtsfehlerhafte Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

    Das pauschale Abstellen der Kammer auf das Fehlen besonderer Umstände im Sinne dieser Vorschrift ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524).
  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 418/14

    Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem

    Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 233/09, Rn. 3; Beschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56 Rn. 19 mwN).
  • AG Geldern, 06.08.2018 - 6 Ds 614/17

    Strafaussetzung zur Bewährung nach einem besonders schweren Fall des Betrugs

    Dass diese Milderungsgründe der Tat Ausnahmecharakter verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH NStZ 2009, 441 f., zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6234
BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09 (https://dejure.org/2009,6234)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2009 - 2 StR 37/09 (https://dejure.org/2009,6234)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2009 - 2 StR 37/09 (https://dejure.org/2009,6234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der wesentlichen Bemessung der Höhe einer Gesamtstrafe nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Zulässigkeit einer Nichtanwendung von § 64 Strafgesetzbuch (StGB) mit Rücksicht auf § 35 BtMG

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der wesentlichen Bemessung der Höhe einer Gesamtstrafe nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ); Zulässigkeit einer Nichtanwendung von § 64 StGB mit Rücksicht auf § 35 BtMG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 441
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

    Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für

    Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer die von ihr festgesetzten Strafen rechtsfehlerhaft nicht nach der Schuld, sondern unter Zugrundelegung der individualpräventiven Wirkung einer nicht von ihr verhängten Rechtsfolge bemessen hat, und dass sie dabei auch Fragen der Strafvollstreckung unzulässig mit denjenigen der Strafzumessung vermengt hat (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441).
  • BGH, 20.05.2014 - 4 StR 146/14

    Erörterungsmangel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 in: NStZ 2009, 441 m.w.N.).

    Nach der Würdigung der Kammer besteht bei der Gesamtstrafenbildung ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 a.a.O. Rn. 6).

  • BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11

    Gesamtstrafenbildung bei einer Reihe von gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten

    Die Beschwerdeführerin verweist zwar zu Recht darauf, dass sich die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe nicht wesentlich an den (formellen) Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG ausrichten darf, um es einem Angeklagten zu ermöglichen, nach Ablauf einer überschaubaren Zeitspanne zur Behandlung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie anzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 - Rn. 3 f. mwN).
  • BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist aber gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig (vgl. BGH, Beschl. vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 m.w.N.).
  • OLG München, 25.01.2013 - 1 Ws 32/13

    Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der

    Eine Rechtsmittelbeschränkung derart, wie sie vorliegend vom berufungsführenden Angeklagten erfolgt ist, wird von Teilen der Literatur für ausgeschlossen bzw. unwirksam gehalten (vgl. hierzu nur Meyer-Goßner, § 331 Rn. 22 und KK/Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 7), während eine solche Beschränkung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet wird (vgl. BGHSt 38, 362; BGH Beschluss vom 04.03.2009 in NStZ 09, 441).

    23 Vorliegend besteht ohne jeden Zweifel ein solch untrennbarer Zusammenhang, da es sich bei den vom Berufungsgericht in dem vom Angeklagten "gewünschten" Überprüfungsrahmen zu treffenden Feststellungen um doppelrelevante Feststellungen handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 202) bzw. die zu treffenden Feststellungen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (vgl. BGH NStZ 2009, 441), sodass der Angeklagte die Frage der Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht wirksam der Überprüfung durch das Berufungsgericht entziehen konnte.

  • FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

    Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der

    Jedoch handelt es sich bei Haft und Maßregel der Unterbringung um mit einer Freiheitsentziehung verbundene Zwangsmaßnahmen (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 64 StGB Rz. 26 m. w. N. zum Verhältnis der Unterbringungsmöglichkeiten; BGH-Beschluss vom 4. März 2009 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441), die schon aus diesem Grund durch ein Gericht angeordnet oder zumindest genehmigt werden müssen.
  • BGH, 20.07.2011 - 5 StR 172/11

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anordnung; Hang)

    Die Begründung der Strafkammer hinsichtlich der Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist rechtsfehlerhaft, denn in derartigen Fällen ist diese bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 mwN).
  • OLG Braunschweig, 14.09.2010 - Ws 214/09

    Berufung im Strafverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanwendung einer

    Der Bundesgerichtshof hat es in seiner Entscheidung vom 4. März 2009 (NStZ 2009, 441 ff.) zwar für grundsätzlich zulässig gehalten, die Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff auszunehmen, im konkreten Fall allerdings die Unwirksamkeit der Beschränkung festgestellt, "weil die (fehlerhafte) Entscheidung über die Nichtanwendung von § 64 StGB und die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung nach den Urteilsgründen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen; das Landgericht hat den Rechtsfolgenausspruch insoweit ausdrücklich als Einheit behandelt, sodass eine Auftrennung in Straf- und Maßregelausspruch hier nicht möglich ist" (vgl. BGH NStZ 2009, 441 ff.).
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung

    Dass die Tatumstände - wie hier - Anlass zur Prüfung der Maßregel geboten hätten, verbindet die Straffrage mit der Maßregelfrage noch nicht zu einer untrennbaren Einheit (BGHSt 38, 362 = NJW 1993, 477 = NStZ 1993, 97; BGH NStZ 2009, 441 = StraFo 2009, 210; BGHSt 28, 327 [330]).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
    Ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis ist ferner dann anzunehmen, wenn der Rechtsfolgenausspruch in den Urteilsgründen derart ausdrücklich als Einheit behandelt wird, dass eine Aufspaltung in Straf- und Maßregelausspruch nicht möglich ist ( BGH, Beschluss vom 04. März 2009, 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 f.).
  • LG Hamburg, 24.08.2017 - 705 Ns 143/16

    Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Vorliegen einer unbilligen

  • OLG Hamm, 08.05.2012 - 1 VAs 26/12

    Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Zurückstellung der Unterbringung in

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