Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.2009

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09   

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https://dejure.org/2009,1318
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09 (https://dejure.org/2009,1318)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - 2 StR 54/09 (https://dejure.org/2009,1318)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 2 StR 54/09 (https://dejure.org/2009,1318)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 249 Abs. 2 StPO; § 43 DRiG; § 274 StPO; § 331 StGB; § 333 StGB
    Grenzen der Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" (Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren; Beruhen); keine Beweisaufnahme durch Mitschriften eines erkennenden Richters; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Vorteilsgewährung; ...

  • lexetius.com

    StPO § 249 Abs. 2; DRiG § 43

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Protokollierung beim Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Klaus Heugel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 37
  • NJW 2009, 2836
  • NStZ 2009, 582
  • StV 2010, 118
  • JR 2010, 135
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

    Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche

    Der - nicht tragend geäußerten - Rechtsauffassung des 2. Strafsenats, eine Protokollberichtigung sei hinsichtlich des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO ausgeschlossen (NJW 2009, 2836, 2837, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt), ist lediglich zu entnehmen, dass die als Abschluss des Selbstleseverfahrens vorgeschriebene Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden auf diesem Wege nicht nachholbar ist.

    Der Senat sieht sich deshalb - im Gegensatz zur Auffassung des Generalbundesanwalts - gehindert, ein Beruhen des Urteils auf - weitgehend dem Urteil selbst zu entnehmenden - Schlüssen aus Urkunden auszuschließen, deren Einführung in die Hauptverhandlung an verfahrensrechtlichen Defiziten krankte (vgl. BGH NJW 2009, 2836, 2837).

  • BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

    Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge;

    Der Angeklagte R. hat dabei unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 8. Juli 2009 (NJW 2009, 2836) ergänzend ausgeführt, dass sich eine Unvollständigkeit des Protokolls aus den dienstlichen Erklärungen gerade nicht ergäbe, da keine der Urkundspersonen behaupte, die Vorsitzende habe den zu protokollierenden Verfahrensvorgang der Feststellung tatsächlich vorgenommen.

    Wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist (BGHSt 54, 37, 38; BGH StraFo 2010, 27, 28).

  • BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09

    Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der

    Wurde die Feststellung der Kenntnisnahme durch die Richter sowie der Gelegenheit hierzu für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht protokolliert, ist somit aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt ist bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 160; NJW 2009, 2836).

    Die Beweiskraft des - hier auch nach Erhebung der Verfahrensrüge nicht berichtigten (vgl. dazu auch BGH NJW 2009, 2836) - Protokolls kann nur bei offenkundiger Fehler- oder Lückenhaftigkeit entfallen; solches ist hier nicht ersichtlich.

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 33/11

    Rüge der mangelnden Anwesenheit eines Protokollführers; kein Verwertungsverbot

    Anhaltspunkte für die Grundlage eines - zu Recht nicht durchgeführten - Protokollberichtigungsverfahrens (BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298), also etwa dafür, dass die gebotenen Feststellungen in der Hauptverhandlung getroffen, aber versehentlich nicht protokolliert wurden, liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 54/09; BGHSt 54, 37; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09 mwN).
  • OLG Jena, 02.04.2013 - 1 Ws 391/12

    Wiederaufnahme im Strafverfahren: Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten

    Zudem hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 8.7.2009 (2 StR 54/09) entschieden, dass auch die richterlichen Aufzeichnungen aus der Hauptverhandlung in Strafsachen in ihrem fortschreitenden Entstehen vom Schutz des Beratungsgeheimnisses umfasst und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sind.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2009 - 3 StR 193/09   

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https://dejure.org/2009,10730
BGH, 16.06.2009 - 3 StR 193/09 (https://dejure.org/2009,10730)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2009 - 3 StR 193/09 (https://dejure.org/2009,10730)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09 (https://dejure.org/2009,10730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 247 StPO
    Ausschluss des Angeklagten bei Zeugenvernehmung (kein Recht auf Übertragung der Vernehmung per Video; Einschränkungen des Konfrontationsrechts; Verhältnismäßigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Angeklagten auf Mitverfolgung der Vernehmung der Geschädigten mittels Videotechnik nach eigener Entfernung aus dem Sitzungszimmer im Strafprozess

  • Judicialis

    StPO § 247

  • rechtsportal.de

    StPO § 247
    Anspruch des Angeklagten auf Mitverfolgung der Vernehmung der Geschädigten mittels Videotechnik nach eigener Entfernung aus dem Sitzungszimmer im Strafprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 582
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    (1) Der 3. Strafsenat erachtet eine solche Vorgehensweise als vom Gesetz nicht vorgesehen, die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags des Angeklagten dementsprechend nicht als rechtsfehlerhaft (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09, NStZ 2009, 582; vgl. auch bereits Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 269/05, NStZ 2006, 116).

    Auch werde durch Verweigerung der Übertragung nicht in den Anspruch des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren eingegriffen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09, NStZ 2009, 582).

  • BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

    Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des

    Nicht einmal die das Informationsrecht des Angeklagten besser gewährleistende Videoübertragung der Verfahrensvorgänge während seiner Abwesenheit (vgl. BGHSt 51, 180) soll über einen relativen Revisionsgrund durchsetzbar sein (vgl. BGH NStZ 2009, 582).
  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 60/21

    Unterrichtung des Angeklagten nach seiner vorübergehenden Entfernung während

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht eine solche Videoübertragung sogar als die regelmäßig rechtlich vorrangig gebotene Form der Unterrichtung an (BGH, Urteil vom 22. August 2017 - 1 StR 216/17, NJW 2017, 3397 Rn. 20 ff.; aA BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09, NStZ 2009, 582; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 247 Rn. 48; BeckOK StPO/Berg, 39. Ed., § 247 Rn. 16; Mosbacher, JuS 2018, 129, 133; Schneider, NStZ 2018, 128, 129 ff.).
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