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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08   

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https://dejure.org/2008,7554
BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08 (https://dejure.org/2008,7554)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - 5 StR 496/08 (https://dejure.org/2008,7554)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - 5 StR 496/08 (https://dejure.org/2008,7554)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 44 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
    Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen; Mitwirkung des Rechtspflegers)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 585
  • NStZ-RR 2009, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 74/14

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Dieser kann bei Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle ebenfalls nicht erwarten, dass der zuständige Rechtspfleger während der gesamten Dienststunden für die Prüfung vor ihm abgegebener Rechtsmittelerklärungen zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 496/08, NStZ 2009, 585, 586).
  • BGH, 15.08.2012 - 5 StR 311/12

    Anforderungen an die Erfüllung der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

    Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die vom Angeklagten vor dem Rechtspfleger des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. am 29. Mai 2012 erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil die vom Angeklagten gefertigten Anlagen aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, deren Inhalt zum Verständnis der Verfahrensrügen unerlässlich ist, der Niederschrift nicht beigefügt, geschweige denn in diese argumentativ eingearbeitet waren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 496/08, NStZ 2009, 585 mwN).
  • VG Köln, 10.12.2019 - 14 L 2512/19
    Ungeachtet dessen und aller sonstigen Fragen sei nur ergänzend angemerkt, dass es rechtsstaatlich keinesfalls geboten ist, einem verteidigten Angeklagten die Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten zu eröffnen, vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 11.6.2008 - 5 StR 192/08 -, vom 17.9.2008 - 5 StR 438/08 - und vom 27.11.2008 - 5 StR 496/08 -, jeweils juris.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2009 - 4 StR 60/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6786
BGH, 30.04.2009 - 4 StR 60/09 (https://dejure.org/2009,6786)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - 4 StR 60/09 (https://dejure.org/2009,6786)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09 (https://dejure.org/2009,6786)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 585
  • NStZ-RR 2011, 303
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

    Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat);

    Diese beiden Geschehen stellen trotz der gleichartigen Angriffsrichtung keinen einheitlichen Lebenssachverhalt dar, da die Tat II. 1. fehlgeschlagen ist und der Angeklagte den Zeugen P. nach den Feststellungen erst deutlich später erneut ansprach, und zwar nachdem er vergeblich versucht hatte, eine weitere Person in die Suche nach einem Auftragsmörder einzubinden (vgl. zum Vorliegen verschiedener prozessualer Taten bei zwei Anstiftungshandlungen BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96, BGHSt 44, 91 ff.; vgl. dagegen zur Annahme nur eines Lebenssachverhalts bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, NStZ 2009, 585).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

    Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung;

    Soweit der 4. Strafsenat in einer späteren Entscheidung darauf erkannt hat, eine Anstiftung und eine davor versuchte Kettenanstiftung eines anderen Haupttäters seien prozessual dieselbe Tat, hat er auf die besonderen tatsächlichen Umstände des dortigen Einzelfalls abgestellt (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 48).
  • OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines

    Entscheidend ist, ob ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, NJW 92, 1776 zum Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen; wistra 03, 385 zur Vorteilsgewährung; StraFo 08, 383 zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Schüssen oder Messerstichen auf verschiedene Personen; NStZ 09, 585 zur Anstiftung und zuvor versuchten Kettenanstiftung).
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