Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.04.2009 - 3 Ws 104/09   

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https://dejure.org/2009,5219
OLG Hamm, 02.04.2009 - 3 Ws 104/09 (https://dejure.org/2009,5219)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.04.2009 - 3 Ws 104/09 (https://dejure.org/2009,5219)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. April 2009 - 3 Ws 104/09 (https://dejure.org/2009,5219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 4 KL 10/09
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 3 Ws 104/09

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 655
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 17.01.2012 - 3 Ws 14/12

    Anforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bei erheblichen inhaltlichen

    Zu dieser Kostellation hat der Senat mit Beschluss vom 02.04.2009 (3 Ws 104/09, NStZ 2009, S. 655) entschieden, dass dann, wenn von mehreren Einzelstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden ist, eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen kann, und dass in derartigen Fällen mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft übergeht.
  • KG, 01.11.2010 - 2 Ws 551/10

    Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung;

    Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Strafe steht nur ausnahmsweise und bei entsprechender gesetzlicher Regelung im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, so bei vertikaler Rechtskraft innerhalb desselben Urteils (vgl. Appl in KK-StPO, § 449 Rdn. 19; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 449 Rdn. 11), allerdings auch nur dann, wenn dort nicht die Untersuchungshaft automatisch in Strafhaft übergeht (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 655).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11

    Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch

    Dies ist der Fall, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (OLG Hamm NStZ 2009, 655; 2008, 582, 583 m.w.N.).
  • OLG Celle, 08.11.2011 - 2 Ws 311/11

    Strafvollstreckung: Anordnung der Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls

    Anerkannt ist, dass eine Teilvollstreckung von Einzelstrafen grundsätzlich bis zur geringst möglichen Höhe der zu bildenden Gesamtstrafe zulässig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, NStZ 2009, 655, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17901
OLG Köln, 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten vor Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de

    StPO § 44 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten vor Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren:

    Das Gericht ist dann auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge nicht verpflichtet, die Rechtsmittelbelehrung schriftlich nachzuholen (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 [bei Juris]).

    Vielmehr hätte sich der Angeklagte eine sich daraus ergebende Unkenntnis über die Rechtsmittelfrist als eigenes Verschulden zurechnen zu lassen, so dass eine - gegebenenfalls von Amts wegen zu gewährende - Wiedereinsetzung auch in der Sache nicht in Betracht käme (OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 [bei Juris] = NStZ 2009, 655 [Ls]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.1984 - 4 Ws 69/84 = ZfZ 1984, 218).

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