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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 2 BetrVG; § 78 Satz 2 BetrVG; § 134 BGB; § 76 AktG; § 93 AktG; § 261 StPO; § 17 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsrates); Betriebsrat (Ehrenamt; Unentgeltlichkeit; Vergütungsverbot); Vorsatz (Kenntnis der Pflichtwidrigkeit; Beweiswürdigung; Verschleierungshandlungen); Betriebsrat (VW; Volkswagen; Vergütung); vermeidbarer Verbotsirrtum; Strafantrag (Prokurist); Täterschaft und Teilnahme bei der Untreue; Betriebsratsbegünstigung und Begünstigung eines europäischen Betriebsrats

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des verbotenen Vermögensabflusses zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils; Tatbestandsirrtum aufgrund der Annahme der Berechtigung zur Entgegennahme von zugewandten Sonderboni; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der tatrichterlichen Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme; Anstiftung zur Scheinanstellung einer Person als Anstiftung zur Untreue; Verwertung von aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht verfolgbaren Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte ("VW")

  • Betriebs-Berater

    Untreue bei Zuwendung an Betriebsrat durch Vorstandsmitglied

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte; wirksame Strafantragsstellung wegen Betriebsratsbegünstigung nur durch den Vorstand, nicht durch Prokuristen einer Aktiengesellschaft

  • hensche.de

    Betriebsratsmitglied, Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des verbotenen Vermögensabflusses zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils; Tatbestandsirrtum aufgrund der Annahme der Berechtigung zur Entgegennahme von zugewandten Sonderboni; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der tatrichterlichen Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme; Anstiftung zur Scheinanstellung einer Person als Anstiftung zur Untreue; Verwertung von aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht verfolgbaren Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 2
    Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte ("VW")

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Aufsichtsrat: Untreuerisiko

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266; BetrVG § 78 Satz 2
    Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte ("VW")

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren gegen den VW-Betriebsratvorsitzenden Klaus Volkert

  • eckstein-leitner.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Hartz // Veruntreuung von Firmengeldern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08 ("Großzügige Behandlung" von Betriebsräten als Untreue - Fall Gebauer/Volkert)" von LOStA Folkmar Bittmann, original erschienen in: NJW 2010, 98 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtverletzung und Vermögensnachteil bei der Untreue" von Wiss. Mit. Johannes Corsten, original erschienen in: wistra 2010, 206 - 210.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 148
  • NJW 2010, 92
  • ZIP 2009, 2110
  • NStZ 2009, 694
  • NStZ 2010, 621
  • NStZ 2010, 622
  • StV 2010, 77
  • WM 2009, 2141
  • BB 2010, 580



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09  

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    (2) Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermögensbetreuungspflichten der Organe grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 76, 93, 116 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335 f. für den Aufsichtsrat; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148 Rn. 36 für den Vorstand).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Selbst wenn N. eine Vermögensbetreuungspflicht oblegen haben sollte, führt dies weder allein (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428; Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, NJW 2010, 92, 97; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, 10. Aufl., § 45 Rn. 21; MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 25 Rn. 186; SK-StGB/Hoyer, 32. EL, § 25 Rn. 21 ff.; aA Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, S. 355 ff.; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 25 Rn. 39 ff., 43 f.; S/S/Heine/Weißer, StGB, 29. Aufl., Vor § 25 Rn. 82; SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 107) noch in der Zusammenschau mit den weiteren seine Beteiligung kennzeichnenden Umstände zu einem anderen Ergebnis.
  • KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15  

    Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

    Die von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08 - KG, Urteil vom 23. Juni 2008 - (2/5) 1 Ss 213/04 (6/05) - des für eine Verurteilung wegen Verleumdung gemäß § 194 StGB erforderlichen Strafantrages liegt entgegen der Ansicht der Revision vor.
  • LG Hamburg, 09.07.2014 - 608 KLs 12/11  

    Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank

    Die Angeklagten traf in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG eine Vermögenspflicht, deren Umfang und Grenzen sich grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 76, 93 AktG bestimmt (vgl. BGHSt 54, 148 Rn. 36; BGHSt 55, 288 Rn. 37).
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    Hinzu kommt, dass das Einverständnis der Fraktion gegen die eindeutigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen hätte und deshalb keine tatbestandsausschließende Wirkung hätte entfalten können (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 158); selbst die Gesamtheit der Fraktionsmitglieder hätte ihre finanziellen Mittel mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 FraktG RP nicht in rechtlich zulässiger Weise für Parteizwecke einsetzen können.
  • BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17  

    Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes;

    Indes war es dem Angeklagten sowohl gemäß § 4 Ziffer (1) der Geschäftsordnung der E. GmbH als auch nach Ziffer 3.4.2 des "Public Corporate Governance Kodex' untersagt, dem Betriebsratsvorsitzenden Zahlungen zu gewähren, die er nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht beanspruchen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 158 f.; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 303).

    Die Erwägung des Angeklagten, dem Betriebsratsvorsitzenden mit den Zahlungen einen Anreiz zu bieten, die übrigen Betriebsräte "unter der Decke' zu halten, stellt keinen beachtlichen Belang des Unternehmenswohls dar (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 159).

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Die tatgerichtliche Bewertung der Beteiligungsform ist nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, NJW 2010, 92, 97).
  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

    Aufsichtsrat: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat unter Hinweis auf das zitierte Urteil des 3. Senats auch bei einem Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Arbeitnehmer war, angenommen, dass diesen ausnahmsweise keine Vermögensbetreuungspflicht treffe, wenn dessen eigene Vergütungsangelegenheiten betroffen seien (BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08, juris, Rn. 84 - Volkswagen).
  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08  

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht eine qualifizierte Pflichtenstellung des Betroffenen erfordert, die über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtsnahmepflichten hinausgeht (vgl. BGHSt 1, 186, 188; 33, 244, 251; 54, 148 Rn. 54).

    Die Verpflichtung muss den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmachen (vgl. BGHSt 1, 186, 188; 33, 244, 251; 54, 148 Rn. 54).

    Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung sog. innerer Tatsachen überspannt und den Kern des Vorbringens der Klägerin verkannt hat (vgl. zum Untreuevorsatz BGHSt 54, 148 Rn. 41 ff.).

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

    Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss

    Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass die Vermögensbetreuungspflicht grundsätzlich eine Grenze in eigenen Vergütungsangelegenheiten findet, weil die Interessen von Vermögensinhaber und Treupflichtigem insoweit nicht gleichgerichtet sind (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 530; Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, wistra 2009, 468, 475; Schünemann, Organuntreue, 2004, S. 19; Seier in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 5. Teil, Kapitel 2 Rn. 226; kritisch: Peltzer, ZIP 2006, 205, 208 f. mwN).
  • LG Essen, 08.06.2017 - 32 KLs 6/16  
  • LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16  

    Begünstigungsverbot § 78 S. 2 BetrVG; Arbeitsvertragliche Zulagengewährung;

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10  

    Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der

  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09  

    Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben

  • LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11  

    Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue

  • BGH, 21.06.2016 - 5 StR 183/16  

    Rechtskraft des Schuldspruchs nach Ablauf der Revisionsfrist bei der auf den

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 6 U 205/11  

    Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung

  • BGH, 10.12.2013 - 5 StR 387/13  

    Würdigung des Beweisergebnisses hinsichtlich Bewertung der Beteiligungsform eines

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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2009 - 4 StR 254/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Problem des versuchten oder vollendeten Betruges beim Selbsttanken ohne Bezahlung - Täuschung des Kassenpersonals

  • Judicialis
  • Jurion

    Vollendeter Betrug bei fehlendem Bemerken des Betankens des Fahrzeugs durch das Kassenpersonal; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vollendeten Betruges in den Fällen des Selbstbedienungstankens

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versuchter Betrug beim Tanken ohne zu bezahlen

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 99 (Ls.)
  • NStZ 2009, 694
  • NStZ-RR 2010, 74
  • NZV 2010, 38
  • StV 2010, 22



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11  

    Tanken ohne zu bezahlen als (versuchter) Betrug oder Unterschlagung (Täuschung;

    Da der Täter schon beim Einfüllen mit dem Willen handelt, sich das Benzin zuzueignen, kommt eine Bestrafung wegen Unterschlagung schon wegen deren Subsidiarität (§ 246 Abs. 1 StGB) auch dann nicht in Betracht, wenn er durch den - versuchten oder vollendeten - Betrug nur den Besitz und nicht bereits das Eigentum an diesem erlangt (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694 jeweils mwN).
  • BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12  

    Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals;

    In einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen, wenn das Bestreben des Täters - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324).
  • BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09  
    Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Tankvorgänge vom Kassenpersonal nicht bemerkt werden, insbesondere bei weitläufigen Tankstellen mit zahlreichen Zapfsäulen, bei großem Kundenandrang oder bei Inanspruchnahme durch Kassier- oder sonstige Verkaufstätigkeiten (vgl. im Übrigen auch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 4 StR 254/09).
  • BGH, 03.12.2009 - 4 StR 477/09  

    Betrug durch Tanken ohne zu bezahlen (Vollendung; Versuch); keine Hehlerei durch

    Ist dies der Fall, kommt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827 m. Anm. Gauf/Deutscher NStZ 1983, 505; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254 u. 255/09, NStZ 2009, 694).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen des Selbstbedienungstankens; Betrugsversuch im Falle des Nichtwahrnehmens des Betankens eines Fahrzeugs durch das Kassenpersonal

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 694



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09  

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    Hierbei kann dahinstehen, ob den Kontounterlagen - ähnlich wie amtlichen Ausweispapieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1971 - 4 StR 368/71, VRS 42, 110, 111; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1982 - 4 StR 517/82, MDR 1983, 92; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 -) schon generell kein messbarer objektiver Verkehrswert und damit auch kein "Marktwert" zukommt, weil sich ihr Wert für den Besitzer in den mit der Sachherrschaft verknüpften funktionellen Möglichkeiten (hier: Einsatz als Erpressungsmittel) erschöpft (vgl. hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl., § 248 a Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 02.11.2010 - 4 StR 443/10  

    Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (verkannte Reichweite der Aufhebung eines

    Durch Senatsbeschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09 - war dieses Urteil in den Fällen II. 1 und 13 bis 18 der Urteilsgründe (Verurteilungen wegen schweren räuberischen Diebstahls und wegen Betruges in sechs Fällen) sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben worden.
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