Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 66 Abs. 1 StGB; § 80a StPO; § 246a StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 454 Abs. 2 StPO
  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren (mögliche Sicherungsverwahrung); Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose: Darlegungsanforderungen)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; EMRK Art. 6; StGB § 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung (StPO) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel zum Fordern der Vorlage einer vorbereitenden schriftlichen Vorlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66; StPO § 80a; StPO § 246a
  Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung ( StPO ) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel zum Fordern der Vorlage einer vorbereitenden schriftlichen Vorlage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 177
• NJW 2010, 544
• NStZ 2010, 156
• StV 2011, 197
• JR 2010, 302

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20

  Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende …

  Den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit folgend schreibt § 246a Abs. 1 StPO auch kein vorbereitendes schriftliches Gutachten, sondern allein die Vernehmung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung vor (vgl. BGHSt 54, 177 ).
• KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10

  Prüfung der Reststrafenaussetzung: Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage …

  Denn im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht (BGH NJW 2010, 544;… a. A. Appl in KK, StPO 6.Auflage, § 454, Rdn. 29 a).
• OLG Hamm, 04.04.2019 - 4 Ws 77/19

  Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur …

  Selbst wenn in der Begutachtung kleinere Verzögerungen aufgetaucht wären, wäre dieser Termin durchaus zu halten gewesen, wenn man - was möglich gewesen wäre (vgl. BGH JR 2010, 302 ff.) - auf die Abfassung eines vorläufigen schriftlichen Gutachtens verzichtet und sich mit der (für die Entscheidung, vgl. § 261 StPO, allein maßgeblichen) mündlichen Begutachtung in der Hauptverhandlung begnügt hätte.
• OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16

  Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: …

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es den Vorgaben des §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StGB genügen kann, wenn ein nach diesen Vorschriften gebotenes Sachverständigengutachten ausschließlich mündlich erstattet wird (so Senat, NStZ-RR 1999, 253;… Appl, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 230, 232; demgegenüber für das Erfordernis der Schriftlichkeit BGH, NJW 2010, 544; KG, NStZ-RR 2011, 29 f.;… Klein, in: Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 454 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 454 Rn. 37b;… differenzierend Baier, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 454 Rn. 35).