Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 81f Abs. 1 SPO; § 81g Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; Widerspruch gegen die Verwertung; Dispositionsfreiheit des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die Entnahme

  • nwb

    StPO § 81f Abs. 1, § 81g Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81f Abs. 1; StPO § 81g Abs. 3 S. 1, 2
    Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die Entnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 157



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ss 148/10  

    Revision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht des Angeklagten um ein prozessuales Gestaltungsrecht handelt, dessen Ausübung nicht auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt beschränkbar ist und dessen Nichtausübung innerhalb der Frist des § 257 Abs. 2 StPO deshalb zum endgültigen Rechtsverlust führen muss (vgl. für die Verletzung von §§ 136 Abs. 2 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO: BGH, Beschl. v. 09.11.2005 - 1 StR 447/05, zit. n. juris Rdnr. 13; für die Verwertung einer ohne Einwilligung des Beschuldigten gewonnenen Speichelprobe: BGH, Beschl. v. 15.10.2009 - 5 StR 373/09 -, zit. n. juris).
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