Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG; § 206a StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 29 BtMG
    Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot (Zweifelssatz); Sachurteilsvoraussetzung; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtlicher Maßstab für die Überzeugungsbildung eines Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt sowie allgemeine Auswirkungen eines Strafklageverbrauchs auf ein Strafverfahren; Auswirkungen tatsächlicher Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Prozesshindernissen nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtlicher Maßstab für die Überzeugungsbildung eines Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt sowie allgemeine Auswirkungen eines Strafklageverbrauchs auf ein Strafverfahren; Auswirkungen tatsächlicher Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Prozesshindernissen nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifelssatz ("in dubio pro reo") und Prozessvoraussetzungen (Peter Schwabenbauer; HRRS 1/2011, S. 26)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 160



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16  

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Das Amtsgericht hat - was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - die Erörterung der Frage unterlassen, ob der Verurteilung des Betroffenen das dauernde Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegensteht.

    Hierüber kann indessen erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (vgl. für das Strafverfahren: BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht; SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 s. a. BGH NStZ 1992, 142).

    Insofern reichen bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche Zweifel nicht aus; sie müssen sich vielmehr auf konkrete tatsächliche Umstände gründen und - nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - unüberwindbar sein (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 9; BGH NStZ 2010, 160).

  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 368/09  

    Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung

    Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16  

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Hängt nach dem zuvor Dargestellten das Bestehen eines Verfahrenshindernisses der Doppelverfolgung vom Vorliegen eines inneren Zusammenhangs von (ohne Fahrerlaubnis getätigter) Fahrt und Drogenbesitz ab, ist das Tatgericht - was bereits auf die von der Rechtsmittelführerin allein erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - seinen diesbezüglichen Feststellungs- und Darlegungsaufgaben nicht gerecht geworden.

    Hierüber kann freilich erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht, s. a. BGH NStZ 1992, 142).

    Insofern reichen bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche Zweifel nicht aus; sie müssen sich vielmehr auf konkrete tatsächliche Umstände gründen und - nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - unüberwindbar sein (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 9; BGH NStZ 2010, 160).

  • BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10  

    Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes

    Es ist nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils zumindest nicht auszuschließen, dass das mit dem Strafbefehl abgeurteilte Inverkehrbringen von Falschgeld dieselbe Falschgeldmenge betraf, aus der auch die zu Weihnachten 2004 dem Zeugen S. übergebenen Falsifikate stammten; insoweit ist vom Vorliegen eines Verfahrenshindernisses auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, NStZ 2010, 160).
  • OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18  

    Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen

    Auch kann offen bleiben, ob die Strafkammer das Prozesshindernis einer fehlenden Anwendbarkeit deutschen Strafrechts selbst dann auf Grundlage einer bloßen Würdigung der Aktenlage annehmen durfte, wenn sich daraus ein hinreichender Verdacht für Anknüpfungstatsachen nach § 9 StGB ergibt, oder ob sie in diesem Fall die besseren Erkenntnismöglichkeiten einer Hauptverhandlung hätte ausschöpfen müssen, um eine Überzeugung vom Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung zu gewinnen oder - erforderlichenfalls nach dem Zweifelssatz (zum Maßstab vgl. BGH NStZ 2010, 160, 161; Schneider, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 206a Rdn. 10) - eine Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO auszusprechen.
  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17  

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    Das Revisionsgericht prüft grundsätzlich die Prozessvoraussetzungen selbständig und aufgrund eigener Sachuntersuchung unter Benutzung aller Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 351 f.; Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Strafklageverbrauch 5 mwN).
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