Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.10.2009

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 353 Abs. 2 StPO; § 358 StPO
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff durch ein einen absichtlich herbeigeführten Unfall; Hindernisbereiten; konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert); teilweise Aufhebung der Feststellungen; Verschlechterungsverbot (keine Anwendung auf die Schuldspruchberichtigung)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum bedeutenden Wert bei der Straßenverkehrsgefährdung und zur konkreten Gefährdung von Leib und Leben durch ein Halswirbelschleudertrauma

  • Judicialis
  • Jurion

    Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 216
  • NStZ-RR 2010, 134
  • NZV 2010, 261



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, hätte es - da insoweit das vom Angeklagten geführte Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351; Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40) - bestimmter Angaben zum Wert des Fahrzeugs der Zeugin und zur Höhe des drohenden Schadens bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; zur maßgeblichen Wertgrenze siehe BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; zu den Prüfungsschritten siehe BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216, 217).
  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12  

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib,

    Insbesondere fehlen Angaben zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollisionen und der Intensität des Aufpralls auf die einzelnen Gefährdungsobjekte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261, 262).
  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10  

    Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden

    Dabei hat es sich an der Rechtsprechung des Senats ausgerichtet, wonach die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei mindestens 750 EUR liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 121; Beschlüsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07; vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261).
  • BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10  

    Unterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigentümer ärgern zu wollen);

    In diesem Fall würde das Verschlechterungsverbot aber dazu führen, dass die Summe der Einzelstrafen, die dann jeweils zu verhängen wären, die in dem betreffenden Fall bisher verhängte Einzelstrafe nicht überschreiten darf (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 14; vom 25. Oktober 2001 - 3 StR 314/01; vom 16. September 1986 - 4 StR 479/86, BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
  • BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und

    Darüber hinaus setzt die Strafbarkeit nach § 315b StGB voraus, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 -, NStZ 2010, 216f).
  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 667/11  

    Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

    Vielmehr sind regelmäßig genaue Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkws im Zeitpunkt der Kollision und der Intensität des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 11).
  • BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09  

    Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den

    Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. November 2009 zutreffend ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen nicht, dass Leib oder Leben der Ehefrau des Angeklagten (oder fremde Sachen von bedeutendem Wert) bereits konkret gefährdet worden sind, wie dies § 315 b Abs. 1 StGB voraussetzt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09 - und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09).
  • BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung:

    Das Urteil enthält insbesondere keine Angaben zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216), die Intensität des Aufpralls wird nicht mitgeteilt bzw. - im Fall 3 - als gering bezeichnet (UA 26: "leichter Anstoß"), und Verletzungen bei unfallbeteiligten Dritten sind ersichtlich nicht eingetreten.
  • BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernis bereiten; ähnlich

    Mit solchen allgemeinen Erwägungen lässt sich regelmäßig eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen nicht hinreichend belegen (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216); vielmehr sind grundsätzlich konkrete Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkw im Zeitpunkt der Kollision und der Intensität des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich (Senat, aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, aaO).
  • OLG München, 26.10.2012 - 10 U 4531/11  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung des

    Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche, vgl. zuletzt BGH VersR 2005, 945 = DAR 2005, 441; Senat in st. Rspr., etwa Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2965/09 [Juris = VRR 2010, 29 ] und zuletzt Urt. v. 20.05.2011 - 10 U 3958/10).
  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - 1 StR 501/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 370 AO
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung durch Beschäftigung von "Schwarzarbeiterkolonnen" (Handeln aus grobem Eigennutz; Rechtsgut des Aufkommens der Sozialversicherungen)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

  • rechtsportal.de

    StGB § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 216



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09  

    Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung

    Dies entspricht auch den Erfahrungen des Senats aus vergleichbaren Verfahren, wo aufgrund tatsachenfundierter Berechnungen Schwarzlöhne konkret festgestellt wurden, die sich auf mehr als 60 % des Nettoumsatzes belaufen (vgl. Senat, Beschl. vom 29. Oktober 2009 - 1 StR 501/09).
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