Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8328
BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09 (https://dejure.org/2009,8328)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - 3 StR 322/09 (https://dejure.org/2009,8328)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09 (https://dejure.org/2009,8328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 223
  • StV 2010, 133
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

    Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von

    Beide Einfuhrhandlungen stellen somit unselbständige Teilakte des einheitlichen Betriebs der Plantage und damit des gesamten, als Bewertungseinheit anzusehenden Handeltreibens dar (vgl. BGH, NStZ 2010, 223; Weber, BtmG, 4. Auflage, § 30a Rn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 627/14

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenbegriff;

    Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320 ; vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223 mwN).
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 301/18

    Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben und

    Insoweit kommt der Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223 f.; vom 14. April 2015 - 3 StR 267/14, NStZ 2015, 589, 590).
  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 647/17

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Offenlassen der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet in den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14, NStZ 2015, 589, 590; vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223, 224; vom 1. Juli 2009 - 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 13. Februar 1998 - 4 StR 631/97, NStZ-RR 1999, 219).
  • BGH, 04.09.2018 - 3 StR 65/18

    Verbinden des Bandenhandels durch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr zu einer

    Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223 mwN).
  • BGH, 27.10.2010 - 5 StR 422/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bandenmäßige Einfuhr von

    Die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge muss entfallen, weil dieses Delikt zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz steht und zurücktritt (vgl. BGH NStZ 2010, 223 m.w.N.).
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