Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6030
BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 51 StGB
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz (Meldebehörde); Spezialprävention (langer Zeitablauf seit Ende der Tat); Strafbedürfnis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verantwortlichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von einer staatlichen Stelle ; Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund staatlichen Fehlverhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von einer staatlichen Stelle; Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund staatlichen Fehlverhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff der staatlichen Stelle i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bei einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 230
  • StV 2009, 693
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 29.11.2012 - 4 VAs 55/12

    Ausschreibung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung: Ingewahrsamnahme des

    Eine entsprechende Mitteilung (der Meldebehörde) ist Amtshilfe gegenüber der Ermittlungsbehörde, ihre Unterlassung ist die rechtswidrige Verweigerung von Amtshilfe" (BGH Beschluss vom 04.08.2009 - Gz.: 5 StR 253/09, zitiert nach juris, dort Rdn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde;

    Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine "im Verantwortungsbereich des Staates" (BGH aaO 129; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 5 StR 253/09, NStZ 2010, 230 mwN) entstandene "Art Staatshaftungsanspruch" erfüllt (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138).
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen

    Eine zu von den Justizbehörden zu verantwortende (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 230), nicht völlig unerhebliche Verfahrensverzögerung liegt in folgenden Zeiträumen vor: Die Akten sind nach der Rückkehr vom Polizeipräsidium E2 am 26.11.2009 verfristet und am 13.01.2010 nach Fristablauf wieder vorgelegt worden, ohne dass das Verfahren in der Sache gefördert worden wäre.
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