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   BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09   

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https://dejure.org/2009,4399
BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09 (https://dejure.org/2009,4399)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - 4 StR 275/09 (https://dejure.org/2009,4399)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09 (https://dejure.org/2009,4399)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 55 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
    Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht; gewerbsmäßig begangenes Herstellen einer unechten Urkunde (Reichweite der Mittäterschaft; Divergenz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter; Annahme der Befangenheit eines Richters bei Äußerung einer unzutreffenden Rechtsmeinung durch diesen

  • Judicialis

    StPO § 52; ; StPO § 55; ; StPO § 55 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter; Annahme der Befangenheit eines Richters bei Äußerung einer unzutreffenden Rechtsmeinung durch diesen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 342
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

    Mittäterschaft kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten einander nicht kennen, sofern sich jeder bewusst ist, dass andere mitwirken und alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 Rn. 14; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 72).
  • BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12

    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt;

    Demgemäß kommt auch eine Beteiligung des Auftraggebers als Mittäter an der Herstellung der unechten Urkunden durch einen anderen in Betracht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, 343; vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 481/88, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1).
  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15

    Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).
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