Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5290
OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,5290)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29.02.2008 - I Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,5290)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - I Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,5290)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    §§ 230 Abs. 2, 323 Abs. 1, 304 Abs. 1, 216 Abs. 1 StPO; § 25 GG; Nr. 78 Abs. 7 RiVASt; Art. 52 Abs. 1 SDUe
    Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Vorladung an einen in Ausland lebenden Angeklagten

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 216 Abs 1 S 1 StPO, § ... 230 Abs 2 StPO, § 323 Abs 1 StPO, § 473 Abs 1 S 1 StPO, Art 25 GG, Art 52 Abs 1 SDÜREO, Art 52 Abs 3 Halbs 2 SDÜREO, Nr 116 Abs 1 RiVASt, Art 52 Abs 1 SchÜbk, Art 52 Abs 3 Halbs 2 SchÜbk
    Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Androhung von Zwangsmitteln bei Ladung des Angeklagten im Ausland

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Androhung von Zwangsmitteln bei Ladung des Angeklagten im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Voraussetzungen einer gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Androhung von Zwangsmitteln in der Ladung eines Angeklagten

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftbefehl gegen nicht erschienenen Angeklagten trotz Verstoßes gegen internationales Recht?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Rostock vom 29.02.2008, Az.: 1 Ws 60/08 (Androhung von Zwangsmitteln bei Ladung im Ausland)" von RA Michael Stephan, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 310 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 412
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

    Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

    c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).

    Auch wenn auf die territoriale Einschränkung der Möglichkeit der Vollstreckung der angedrohten Zwangsmittel hingewiesen wird, bleibt daher die Androhung von Zwangsmitteln (und nicht erst deren Festsetzung oder Vollzug) gegen eine im Ausland aufhältige Person eine Ausübung deutscher Hoheitsgewalt auf ausländischem Hoheitsgebiet (vgl. Stephan, Anm. zu OLG Rostock, StRR 2008, 310; OLG Brandenburg; OLG Köln; OLG Frankfurt jeweils a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

    Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden

    Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 29.02.2008 - I Ws 60/08, zitiert nach juris) die Ansicht, eine gegen Nr. 116 Abs. 1 RiVASt und damit auch gegen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts verstoßende Androhung von Zwangsmitteln sei nur dann gegeben, wenn in der Ladung für den Fall des Ausbleibens die Vollstreckung von Zwangsmitteln in dem jeweils anderen Land angedroht werde.
  • KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10

    Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden

    Lebt der Angeklagte dauerhaft im Ausland, wird diese Warnung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise als nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts unzulässig [vgl. OLG Brandenburg StRR 2007, 276; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, 19], teilweise aber auch als zulässig angesehen, sofern sie den für den Zustellungsempfänger eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt [vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2010 2 Qs 22/10 - bei juris; OLG Rostock StRR 2008, 310].
  • OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 2 Ws 334/14

    Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf

    Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412; KK-Gmel, a.a.O., § 216 Rn. 5; SK- StPO -Deiters, 4. Aufl. 2011, § 216 Rn.5; Ritscher in Graf, StPO , 2. Auf!. 2012; § 216 Rn. 6; a.A. KG StraFo 2013, 425).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2016 - 3 Ws 634/16

    Zulässiger Inhalt der Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten

    Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe StV 2015, 346; Beschluss v. 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412; KK-Gmel, a.a.O., Rdn. 5 zu § 216; a.A. KG StraFo 2013, 425).
  • OLG Hamburg, 16.01.2012 - 2 Ws 13/12

    Erlass und Aufhebung eines Ungehorsams- bzw. Sicherungshaftbefehls

    Es ist umstritten, ob die Androhung von Zwangsmitteln gegen einen - wie hier der Angeklagte - im Ausland wohnenden Angeklagten auf dem Gebiet des fremden Staates wegen Völkerrechtswidrigkeit die Ordnungsgemäßheit der Ladung entfallen lässt (bejahend u.a. OLG Köln in NStZ-RR 2006, 22; mit beachtlichen Gründen verneinend u.a. OLG Rostock in NStZ 2010, 412; verneinend bei erteiltem Hinweis, dass die Zwangsmittel lediglich im Inland vollstreckt werden können, Meyer-Goßner, a.a.O., § 216 Rdn. 4).
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