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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09   

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https://dejure.org/2009,6582
BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,6582)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2009 - 3 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,6582)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,6582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 120 Abs. 2 GVG
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Bestimmung und Eignung der Tat, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen); "Kofferbomber"

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Bundeszuständigkeit für die Aburteilung einer Tat aufgrund einer negativen Beeinflussung des "Sicherheitsgefühls" der inländischen Bevölkerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4
    Begründung der Bundeszuständigkeit für die Aburteilung einer Tat aufgrund einer negativen Beeinflussung des "Sicherheitsgefühls" der inländischen Bevölkerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln” rechtskräftig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2010)

    Lebenslange Haft für Kofferbomber von Köln rechtskäftig // BGH verwirft Revision des verurteilten Libanesen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Versuchte Bombenanschläge vom 31. Juli 2006

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 468
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

    Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats-und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).

  • BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Verdacht der Beihilfe

    Der spezifisch staatsgefährdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

    Allgäuer Islamistin

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).

    Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).

  • BGH, 03.07.2019 - StB 16/19

    Anforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls;

    Wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in dem angefochtenen Haftbefehl zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
  • BGH, 13.08.2019 - AK 39/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht der Vorbereitung einer

    Wie bereits der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
  • BGH, 13.08.2019 - AK 41/19
    Wie bereits der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
  • BGH, 13.08.2019 - AK 40/19
    Wie bereits der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 2/19

    Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über

    Es handelt sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da die vorgeworfenen Delikte sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzungen als staatsgefährdende Taten von erheblichem Gewicht darstellen, welche die Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreifen, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
    Es handelt sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da die vorgeworfenen Delikte sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzungen als staatsgefährdende Taten von erheblichem Gewicht darstellen, welche die Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreifen, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 54/18
    Es handelt sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da die vorgeworfenen Delikte sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzungen als staatsgefährdende Taten von erheblichem Gewicht darstellen, welche die Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreifen, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140).
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Rechtsprechung
   KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09, 2 Ss 312/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24040
KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09, 2 Ss 312/09 (https://dejure.org/2009,24040)
KG, Entscheidung vom 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09, 2 Ss 312/09 (https://dejure.org/2009,24040)
KG, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 3 Ws (B) 543/09, 2 Ss 312/09 (https://dejure.org/2009,24040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 81a Abs 2 StPO
    Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht von Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss; Richtervorbehalt

  • Wolters Kluwer

    Endgültigkeit einer wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81a Abs.2 Strafprozessordnung (StPO) getroffenen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 468
  • NZV 2010, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

    Darüber hinaus ist gerade bei Straßenverkehrsdelikten, die unter Einfluss von Alkohol begangen werden, eine möglichst tatzeitnahe Blutentnahme von großer Bedeutung, da Rückrechnungen über einen längeren Zeitraum in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (vgl. KG NStZ 2010, 468 ff.).
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Rechtsprechung
   KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21278
KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
KG, Entscheidung vom 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
KG, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 468
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol- oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, 2 Ss 312/09 - juris Rn. 5).
  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol und/oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, Az.: 2 Ss 312/09 bei juris).
  • OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol und/oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, Az.: 2 Ss 312/09 bei juris).
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