Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 261 StPO
  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung Vorenthalten von Arbeitsentgelt (allgemeine Grundsätze der Schätzung und primär gebotene konkrete Feststellung; Beweisindizieren und Umsetzung im Ermittlungsverfahren; Grundsätze der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes im Baugewerbe ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes im Baugewerbe ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz)

  Aufzeichnungsmängel erhöhen Strafmaß

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 635

Wird zitiert von ... (67)

• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Sollte das Landgericht für die Gewinnermittlung die Besteuerungsgrundlagen erneut zu schätzen haben, wird es zunächst die Gewinnermittlungsmethode festzustellen haben (zu den Voraussetzungen einer Schätzung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636).
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

  BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

  Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352).
• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  aa) Die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gilt auch, wenn die Schwarzlohnzahlung - wie hier - nur einzelne Lohnteile erfasst (Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09, wistra 2010, 29 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).

  Zwar ist die Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nur auf den Schwarzlohnanteil zu beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).

 
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

  Auch erscheint es zweckmäßig, die Ausführungen bereits an den für das Gericht geltenden Maßstäben auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409, 410; zu den Voraussetzungen für eine Schätzung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 Rn. 4 ff.).
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung

  Da keine anderweitig verlässlichen Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind, sowie keine betriebswirtschaftliche Parameter festzustellen sind (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 -, juris), die eine konkrete Berechnung der Höhe der Arbeitsentgelte ermöglichen, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Schätzung gemäß § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV vor.

  Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Lohnsumme - und zwar als Nettolohnsumme - zu veranschlagen (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 -, Rn. 21, juris).

  Nach summarischer Prüfung erscheinen die Schätzergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 -, juris).

• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10

  Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Die Schätzung kann - wie hier - auch aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt sein, etwa dann, wenn eine genaue Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge einen erheblichen Aufklärungsaufwand erfordern würde, sie aber gegenüber der Schätzung voraussichtlich nur zu nicht erheblich abweichenden Werten führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 mwN).

  (a) Bei Fall II. 39 der Urteilsgründe (Straftat gemäß § 266a StGB) hat das Landgericht - was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 Rn. 21) - die Schwarzlohnsumme auf zwei Drittel der Nettoumsätze geschätzt.

• BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09

  Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung; …

  Der Senat weist abschließend darauf hin, dass eine Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten (hinsichtlich der geschäftlichen Unterlagen) in Fällen der vorliegenden Art ein bestimmender Strafschärfungsgrund ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, Rn. 47).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

  Feststellungen im Steuerstrafverfahren - Geeignete Schätzungsmethoden

  Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum; es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 ff.;… vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10;… vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 f.; jeweils mwN).

  Die Schätzungsgrundlagen sind in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12;… vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6 …und vom 25. November 2021 - 5 StR 211/20 Rn. 14).

• LG Kiel, 29.08.2018 - 3 KLs 7/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: …

  Daher konnte die Kammer den zeitlichen Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeiten nicht ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, dort Rn. 28-29).

  Die geschätzte Lohnquote von zwei Dritteln und die sich daraus ergebenden Schwarzlöhne hat die Kammer durch eine tatsachenfundierte Kontrollrechnung abgesichert (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, dort Rn. 30-31, 33): Die Kammer hat dazu von den auf die jeweiligen Jahre entfallenden Abdeckrechnungen zugunsten des Angeklagten einen Abzug von 15 % als Vergütung für die Rechnungssteller vorgenommen.

  Indem der Angeklagte als Geschäftsführer der H... N... GmbH die an die illegal Beschäftigten gezahlten Arbeitsentgelte bei den Meldungen an die BG Bau als Unfallversicherungsträgerin nicht berücksichtigt hat, hat er sich in fünf Fällen (oben II.2.4) des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 45).

  Auf Grundlage der Bruttoarbeitsentgelte hat die Kammer sodann die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) sowie die jährlich an die Berufsgenossenschaft zu zahlenden Beiträge ermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 38, zur gesetzlichen Unfallversicherung, Rn. 46; BGH…, Beschluss vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 11).

  Es liegt aber ein im Gesetz nicht benannter besonders schwerer Fall vor: eine bewusste und nachhaltige Nutzung von Abdeckrechnungen zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit legt bei unternehmerischer Tätigkeit mit erheblichen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 50; BGH…, Beschluss vom 24.01.1989 - 3 StR 313/88, zitiert nach juris, dort Rn. 6).

• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 122/19

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand; …

  Als Ausgangspunkt der Schätzung ist dieser zutreffend von den gezahlten "Schwarzlöhnen' als Nettolöhnen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV) ausgegangen, die er - mangels Feststellbarkeit konkrete Berechnungen ermöglichender betriebswirtschaftlicher Parameter - in zulässiger Weise auf zwei Drittel der in den jeweils genannten Monaten erzielten Nettoumsätze der verschiedenen Unternehmen veranschlagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71; Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635;… Stuckert, aaO, 293).
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …
• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen …
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als …
• FG Münster, 23.06.2015 - 1 V 1012/15

  Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 577/12

  Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten Steuer bei Umsatz- und …
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige …
• BGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12

  Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der …
• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen …
• BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12

  Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung …
• BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
• BGH, 11.01.2022 - 2 StR 460/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - L 15 U 191/18

  Nicht um Nachunternehmer gekümmert: Haftung für nicht gezahlte BG-Beiträge!
• BGH, 25.11.2021 - 5 StR 211/20

  Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Prognoseentscheidung des Tatgerichts bezüglich des hinreichenden Tatverdachts; …
• LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten); …
• LG Freiburg, 14.03.2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung und …
• BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11

  Schätzung und Vorgabe einer Nettolohnvereinbarung bei der Steuerhinterziehung
• OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 4 U 214/09

  Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 U 3062/12

  Beitragshaftung des Bauunternehmers für Subunternehmer - Wertgrenze - Vertrag …
• BGH, 10.08.2016 - 1 StR 233/16

  Steuerhinterziehung (Bestimmung des Steuerschuldumfangs: subsidiäre Möglichkeit …
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16

  Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11

  Rentenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - L 3 U 82/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 194/16

  Unfallversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- Keine …
• LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - L 8 BA 40/19
• BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

  Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12

  Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender …
• LG Limburg, 25.03.2019 - 2 Ns 2 Js 57115/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3528/12
• LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09

  Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14

  Berechnung der Bruttolöhne im Falle von Schwarzarbeit
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17

  Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 66/12

  Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen
• LSG Hamburg, 05.02.2013 - L 3 U 19/10
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 114/21
• BayObLG, 06.07.2020 - 203 StRR 270/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17

  Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 2 Rev 40/17

  Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den …
• OLG Hamm, 05.03.2013 - 5 RVs 5/13

  Anforderungen an die Feststellungen bei Vorenthalten und Veruntreuen von …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 R 566/17
• LG Düsseldorf, 18.04.2012 - 10 Qs 82/11

  Erforderlichkeit der handschriftlichen Unterschrift für das …
• LG Traunstein, 07.08.2020 - 260 Js 46971/16

  Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Schadensberechnung, Beschäftigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 1 KR 242/12
• LG Duisburg, 14.08.2020 - 51 KLs 5/20
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 13 R 2276/17