Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 1 Ws 139/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5524
OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 1 Ws 139/09 (https://dejure.org/2009,5524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2009 - 1 Ws 139/09 (https://dejure.org/2009,5524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. August 2009 - 1 Ws 139/09 (https://dejure.org/2009,5524)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Klageerzwingungsverfahren: Vortragspflicht ausländischer Gesellschaft zur Prozessfähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klageerzwingungsverfahren: Vortragspflicht ausländischer Gesellschaft zur Prozessfähigkeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens einer ausländischen Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlegung der Prozessfähigkeit durch ausländische Gesellschaft als Betreiberin eines Klageerzwingungsverfahrens

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens einer ausländischen Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3524
  • ZIP 2009, 2359
  • NStZ 2010, 654
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

    Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende

    Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nur ein Prozessfähiger stellen, da es sich um eine Prozesserklärung handelt, die nach den anzuwendenden Regeln der ZPO Rechtswirkungen nur bei Abgabe durch eine prozessfähige Person auslösen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Senat, Beschluss vom 05.12.2014 - 2 Ws 431-432/14); mithin müsste der gesetzliche Vertreter handeln (OLG Düsseldorf wistra 1989, 120; OLG Hamburg NJW 1966, 1934; KG Berlin JR 1960, 29; SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 172 Rn. 65; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 46; KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 172 Rn. 21a; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2010, 654).
  • KG, 09.11.2015 - 3 Ws 554/15

    Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des

    Diesbezügliche Darlegungserfordernisse ergeben sich nicht nur aus § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, sondern auch aus einer entsprechenden Anwendung des § 293 ZPO (vgl. OLG Stuttgart NJW 2009, 3524).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ws 54/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16049
OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ws 54/10 (https://dejure.org/2010,16049)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2010 - 1 Ws 54/10 (https://dejure.org/2010,16049)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2010 - 1 Ws 54/10 (https://dejure.org/2010,16049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 395 Abs 1 Nr 1 StPO
    Nebenklage: Zulassung trotz fehlenden hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich des Nebenklagedelikts

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Nebenklage bei fehlendem hinreichenden Tatverdacht eines nebenklagefähigen Delikts

  • rechtsportal.de

    StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 239 Abs. 3 Nr. 1
    Zulassung der Nebenklage bei fehlendem hinreichenden Tatverdacht eines nebenklagefähigen Delikts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 654
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16

    Zu fehlenden Anschlussberechtigung eines Nebenklägers wegen nicht bestehender

    Eine Tat im prozessualen Sinn liegt u. a. dann vor, wenn neben dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang eine deliktsimmanente Verbindung gegeben ist (vgl. BGH NStZ 1999, 523; OLG BB, NStZ 2010, 654 und insbesondere m.w.N. Senatsbeschluss aaO.).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

    Nebenklage im verbundenen Verfahren

    Eine Tat im prozessualen Sinne liegt u.a. dann vor, wenn neben dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang eine deliktsimmanente Verbindung gegeben ist (BGH NStZ 1999, 523, OLG Brandenburg NStZ 2010, 654).
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung

    Die Nebenklagebefugnis setzt dagegen keinen dringenden oder auch nur hinreichenden Tatverdacht für eine zum Anschluss berechtigende Tat voraus (RGSt 69, 244, 246; BGH MDR (H) 1978, 461; BGH NStZ-RR 2002, 340; BGH NStZ-RR 2008, 352; LG Koblenz NJW 2004, 305; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204, 205; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 396 Rn. 10); sie besteht sogar dann, wenn die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Verurteilung gering ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2010 - 1 Ws 54/10).
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