Rechtsprechung
BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB; § 1901a BGB; § 1901b BGB; § 1904 BGB; § 22 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 32 StGB; § 34 StGB
Durch (mutmaßliche) Einwilligung gerechtfertigte Sterbehilfe beim Behandlungsabbruch im Fall eines tödlichen Krankheitsverlaufs (Totschlag; Tötung auf Verlangen; Selbstbestimmungsrecht des Patienten und Menschenwürde; Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Durchsetzung des ... - lexetius.com
- openjur.de
§ 1901a BGB; §§ 13, 216, 212 StGB
Zur Zulässigkeit von Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch; keine Rechtfertigung von gezielten Eingriffen die nicht in Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 212 StGB, § 216 StGB, § 1901a BGB
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Sterbehilfe, Behandlungsabbruch, Patientenwille
- rewis.io
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- rewis.io
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- lawblog.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe: Richter stärken Patientenwillen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Sterbehilfe
- christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung nach dem Willen des Patienten ist nicht strafbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebenserhaltende Behandlungen, aktive Sterbehilfe und der Patientenwille
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung
- lto.de (Kurzinformation)
Patientenwille rechtfertigt auch aktives Tun zum Beenden ungewollter Behandlung
- lto.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe - Patientenwille rechtfertigt auch aktives Tun zum Beenden ungewollter Behandlung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 25.06.2010)
Lob und Kritik für Urteil zur Sterbehilfe
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht strafbar
- Telepolis (Pressemeldung, 25.06.2010)
Patientenverfügung gestärkt
- spiegel.de (Pressebericht, 25.06.2010)
BGH-Urteil zu Sterbehilfe: Recht revolutionär
- streifler.de (Pressemitteilung)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Der BGH stärkt den Patientenwillen
- spiegel.de (Pressebericht)
Töten oder Sterbenlassen? (DER SPIEGEL 26/2010; 28.06.2010)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen
- lexmedblog.de (Kurzinformation)
Todkranke dürfen sterben
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auf der Grundlage des Patientenwillens nicht länger strafbar
- swp.de (Pressebericht, 26.06.2010)
"Der Anwalt hatte seinen spektakulären Prozess"
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlungen: Patientenwille entscheidet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Patientenverfügung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe
- ecovis.com (Kurzinformation)
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abbruch lebenserhaltender Behandlungen: Patientenwille entscheidet
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.6.2010)
Recht auf menschenwürdiges Sterben // Ärzte müssen bei Behandlungsabbruch keine Strafe fürchten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sterbehilfe // Patientenverfügung
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2010)
Sterbehilfe: Bundesanwalt fordert Freispruch in Magensonden-Fall
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2010)
Sterbehilfe: "Schneiden Sie den Schlauch durch!"
Besprechungen u.ä. (16)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Nothilfe durch Eingriff in Rechtsgüter des Angegriffenen? (Sascha Lanzrath, Folke große Deters; HRRS 4/2011, S. 161)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 216 StGB; § 1901a BGB
Zur Strafbarkeit des Abbruchs künstlicher Ernährung (Dr. Michael Kubiciel; ZJS 5/2010, 656) - Notare Bayern
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Die Bedeutung der Patientenverfügung im Strafrecht
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
- zeit.de (Pressekommentar)
Sterbehilfe: Ein Urteil im Sinne der Menschenwürde (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; 25.06.2010)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Straflosigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Behandlung
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sterbehilfe-Fall
§ 212 StGB
Formen der Sterbehilfe, Aktive Sterbehilfe, Einwilligung, Patientenverfügung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Änderung der Rechtsprechung - Straflose Sterbehilfe auch bei Behandlungsabbruch durch aktives Tun
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Voraussetzungen zulässiger passiver Sterbehilfe erweitert" (Prof. Dr. Frank Saliger)
- arthur-kreuzer.de
(Entscheidungsbesprechung)
Freispruch für Rechtsanwalt im Kampf um menschenwürdiges Sterben (Prof. Dr. Arthur Kreuzer)
- zis-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Sterbehilfe: Teleologische Reduktion des § 216 StGB statt Einwilligung! Oder: Vom Nutzen der Dogmatik (Prof. Dr. Tonio Walter; ZIS 2011, 76)
- zis-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Gerechtfertigter Behandlungsabbruch und Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Prof. Dr. Dieter Dölling; ZIS 2011, 345)
- strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)
Stirb (jetzt nicht mehr) langsam!
- lexmedblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wenn es um Leben oder Tod geht - Ein Fallbeispiel zur Patientenverfügung
- rpmed.de
(Entscheidungsbesprechung)
Freispruch im Sterbehilfe-Urteil: Patientenwille rechtfertigt auch Behandlungsabbruch durch aktives Tun
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abbruch der Behandlung unheilbar Kranker - Das Recht der so genannten Sterbehilfe (Prof. Dr. Wolfram Höfling)
Sonstiges (2)
- zis-online.com
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Strafrechtliche Aspekte der aktiven Sterbehilfe (Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan; ZIS 2011, 544)
- law-journal.de
, S. 3 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Entscheidungsbesprechung)
Patientenverfügung und Sterbehilfe (Prof. Dr. Thomas Fischer; Bucerius Law Journal 1/2011, S. 1-2)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08
- BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09
- BGH, 18.08.2010 - 2 StR 454/09
Papierfundstellen
- BGHSt 55, 191
- NJW 2010, 2963
- NStZ 2010, 630
- NStZ 2010, 698 (Ls.)
- DNotZ 2011, 34
- StV 2011, 277
- FamRZ 2010, 1551
- JR 2011, 316
- JR 2011, 32
Wird zitiert von ... (30)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Sie umfassen zum einen die indirekte Sterbehilfe als Inkaufnahme eines früheren unbeabsichtigten Todeseintritts bei einem sterbenden oder todkranken Menschen infolge einer medizinisch indizierten schmerz- oder in sonstiger Weise leidensmindernden Therapie (vgl. BGHSt 42, 301 ) und zum anderen den sogenannten Behandlungsabbruch als jede aktive oder passive Begrenzung oder Beendigung einer lebenserhaltenden oder lebensverlängernden medizinischen Maßnahme im Einklang mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen (vgl. BGHSt 55, 191 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (vgl. im Ergebnis auch BVerfGE 142, 313 ; BGHSt 11, 111 ; 40, 257 ; 55, 191 ; BGHZ 163, 195 ).
- BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Zu einer dem erklärten Willen zuwiderlaufenden Hilfeleistung verpflichtete § 323c Abs. 1 StGB den Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 494/82, NStZ 1983, 117, 118 und vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191). - BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …
Das gilt auch für die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 - BGHSt 55, 191 Rn. 23).Ohne Einwilligung des einwilligungsfähigen Patienten oder gegen den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten dürfen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 14 ff.;… Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - NJW 2016, 3297 Rn. 34 ff. …und vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13 - BGHZ 202, 226 Rn. 14 f.).
Die Rechtslage ist erst 2010 höchstrichterlich geklärt worden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 - BGHSt 55, 191).
- BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden …
Die Rechtslage in der Zeit ab 1998 unterscheidet sich von der heutigen Rechtslage insofern, als heute - seit der Entscheidung BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 28 ff. - ein Behandlungsabbruch (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) als straffrei angesehen wird, unabhängig davon, ob er durch Unterlassen der weiteren Behandlung oder durch aktives Tun, etwa durch Durchschneiden der versorgenden Schläuche, verwirklicht wird.Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204; die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).
- BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat demgemäß einen Behandlungsabbruch - losgelöst von der Begehungsform - als gerechtfertigt angesehen, wenn er in Ansehung von § 1901a BGB dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 199, 203 f.). - BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Soweit der Betreuer und der behandelnde Arzt Einvernehmen darüber erzielen können, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a Abs. 2 BGB festgestellten Willen des Betroffenen entsprechen, werden die Entscheidungen des Betreuers nach § 1904 Abs. 4 BGB von der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts ausgenommen (BT-Drucks. 16/8442 S. 18; vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17 sowie Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1904 BGB Rn. 137;… Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 97;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22;… HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] § 1904 BGB Rn. 96;… a.A. BtKomm/Roth E Rn. 24, demzufolge eine gerichtliche Genehmigung auch dann erforderlich ist, wenn Arzt und Betreuer übereinstimmend von einem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ausgehen).Nach neuer Rechtslage ist in § 1901 a Abs. 3 BGB klargestellt, dass es für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung ankommt (BT-Drucks. 16/8442 S. 16; BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 14 ff.;… Fröschle/Guckes/Kuhrke/Locher Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 298 FamFG Rn. 19).
Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752; BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17).
Ein Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen der Betroffenen wäre in Anbetracht dessen ausgeschlossen (vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 5, 17).
Dies hat insbesondere zu gelten, wenn es beim Fehlen einer schriftlichen Patientenverfügung um die Feststellung eines in der Vergangenheit mündlich geäußerten Patientenwillens geht (vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 38;… BGH Beschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 320/10 - FamRZ 2011, 108 Rn. 12).
- LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17
Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von …
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bis heute nicht ausdrücklich aufgegeben und jedenfalls für die Fälle eigenverantwortlicher Selbstgefährdung jüngst bestätigt (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176 (178), allerdings versehen mit der Formulierung "Denn anders als in den Selbsttötungsfällen [...]" und dem ausdrücklichen Offenlassen dieser Frage für Selbsttötungsfälle; ähnlich BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319; mit dem Hinweis, die Freiverantwortlichkeit stärker zu betonen bereits BGH, Beschluss vom 8. Juli 1987 - 2 StR 298/87, BeckRS 9998, 98585; die passive Sterbehilfe beim Behandlungsabbruch durch Tun oder Unterlassen im Hinblick auf § 1901a BGB anerkennend BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09, NJW 2010, 2963 ff.). - BGH, 28.06.2022 - 6 StR 68/21
Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze …
Geboten ist vielmehr eine normative Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 202 f.; vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135, 138). - LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16
Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen …
Diese haben jedoch fraglos als gesetzgeberische Entscheidung mittelbar eine Wirkung auch für das Strafrecht (vgl. auch BGH v. 25.6.2010 - 2 StR 454/09, NJW 2010, 2963, 2965). - EGMR, 19.07.2012 - 497/09
Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …
This applies irrespective of the fact that the interruption of the treatment has to be effected by actively stopping and switching off the medical device (Federal Court of Justice, judgment of 25 June 2010, 2 StR 454/09). - LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14
Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss …
- BGH, 30.01.2019 - 2 StR 325/17
Totschlag durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln (indirekte Sterbehilfe; …
- BGH, 10.11.2010 - 2 StR 320/10
Versuchter Totschlag und rechtfertigender Behandlungsabbruch (erforderliches …
- BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19
Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei …
- BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
- VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13
Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 36/12
Unfall - Witwenrente - Sterbegeld - Sterbehilfe - Wachkoma - appallisches Syndrom
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- SG Berlin, 16.01.2012 - S 25 U 216/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeits-Wegeunfall - Gewährung von …
- BGH, 26.05.2020 - 2 StR 434/19
Körperverletzung (ärztlicher Heileingriff; Grundsätze der Rechtfertigung von …
- LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Oberarzt der Essener Uni-Klinik wegen Totschlags an einem Corona-Patienten …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LG Landshut, 17.11.2015 - 64 T 1826/15
Einstellung der künstlichen Ernährung
- OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11
Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LG Gießen, 04.03.2013 - 5 Ks 306 Js 5689/12
Rechtsprechung
BGH, 12.05.2010 - 4 StR 92/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Vor § 1 StGB; § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2a StGB
Wahlfeststellung zwischen besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer Widerstandsunfähigen und besonders schwerer Vergewaltigung sowie wegen unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjährige - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 177 Abs 1 Nr 1 StGB
Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen - Wolters Kluwer
Besonders schwerer sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen in Wahlfeststellung mit besonders schwerer Vergewaltigung; Überraschung mit der Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen und Nichtbildung eines Abwehrwillens
- rewis.io
Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
- ra.de
- rewis.io
Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
- rechtsportal.de
Besonders schwerer sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen in Wahlfeststellung mit besonders schwerer Vergewaltigung; Überraschung mit der Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen und Nichtbildung eines Abwehrwillens
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 01.10.2009 - 4 KLs 57/07
- BGH, 12.05.2010 - 4 StR 92/10
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 698
- NStZ-RR 2010, 363
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.02.2019 - 2 StR 301/18
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen eines Überraschungsmoments: subjektiver Tatbestand; …
Mit der Erweiterung des Tatbestandes verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Strafbarkeitslücken zu schließen (…BTDrucks. 18/9097, aaO, S. 2, 21), weil sexuelle Übergriffe, die so überraschend vorgenommen werden, dass das Opfer einen entgegenstehenden Abwehrwillen nicht bilden oder kundtun konnte, nach § 177 StGB aF nicht als sexuelle Nötigung strafbar waren (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76, 77; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, juris Rn. 6; Renzikowski, NJW 2016, 3553, 3555). - OLG Hamm, 26.02.2013 - 5 RVs 6/13
Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
Denn wer keinen Willen zu einem bestimmten Verhalten hat, kann nicht zum gegenteiligen Verhalten gezwungen werden, weshalb nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1982, 2264; NStZ 2010, 698; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2012 - 5 RVs 62/12 OLG Hamm -) überraschende, das Opfer lediglich "überrumpelnde" Handlungen ausscheiden, auch wenn die betroffene Person sie nicht will. - BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteile vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182; vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 73/57, BGHSt 11, 26, 28 und vom 12. September 1951 - 4 StR 533/51, BGHSt 1, 302, 304; sowie - hinsichtlich der Zulässigkeit der Wahlfeststellung nicht tragend - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172; vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, NStZ 2010, 698). - BGH, 04.12.2018 - 1 StR 546/18
Vergewaltigung
Maßgeblich ist dabei, dass gerade hinsichtlich der sexuellen Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, erkennbar kein Einverständnis des Opfers besteht (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, StraFo 2010, 392;… MüKo/Renzikowski, StGB, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 47;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 9) und der Täter dies zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. - OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
Dies umfasst auch kritische Werturteile über staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise, auch wenn diese lediglich in einer Auseinandersetzung um eine den Äußernden betreffende Maßnahme fallen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2010 (3) 1 Ss 173/10 (67/10), juris Rn. 9, StraFo 2010, 392; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris R n. 18; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 22, NStZ-RR 2003, 295; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8, StraFo 2015, 30).