Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.11.2009 | BGH, 28.04.2010 | BGH, 18.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 StPO, § 397a StPO
    Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143; StPO § 397a Abs. 1
    Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung ( StPO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Für alle Nebeklagemausis und -mäuseriche - Austausch des Nebenklagevertreters in der Revisionsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 714



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18  
    Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN).
  • BGH, 23.08.2012 - 2 StR 322/12  

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung); Fortwirkung der

    Sowohl die Feststellung der Nebenklageberechtigung (BGH NStZ 2012, 466) als auch die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht nach § 397a Abs. 1 StPO (BGH NStZ 2010, 714) wirken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstrecken sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2009, 253).".
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2009 - 3 StR 428/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung eines Urteils im Adhäsionsausspruch aufgrund fehlender Antragsberechtigung der Adhäsionskläger; Anforderungen an den Nachweis einer Erbenstellung

  • rechtsportal.de

    StPO § 403
    Aufhebung eines Urteils im Adhäsionsausspruch aufgrund fehlender Antragsberechtigung der Adhäsionskläger; Anforderungen an den Nachweis einer Erbenstellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 714



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.02.2016 - 2 StR 328/15  

    Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Erben des Geschädigten: Vorlage eines

    Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 3 StR 428/09, NStZ 2010, 714, 715; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 403 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2010 - 5 StR 487/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 76 Abs. 2 GVG; § 244 StPO; § 397 Abs. 1 StPO
    Besetzungsreduktion; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; Bedeutung der Sache; Zahl der Angeklagten; Beweisprobleme; Beweisantrag des Nebenklägers (großzügigere Handhabung des Ablehnungsrechts)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 397 Abs 1 S 3 StPO
    Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers

  • Jurion

    Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der Beweiswürdigung wegen Nichtnachgehens weiterer Fälle von Fehlverhalten

  • rechtsportal.de

    GVG § 76 Abs. 2 S. 1; StPO § 397 Abs. 1 S. 3
    Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der Beweiswürdigung wegen Nichtnachgehens weiterer Fälle von Fehlverhalten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Beweisantragsrecht des Nebenklägers - ein Recht zweiter Klasse?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 714
  • NStZ-RR 2013, 198



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10  

    Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus

    Zwar hat der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) - nicht tragend - angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten vertretbar.
  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15  

    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des

    Im Hinblick auf die mehrfachen Rechtsfehler des Landgerichts bedarf keiner Entscheidung, ob hinsichtlich des dem Nebenkläger zustehenden Beweisantragsrechts eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlichen Ablehnungsgründe als beim Angeklagten vertretbar ist (so BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 487/09, NStZ 2010, 714; hiergegen mit überzeugender Begründung BGH, Urteil vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2010 - 3 StR 140/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 354 Abs 1a S 1 StPO
    Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens

  • Jurion

    Bestimmung der Strafe zum Zeitpunkt der Tatzeit bezogen auf minder schwere Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 1; BtMG § 30a Abs. 3; BtMG § 31
    Bestimmung der Strafe zum Zeitpunkt der Tatzeit bezogen auf minder schwere Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 714



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.09.2017 - 3 StR 308/17  

    Bedeutung einer langen Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Urteilsverkündung für

    Dabei kann hier dahinstehen, inwieweit eine Entscheidung nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO auch dann möglich ist, wenn das Tatgericht von einem unzutreffenden Strafrahmen ausgegangen ist (so BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76, 77; vom 26. April 2006 - 2 StR 61/06, juris Rn. 3; vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, juris Rn. 6; vom 13. Oktober 2009 - 5 StR 347/09, NStZ-RR 2010, 21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 5 StR 554/07, NStZ-RR 2008, 182, 183 (zu § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO)), oder ob ein solches Vorgehen des Revisionsgerichts ausgeschlossen ist, wenn ein anderer Strafrahmen zugrunde zu legen ist (so BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 495/06, StV 2008, 176; vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714) oder - wie die Revision geltend macht - in Betracht kommt (so BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 4 StR 585/09, StraFo 2010, 159).
  • BGH, 28.05.2018 - 3 StR 70/18  

    Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts bei rechtsfehlerhafter

    Der sich auf ein Absehen von der Urteilsaufhebung gemäß § 354a Abs. 1a S. 1 StPO beziehende Beschluss des Senats vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10 (NStZ 2010, 714) steht dem nicht entgegen.
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