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   BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09   

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https://dejure.org/2009,1166
BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB; § 70c FGG; § 13 StGB
    Rechtsbeugung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften (Einschränkung auf den Rechtsbruch; systematischer Verzicht auf die persönliche Anhörung in Betreuungssachen zur "Freizeitoptimierung" bei freiheitsentziehenden Maßnahmen; Abgrenzung von Tun und Unterlassen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen ...

  • Bt-Recht

    Rechtsbeugung, Verstoß gegen Anhörungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Betreuungsrichter rechtskäftig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Hilflos ausgeliefert?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte - Rechtsbeugung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeugung durch Faulheit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Heimbewohner ans Bett gefesselt ohne Anhörung: Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

  • ntz.de (Pressebericht, 24.07.2009)

    Urteil gegen Nürtinger Amtsrichter bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 92
  • FamRZ 2009, 1664
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    cc) Eine Rechtsbeugung kann grundsätzlich auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 344 f.; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, StV 2011, 463, 466).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine "Beugung" des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105, 109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGHSt 42, 343, 346, 351; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).
  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu

    In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 -, NStZ 2010, S. 92 ; Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, NJW 2014, S. 1192 ).
  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, NStZ-RR 2001, 243, 244; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92).
  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

    Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGHSt 42, 343; BGH NStZ-RR 2001, 243, 244; NStZ 2010, 92; NStZ 2013, 655, 656; NStZ 2015, 651, 652).
  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13

    Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung;

    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).

    Der dem Angeklagten objektiv anzulastende Rechtsbeugungsverstoß lag in der heimlichen, aus den Akten nicht erkennbaren Beseitigung eines durchgreifenden Revisionsgrundes, welche zu einer Verschlechterung der Rechtsmittelposition der jeweiligen Revisionsführer führte und ohne weiteres eine Benachteiligung bedeutete (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 Rn. 7, NStZ 2010, 92; Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 StR 610/11 Rn. 19, NStZ 2013, 106, 107).

  • LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13

    Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter

    Daraus folgt jedoch weder, dass die rechtsfehlerhafte Ablehnung der eigenen Zuständigkeit stets der sachfremden Motivation der Arbeitsabwälzung (zur "Freizeitoptimierung" BGH, NStZ 2010, 92, 93) dient, noch dass die rechtsirrige Annahme eigener Zuständigkeit ohne das Hinzutreten weiterer und hier fehlender Umstände sachwidrig motiviert wäre.

    e) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall mit dem Zuständigkeitsvermerk vom 20./21. April 2005 grundlegend von dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegendem Fall, bei dem in der Vornahme von die Tatbegehung begleitenden Verschleierungshandlungen eines amtsrichterlichen Betreuungsrichters in Gestalt der systematischen Fingierung von Anhörungsprotokollen der Schluss auf Vorsatz nahelag (BGH, NStZ 2010, 92, 93).

  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09

    Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der

    Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden und liegt etwa dann vor, wenn der entscheidende Richter aus sachfremden Erwägungen gegen Zuständigkeits- und Anhörungsvorschriften verstößt, um andere Beteiligte von der Mitwirkung am Verfahren auszuschließen, und er damit die konkrete Gefahr eines seinen Intentionen entsprechenden unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft, der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09).
  • BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive

    In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 -, NStZ 2010, S. 92 ; Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, NJW 2014, S. 1192 ).
  • OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12

    Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach

    Das Tatbestandsmerkmal "Beugung" des Rechts enthalte ein normatives Element und solle nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entferne (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92; Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376/96; Urteil vom 04. September 2001 - 5 StR 92/01; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09; zuletzt Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09, Uebele in Münchner Kommentar, StGB, § 339 Rn. 31).

    Die Begehung einer Rechtsbeugung ist grundsätzlich auch bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften möglich (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376, 96; Urteil vom 04. September 2001 - 5 StR 92/01; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09; Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09).

    Dementsprechend mangelt es auch am Vorsatz des Angeschuldigten, der sich darauf richten muss, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09).

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
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