Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 4 StPO
    Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt

  • Jurion

    Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69; StGB § 69a; StPO § 22 Nr. 4
    Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung ( StPO ) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 106
  • StV 2011, 69



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 239a StGB; § 244 StPO; § 21 StGB
    Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung (Aufklärungspflicht; Anhaltpunkte für Widerlegung der Beweisbehauptung); Beweisantrag (bestimmte Beweistatsache; erheblich verminderte Schuldfähigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 StPO, § 261 StPO, § 21 StGB
    Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer unterlassenen Prüfung des erpresserischen Menschenraubs trotz Verbringen des Tatopfers an einen anderen Ort zur Entwendung von Wertsachen unter Anwendung von Gewalt und Drohung mit der Kognitionspflicht; Notwendigkeit der Kennzeichnung einer jeweils gegebenen Qualifikation wegen der Erforderlichkeit der rechtlichen Bezeichnung der Tat

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit einer unterlassenen Prüfung des erpresserischen Menschenraubs trotz Verbringen des Tatopfers an einen anderen Ort zur Entwendung von Wertsachen unter Anwendung von Gewalt und Drohung mit der Kognitionspflicht; Notwendigkeit der Kennzeichnung einer jeweils gegebenen Qualifikation wegen der Erforderlichkeit der rechtlichen Bezeichnung der Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 106
  • NStZ-RR 2011, 193
  • NStZ-RR 2011, 198
  • StV 2011, 209



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.12.2011 - 3 StR 365/11  

    Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Beweisantrag;

    Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung anknüpfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12  
    vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2011 - 3 StR 365/11 -, NStZ 2012, 280, 281; vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10 -, NStZ 2011, 106, 107 m.w.N.
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