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   OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10   

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https://dejure.org/2010,22677
OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,22677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 406e Abs 2 S 2 StPO vom 29.07.2009, § 406e Abs 4 S 4 StPO vom 29.07.2009, OpferRRG 2
    Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen; Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11; Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8; Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

    (2) Die Akteneinsicht kann ferner - auch noch nach Abschluss der Ermittlungen (vgl. OLG Naumburg NStZ 2011, 118) - nach pflichtgemäßem Ermessen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO).

  • OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die wie hier nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15 juris Rn. 5; HansOLG Hamburg, B. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris Rn. 2; HansOLG Hamburg, B v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris Rn. 4; OLG Naumburg, B. v. 05.02.2010, 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10, juris Rn. 8; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 61. Aufl. 2018, § 406e Rn. 21).
  • AG Bocholt, 22.12.2015 - 18 Ls 41/15

    Beschränkte Gewährung des Akteneinsichtsrechts; Feststellung einer konkreten

    Grundsätzlich besteht die Versagungsmöglichkeit des Akteneinsichtsrechts entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Naumburg, NStZ 2011, 118, 119).
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