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   OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 636/09, 2 Ws 642/09, III-2 Ws 636/09, III-2 Ws 642/09   

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https://dejure.org/2010,4618
OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 636/09, 2 Ws 642/09, III-2 Ws 636/09, III-2 Ws 642/09 (https://dejure.org/2010,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.2010 - 2 Ws 636/09, 2 Ws 642/09, III-2 Ws 636/09, III-2 Ws 642/09 (https://dejure.org/2010,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 2 Ws 636/09, 2 Ws 642/09, III-2 Ws 636/09, III-2 Ws 642/09 (https://dejure.org/2010,4618)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Dinglicher Arrest im Steuerstrafverfahren - kein Automatismus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arrestgrund durch den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei Vorliegen besonderer Umstände der Tatbegehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Arrest bei Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein dinglicher Arrest bei Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 174
  • StV 2011, 145
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Die Gegenmeinung lässt den Umstand der Begehung einer gegen das Vermögen des Geschädigten gerichteten Straftat allein nicht ausreichen, sondern fordert in jedem Einzelfall eine Prüfung unter Abwägung der vorgeworfenen Tat und der sonstigen Umstände, ob die Wiederholung unerlaubter Handlungen, die zu einer Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung führen könnten, zu befürchten ist (BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192; NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris; OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat, OLGR 2001, 71, Rdn. 5 nach juris m.w.N. zur älteren Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575, Rdn. 14 f. nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; NStZ 2011, 174, Rdn. 4 nach juris; OLG Oldenburg StraFO 2008, 25, Rdn. 7 nach juris; StraFO 2009, 283, Rdn. 10 nach juris; OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 16 f. nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; OLG Zweibrücken StraFO 2009, 462, Rdn. 35 nach juris; Mayer aaO. § 111b Rdn. 24; Gercke, aaO. § 111d Rdn. 10; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 917 Rdn. 3; Drescher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 917 Rdn. 10).

    Ausgehend hiervon kann zwar die konkrete Art und Ausführung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat, etwa "betrügerische Machenschaften" oder "Schädigung auf listigste Art" ein wichtiges Indiz sein (vgl. auch OLG Köln NStZ 2011, 174, Rdn. 5 nach juris; einschränkend OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 5 nach juris: "im Ausnahmefall), was von Teilen der Rechtsprechung und Literatur namentlich dann angenommen wird, wenn der Täter mit Verfall von Wertersatz rechnen muss (vgl. LG Berlin wistra 2006, 358 Rdn. nach juris 33; Schäfer aaO. § 111d Rdn. 17; Lohse, aaO, § 111d Rdn. 8; wohl auch Mayer, aaO. § 111b Rdn. 24).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 SaGa 2/10

    Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO - Begehung einer Vermögensstraftat

    Allein die gegen ein fremdes Vermögen gerichtete Straftat - wie von der Arrestklägerin behauptet - begründet eine solche Besorgnis allenfalls dann, wenn besondere Umstände der Tatbegehung darauf ausgerichtet sind, durch manipulatives Vorgehen Vermögensvorteile zu verschleiern (vgl. OLG Köln 6. Januar 2010 - 2 Ws 636/09 u.a. - NStZ 2011, 174 ff.).

    b) Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn etwa besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten darauf ausgerichtet sind, durch manipulatives und betrügerisches Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (vgl. OLG Köln 6. Januar 2010 - 2 Ws 636/09 u.a. - NStZ 2011, 174 ff.).

  • LG Hamburg, 16.05.2018 - 618 Qs 14/18

    Verdacht der Steuerhinterziehung: Anordnung eines strafprozessualen Arrests

    Nach dieser war zwar umstritten, ob ein Arrest bereits dann erforderlich ist, wenn Beschuldigte des Tatbestandes eines vermögensbezogenen Strafgesetzes, wie vorliegend einer Steuerhinterziehung, verdächtig ist (so Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.12.2011, 2 Ws 123/11 m.w.N.) oder ob allein dieser Umstand nicht ausreicht, da nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass ein Beschuldigter - von der Aufdeckung der Tat unbeeindruckt - nunmehr versuchen wird, sein gesamtes für den Schaden haftendes Vermögen vor einem Zugriff des Gläubigers in Sicherheit zu bringen (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2010, III-2 Ws 636/09 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

    zur Last liegenden, gegen fremdes Vermögen gerichteten strafbaren Handlungen die einen Arrestgrund begründende Besorgnis der wesentlichen Vollstreckungserschwerung rechtfertigen (vgl. hierzu zuletzt OLG Nürnberg, OLGSt StPO § 111d Nr. 4; OLG Köln, NStZ 2011, 174; LR-Johann, a.a.O., Rdn. 20 zu § 111d; MK-Drescher, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 10 zu § 917; jeweils m.w.N.).
  • LG Hamburg, 03.08.2018 - 632 Qs 28/18

    Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vermögensarrest neben eigener

    Die restriktivere Gegenauffassung, der auch das Amtsgericht Hamburg in diesem Fall gefolgt ist, betont, dass in Ermangelung entsprechender Erfahrungssätze nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass ein Beschuldigter versuchen wird, sein Vermögen vor einem Zugriff des Gläubigers in Sicherheit zu bringen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2010, III-2 Ws 636/09 m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 24.06.2016 - 3 SaGa 3/16

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund i.S.d. § 917 ZPO - gegen Vermögen des

    Dabei begründet allein die gegen ein fremdes Vermögen gerichtete Straftat die von § 917 Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Besorgnis nur dann, wenn besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten darauf ausgerichtet sind, durch manipulatives und betrügerisches Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 23.03.2011 - 13 SaGa 2/10; OLG Köln vom 06.01.2010 - 2 Ws 636/09, beide juris).

    Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn etwa besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten darauf ausgerichtet sind, durch manipulatives und betrügerisches Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 23.03.2011 - 13 SaGa 2/10; OLG Köln vom 06.01.2010 - 2 Ws 636/09, beide juris).

  • OLG Schleswig, 25.10.2018 - 2 Ws 271/18
    Vielmehr bedürfe es in Übereinstimmung mit einem anderen Teil der Rechtsprechung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. April 2013 - 2 Ws 533/12 -, Beck-RS 213, 08418; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. April 2008 - 1 Ws 339/08 -, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 2 Ws 622/09 -, NStZ 2011, 174; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 Ws 293/09 -, juris Rn. 10 - zum übrigen Streitstand Senatsbeschluss a. a. O.) über den Verdacht der Begehung einer Straftat hinaus im Einzelfall hinausgehender konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, dass Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat zu befürchten seien.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 4 Ws 146/16
    c) Hinzu treten vorliegend in der Tatbegehung liegende konkrete Umstände (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 11. März 1993 - 1 W 17/93 -, ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 554/07 -, , StV 2008, 241; Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 Ws 293/09 -, , StraFo 2009, 283; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. April 2009 - 1 Ws 339/08 -, , StraFo 2009, 462; OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2010 - III-2 Ws 636/09 -, ), die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung der Rückforderungsanspruch des Fiskus und der Sozialversicherungskassen gefährdet ist.
  • LG Braunschweig, 11.04.2016 - 13 Qs 77/16

    Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten; Konkrete

    Der Vorwurf gegen fremdes Vermögen gerichteter Taten genügt insoweit für sich genommen nicht, da es sonst keiner ausdrücklichen Verweisung auf § 917 ZPO bedurft hätte und auch nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden kann, dass ein Beschuldigter nach Aufdeckung einer Tat hiervon vollkommen unbeeindruckt auch zu Vollstreckungsvereitelungen bereit sein wird (vgl. nur OLG Köln, NStZ 2011, 174 [OLG Köln 06.01.2010 - 2 Ws 636/09] m.w.N.).
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