Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.09.2010 - 1 Ws 439/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10971
OLG Celle, 08.09.2010 - 1 Ws 439/10 (https://dejure.org/2010,10971)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2010 - 1 Ws 439/10 (https://dejure.org/2010,10971)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2010 - 1 Ws 439/10 (https://dejure.org/2010,10971)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Hauptverhandlungsprotokoll: Berichtigungsersuchen hinsichtlich eines nicht protokollpflichtigen Geschehens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hauptverhandlungsprotokoll: Berichtigungsersuchen hinsichtlich eines nicht protokollpflichtigen Geschehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 273 Abs. 1
    Umfang des Anspruchs auf Protokollberichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Protokollberichtigungsantrags i.S.d. § 273 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 237
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 26.03.2019 - 8 Qs 27/19

    Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen

    Nach einhelliger und von der Kammer geteilter Auffassung ist gegen die Ablehnung der begehrten Änderung des Hauptverhandlungsprotokolls das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig, soweit mit mithilfe des Rechtsmittels ein Mangel des der Ablehnung zugrundeliegenden, vorgeschriebenen Verfahrens oder ein Beruhen auf rechtlich fehlerhaften Erwägungen Gegenstand ist (OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2010, 1 Ws 439/10, NStZ 2011, 237; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.1992, 3 Ws 655/92, StV 1993, 463; Meyer-Goßner, StPO 61. Auflage 2018, § 271 Rn. 29; KK-StPO/Greger, 7. Auflage 2013, § 271 Rn. 21).

    Hierbei wurde auch nicht lediglich eine Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung unterlassen, die einer Heilung im Beschwerdeverfahren zugänglich hätte sein können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2010, 1 Ws 439/10 - insofern in NStZ 2011, 237 nicht abgedruckt - LR-Stuckenberg, § 271 Rn. 71 ), sondern eine dienstliche Erklärung fehlt vollständig.

  • OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

    Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls u.a.

    Offen bleiben kann die Frage, ob eine gesonderte Anhörung des Antragstellers zur dienstlichen Stellungnahme der Urkundsbeamtin aufgrund des Antrages auf Berichtigung des Protokolls erforderlich ist (Frister, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 271, Rn. 28, 56; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2010 - 1 Ws 439/10, BeckRS 2010, 24027 - insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2011, 237), da diese Anhörung jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist.
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