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   BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6498
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung); Rücktritt vom Versuch; Konfrontationsrecht (ermittlungsrichterliche Vernehmung; staatliche Vereitelung des Fragerecht: gebrechliche Zeugin, Zurechenbarkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 263 StGB
    Betrug: Beginn des Versuchs

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs bei fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Rücktritt im Urteil der vorherigen Instanz; Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritts im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 22; StGB § 24 Abs. 1
    Begründetheit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs bei fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Rücktritt im Urteil der vorherigen Instanz; Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritt im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafverteidigung-hamburg.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Versuchter Betrug: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und Rücktritt vom Versuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3529
  • NStZ 2011, 400
  • StV 2011, 362
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Bei einem mehraktigen Geschehen ist bei Betrug für das unmittelbare Ansetzen grundsätzlich diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögenschaden herbeiführen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401).
  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    (Wiederholen ist gestohlen.)" (BGH, StV 2011, Seiten 362 f. = NStZ 2011,Seiten 400 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris"; Jäger, JA 2011, Seite 390; Amend-Traut, KJ 2008, Seiten 408 ff.; Eckard/Torka, JA 2007, Seiten 497 f.).
  • BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14

    Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden

    Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
  • OLG Hamm, 09.04.2019 - 3 RVs 10/19

    Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Täter die nach § 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche Schwelle regelmäßig überschritten, wenn er bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16 - NJW 2017, 1189, Rdnr. 4; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14 - NStZ 2015, 207 und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 - NStZ 2011, 400, 401 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 -, juris, Rdnr. 95; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 22, Rdnr. 9).
  • OLG Hamm, 11.08.2011 - 3 RVs 54/11

    Versuchsbeginn bei betrügerischer Erschleichung eines Verbraucherkredits

    Für den Beginn eines strafbaren Betrugsversuchs genügt es zwar regelmäßig, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht; jedoch muss das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen und deren beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden (vgl. BGH NStZ 2011, 400).

    Bei einem so gelagerten mehrgliedrigen Geschehen ist für den Beginn des Betrugsversuchs erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (vgl. BGH NStZ 2011, 400; BGH NStZ 2002, 433).

    Erforderlich ist, dass der Täter nach den objektiven Tatumständen und auch nach seiner eigenen Vorstellung das bloße Vorbereitungsstadium verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschritten hat und sein Tun ohne wesentliche Zwischenschritte in der angestrebten Vermögensverschiebung münden wird (BGH NStZ 2011, 400).

  • BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen

    Dabei muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

    World Conference Center Bonn

    Damit steht dem Erfordernis der Unmittelbarkeit aber nicht entgegen, dass die Verfügung aus mehreren Akten besteht, von denen erst die letzte die eigentliche Vermögensminderung herbeiführt, solange diese letztlich zwingende oder wirtschaftliche Folge des durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums ist (BGH NJW 2013, 1460, 1462; NStZ 2011, 400, 401; OLG Stuttgart , Urt. v. 18.12.2012, Az. 1 Ss 559/12, BeckRS 2013, 00785; KG Berlin , Beschl. v. 29.02.2012, Az. 121 Ss 21/12, BeckRS 2012, 12410; Fischer , a.a.O., § 263 Rz. 76; Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 61 f.).
  • KG, 29.02.2012 - 121 Ss 21/12

    Betrugsversuch bei einem mehraktigen Geschehensablauf

    Maßgebend ist, ob die Täuschungshandlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder ob sie diese nur vorbereiten sollte (vgl. BGH, NStZ 2011, 400; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 263 Rn. 196).

    Die von der Revision zur Bekräftigung ihrer Rechtsansicht zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, NStZ 2011, 400; NStZ 2002, 433) stehen dieser Annahme nicht entgegen.

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RVs 72/16

    Eingehungsbetrug; Verbraucherkredit; Versuch; unmittelbares Ansetzen;

    Diesem Ergebnis stehen auch nicht die insbesondere im - in der angefochtenen Entscheidung zitierten - Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.08.2011 - III-3 RVs 54/11 - (Rn. 10 ff., zit. n. juris; allg. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10 -, Rn. 7 ff., juris; Fischer, a. a. O., § 263 Rn. 195 f.; MK-Hefendehl, a. a. O., § 263 Rn. 818; Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 179; LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276) formulierten Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite des versuchten Betruges in Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen bei einem aus mehreren Teilakten bestehenden Tatgeschehen wie z. B. der betrügerischen Erschleichung eines Verbraucherkredits entgegen.
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