Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Benachrichtigung des Beistands durch das Gericht; Recht auf Verfahrensbeistand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands durch das Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 13.07.2010 - III StVK 703/10
- OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 478
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14
Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im …
Zwar ist die Benachrichtigung des - teilnahmeberechtigten - Verteidigers über einen Anhörungstermin grundsätzlich Sache des Verurteilten; das Gericht ist zu einer Benachrichtigung des Verteidigers nur dann verpflichtet, wenn der Anhörungstermin kurzfristig anberaumt wird und der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung anderweitig nicht zu gewährleisten ist (vgl. - jeweils zur mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO - BVerfG NJW 1993, 2301; OLG Saarbrücken NStZ 2011, 478; OLG Köln NStZ 2011, 715; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 2 Ws 140/09 - Appl in Karlsruher Kommentar a.a.O., § 454 Rdn. 19;… Meyer-Goßner, § 454 StPO Rdn. 19). - OLG Nürnberg, 02.12.2015 - 1 Ws 546/15
Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes
Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (vgl. OLG Saarbrücken, NStZ 2011, 478, 479 m.w.N.).