Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 15 StGB; § 13 StGB; § 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 227 StGB; § 221 StGB
    "Hells Angels"-Fall; Tötungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz bei kurzfristiger Sachentziehung; Mittäterschaft); räuberischer Erpressung (erforderliche Bereicherungsabsicht bei kurzfristigem Besitz; Vermögensvorteil); Grenzen der sukzessive Mittäterschaft; Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit); Totschlag durch Unterlassen (Ingerenz; Gefahrsteigerung; mangelnde Rettungsmöglichkeit; Garantenstellung); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Pervertierung: Schädigungsvorsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 StGB, § 249 StGB, § 250 StGB, § 251 StGB, § 253 StGB
    Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer "Kutte" des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande

  • Jurion

    Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht i.R.v. Raub und räuberischer Erpressung bei Wegnahme einer Kutte und eines Messers zwecks Vernichtung; Abgrenzung von Eventualvorsatz zu bewusster Fahrlässigkeit bei Vertrauen des Täters auf ein Ausbleiben der Notwendigkeit von lebensgefährlicher Gewaltanwendung zur Erreichung des Zieles; Zurechnung der Todesfolge i.R.v. mittäterschaftlich begangener Körperverletzung bei Handlungen des Haupttäters innerhalb des gemeinsamen Tatplans und Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Tötungserfolgs; Verwirklichung des Tatbestands des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei Überholen und anschließendem Ausbremsen eines Motorrads

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht i.R.v. Raub und räuberischer Erpressung bei Wegnahme einer Kutte und eines Messers zwecks Vernichtung; Abgrenzung von Eventualvorsatz zu bewusster Fahrlässigkeit bei Vertrauen des Täters auf ein Ausbleiben der Notwendigkeit von lebensgefährlicher Gewaltanwendung zur Erreichung des Zieles; Zurechnung der Todesfolge i.R.v. mittäterschaftlich begangener Körperverletzung bei Handlungen des Haupttäters innerhalb des gemeinsamen Tatplans und Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Tötungserfolgs; Verwirklichung des Tatbestands des § 315b Strafgesetzbuch ( StGB ) bei Überholen und anschließendem Ausbremsen eines Motorrads

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hells Angels wegen tödlichen Überfalls auf Konkurrenz verurteilt

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 699
  • StV 2011, 412



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16  

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16 Rn. 18; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11  

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    Hierbei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise -, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung mit einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15, NJW 2014, 3382, 3383; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN).
  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15  

    BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf

    Sukzessive Mittäterschaft kommt in Betracht, wenn ein Täter in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen - selbst bei Abweichungen vom ursprünglichen Tatplan in wesentlichen Punkten - in eine bereits begonnene Ausführungshandlung eintritt (vgl. dazu aber auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, Rn. 38).
  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15  

    Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die

    Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 jeweils mwN).

    Neben dieser Lücke hat die Strafkammer aber auch unbeachtet gelassen, dass mit bedingten Tötungsvorsatz handelnde Täter kein Tötungsmotiv haben, sondern einem anderen Handlungsantrieb nachgehen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13; vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172 f.) und selbst ein unerwünschter Erfolg dessen billigender Inkaufnahme nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 5 StR 494/14, NStZ 2015, 460; vgl. ferner BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 f. mwN; zu hochgradig interessenwidrigen Tatfolgen allerdings: BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372 f.; vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).

  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11  

    Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil);

    Es fehlt an dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den eines Dritten zu ändern, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 249 Rn. 19a) oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschädigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812, 813 jeweils mwN; OLG Köln, Beschluss vom 6. Mai 1997 - Ss 226/97 - 93, NJW 1997, 2611).

    Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 mwN, NStZ 2011, 699, 701; BGH, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 1 zu einem Fall der Wegnahme zwecks Beweisvereitelung).

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10  

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16  

    Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - zurückgehend auf eine Entscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts aus dem Jahr 1910 (RG, Beschluss vom 14. Dezember 1910 - II 1214/10, RGSt 44, 230) und weitergeführt durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGH, Urteil vom 11. Oktober 1949 - StS 160/49, OGHSt 2, 193, 201 f.) - im Rahmen der Vermögensdelikte des Betrugs (§ 263 StGB), der Untreue (§ 266 StGB) und der Erpressung (§ 253 StGB) der wirtschaftliche Vermögensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als maßgeblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256 ff.; vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 1; vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 19. Juli 1960 - 1 StR 213/60, BGHSt 15, 83, 86).

    Danach ist der Schutzbereich der Vermögensdelikte dann eröffnet, wenn der Verlust der Sache oder des Rechts, die der Täter durch seine Tat zu erlangen strebt, bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Verringerung des Vermögens des Tatopfers führt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, aaO).

  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 48/15  

    Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur

    Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben" oder zu führen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).

    An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschädigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 -4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 jeweils mwN).

    Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627).

  • BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14  

    Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen

    Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN).
  • BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14  

    Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung

  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 541/11  

    Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung; strafbefreiender Rücktritt

  • BGH, 23.02.2012 - 4 StR 608/11  

    Überzeugungsbildung beim Tötungsvorsatz (dolus eventualis: Nachtatverhalten,

  • BGH, 10.11.2016 - 4 ARs 17/16  

    Erpressung (Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; wirtschaftlicher

  • BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13  

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

  • OLG Nürnberg, 07.11.2012 - 1 St OLG Ss 258/12  

    Raub: Voraussetzungen der Zueignungsabsicht

  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15  

    Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke

  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil:

  • BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14  

    Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16  

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16  

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene

  • BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung;

  • BGH, 21.12.2011 - 1 StR 400/11  

    Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig

  • BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17  

    Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur

  • BGH, 26.04.2016 - 2 StR 484/14  

    Tötungsvorsatz (Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die

  • BGH, 19.04.2016 - 5 StR 498/15  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Ablehnung des Tötungseventualvorsatzes

  • BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15  

    Totschlag (Eventualvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlungen als Indiz,

  • BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16  

    Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der

  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 312/15  

    Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil beim

  • BGH, 09.06.2015 - 2 StR 504/14  

    Mord (Tötungsvorsatz)

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12  

    Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von

  • BGH, 07.09.2015 - 2 StR 194/15  

    Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtbetrachtung; Wissenselement in der konkreten

  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17  

    Vorsatz (Maßstab des bedingten Tötungsvorsatzes; richterliche Würdigung äußerst

  • BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11  

    Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11  

    Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15  

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

  • BGH, 24.05.2011 - 4 StR 175/11  

    Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub;

  • KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16  

    Unwirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl im Rahmen

  • OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17  

    Ursächlichkeit bei einem unechten Unterlassungsdelikt (hier: Unterlassen von

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