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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10   

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https://dejure.org/2010,15652
OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10 (https://dejure.org/2010,15652)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.06.2010 - I Ws 128/10 (https://dejure.org/2010,15652)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - I Ws 128/10 (https://dejure.org/2010,15652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG; § 6 MRK; §§ 69, 68 SDU
    Zur Prüfung des zu vollstreckenden Urteils im Exequaturverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in der Republik Polen verhängten Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 101 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Da die §§ 48 ff. IRG in erster Linie auf humanitären und Fürsorgeerwägungen beruhen, ist bei der Bejahung der Ausnahmetatbestände des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG größte Zurückhaltung geboten (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08. Juni 2010 - I Ws 128/10 -, Rn. 16, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 16, juris).

    Auch insofern führen lediglich eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention verankerten rechtsstaatlichen Mindeststandard dazu, dass eine begehrte Rechtshilfe versagt wird (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08. Juni 2010 - I Ws 128/10 -, Rn. 15, juris; ähnlich KG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 -, Rn. 19, juris, wonach es sich dabei bereits nur um eine Präzision des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG a.F. handele, ohne im Gehalt darüber hinaus zu gehen; Bock in: Ambos/König/Rackow: Rechtshilferecht in Strafsachen, 1. Auflage 2015, ÜberstÜbk, S. 696, Rn. 459: "Mindestanforderungen der EMRK").

    Dies stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar noch kann es als Hinweis auf Willkür oder sonst auf einen Verstoß verfahrensrechtlicher Mindeststandards gewertet werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08. Juni 2010 - I Ws 128/10 -, Rn. 19, juris).

  • OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12

    Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer in Rumänien gegen

    OLG, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 - OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2010 - I Ws 128/10 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 Ws 541/10 - OLG Dresden, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 Ws 214/12 -, jew. zitiert nach juris; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 -), wobei zu dieser Prüfung - ebenso wie im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils - insbesondere dann Anlass bestehen kann, wenn das ausländische Urteil in Abwesenheit des Verurteilten ergangen ist (vgl. OLG Köln; KG; OLG Dresden, jew. a.a.O.; hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils vgl. BVerfGE 63, 332, 373; BVerfG NStZ-RR 2004, 308, 309; NStZ 2006, 102, 103).
  • OLG Dresden, 07.03.2014 - OLGAusl 113/13

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bei einer zunächst zur

    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Begriff der Flucht im Sinne dieser Bestimmungen allein durch die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland erfüllt ist (KG Berlin NJW 2008, 675 mit Anmerkung Böhm), sich der Verurteilte nicht für die Strafvollstreckung zur Verfügung hält (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2010 und OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2010, Az: I Ws 128/10) oder derjenige Verurteilte grundsätzlich nicht flüchtig ist, der sich ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat in sein Heimatland begibt und deshalb ein finales Verhalten mit Vereitelungsabsicht vorausgesetzt wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013, Az: 1 Ws 141/12; Böhm, NJW 2008, 677; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 112 Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.06.2010 - 2 Ausl 19/10 I 14/10, 2 Ausl 20/10 I 15/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20435
OLG Rostock, 02.06.2010 - 2 Ausl 19/10 I 14/10, 2 Ausl 20/10 I 15/10 (https://dejure.org/2010,20435)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.06.2010 - 2 Ausl 19/10 I 14/10, 2 Ausl 20/10 I 15/10 (https://dejure.org/2010,20435)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 2 Ausl 19/10 I 14/10, 2 Ausl 20/10 I 15/10 (https://dejure.org/2010,20435)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verbot der Mehrfachverteidigung im Auslieferungsverfahren

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 40 Abs. 3 IRG; § 146 S. 1 StPO
    Auslieferung eines Verbot der Doppelvertretung gilt auch im Auslieferungsverfahren

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 101
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Münster, 05.12.2011 - 4 K 521/11

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung eines

    vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 4220 E - 1/04 -, NStZ-RR 2004/191; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 2 Ausl 19/10 I 14/10 - (juris), Rdnr. 10; Wasmuth: Honoraranspruch des Verteidigers im Fall der Mehrfachverteidigung?, NStZ 1989, 348.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.01.2011 - 6 AuslS 100/10 - 71, 6 Ausl S 100/10 - 71   

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https://dejure.org/2011,40296
OLG Köln, 26.01.2011 - 6 AuslS 100/10 - 71, 6 Ausl S 100/10 - 71 (https://dejure.org/2011,40296)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.01.2011 - 6 AuslS 100/10 - 71, 6 Ausl S 100/10 - 71 (https://dejure.org/2011,40296)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 6 AuslS 100/10 - 71, 6 Ausl S 100/10 - 71 (https://dejure.org/2011,40296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 101
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 13.07.2017 - 6 AuslS 45/17

    Herausgabe einer Doping-Probe im Wege der Rechtshilfe

    Nach den §§ 59, 66 Abs. 1 IRG ist Rechtshilfe "auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates" zu leisten, wobei es der Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle in der Regel nicht bedarf, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint (vgl. SenE vom 26.01.2011, 6 Ausl 100/10 - 71 - , NStZ 2012, 101; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 59 Rn. 10 f.).

    Entgegen der Ansicht der Betroffenen ist auch bei der Prüfung des § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG eine Abwägung der Rechte des betroffenen Dritten mit den Strafverfolgungsinteressen des ersuchenden Staates geboten und nur dann eine Ablehnung einer Herausgabe wegen Drittinteressen angezeigt, wenn die drohenden Nachteile außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache, der Beweiserheblichkeit des Gegenstandes, dem beiderseitigen Interesse an einem möglichst weitgehenden Rechtshilfeverkehr und dem Interesse an der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsteile bei der Verbrechensbekämpfung stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.1977, 4 AR 7/77, BGHSt 27, 222; SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 -, zitiert nach juris; SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -, zitiert nach juris; SenE vom 26.01.2011, 6 AuslS 100/10, - 71 -, NStZ 2012, 101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2016, 1 AK 64/15, NStZ 2016, 187; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 28; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 14 und 40).

    Richtig ist zwar, dass die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 35 Abs. 1 DAG (Deutsches Auslieferungsgesetz von 1929) ergangen ist, aber auch nach dessen Wortlaut war die "Herausgabe [des begehrten Gegenstandes] nur zulässig, wenn die ausländische Regierung sich verpflichtete, die Rechte dritter Personen unberührt zu lassen und im Falle eines bei der Übergabe gemachten Vorbehalts die herausgegebenen Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben." Der übereinstimmende Wortlaut von § 35 Abs. 1 DAG und § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG - Rechte dritter Personen müssen unberührt bleiben - steht daher nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 -, zitiert nach juris; SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -, zitiert nach juris; SenE vom 26.01.2011, 6 AuslS 100/10, - 71 -, NStZ 2012, 101), einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht entgegen.

  • OLG Nürnberg, 04.09.2012 - 1 OLG Ausl 166/11

    Internationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis für einen Antrag auf richterliche

    (1) Voraussetzung für die Herausgabe von Gegenständen nach § 66 IRG sind (über § 59 IRG hinausgehend) u. a. das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit (§ 66 Abs. 2 Nr. 1 IRG; Art. 5 Abs. 1 a) EuRhÜbk), wobei bei ersuchten Durchsuchungen gem. Art. 14 Abs. 2 EuRhÜbk das Rechtshilfeersuchen zur Ermöglichung der Überprüfung die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten hat, und aufgrund des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Notwendigkeit, dass die herauszugebenden Gegenstände vom ersuchenden Staat so genau wie möglich bezeichnet werden, damit sie identifizierbar sind und ihre Bedeutung für das bestimmte Strafverfahren erkennbar ist (vgl. Lagodny in Schomburg/Lagodny u. a., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. § 66 Rn. 6, 34; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Stand April 2012, § 66 Rn. 36; vgl. zu diesen Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe auch OLG Köln, NStZ 2012, 101).
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