Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 107a StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur Wahlfälschung; Grenzen der Bewertungseinheit; Regelbeispiel der Verwendung einer Vielzahl von Urkunden; unbenannte Fälle des besonders schweren Falles)

  • lexetius.com

    StGB §§ 107a, 267, 52, 53

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 107a StGB, § 267 StGB
    Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

  • Jurion

    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52; StGB § 53; StGB § 107a; StGB § 267
    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verurteilung wegen Wahlfälschung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2011, Az.: 1 StR 407/10 (Fälschung von Wahlunterlagen)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: NStZ 2012, 147 - 150.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2448
  • NStZ 2012, 147
  • NStZ-RR 2011, 310



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass der Kern strafgerichtlicher Entscheidungen schon aus ihrem Tenor und nicht erst aus ihren Gründen ersichtlich sein soll (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449).
  • BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11  

    Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise

    Zwar muss allein eine fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen bei gleich bleibenden Schuld- und Unrechtsgehalt nicht zwingend auch den Strafausspruch im Ergebnis gefährden (BGH NJW 1996, 936, 938; BGH Beschluss vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10; vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46 Rn. 58).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 1 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 56 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 4 AufenthG; § 46 StGB; § 112 StPO
    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; objektive Zurechnung); Computerbetrug (Wahlfeststellung); Einfluss der drohenden Regelausweisung und der zuvor verhängten Untersuchungshaft auf die Strafzumessung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 53 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 56 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG
    Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

  • Jurion

    Einordnung der Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe als Strafmilderungsgrund

  • rechtsportal.de

    Einordnung der Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe als Strafmilderungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 147
  • NStZ-RR 2012, 42



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18  

    Aufrechterhalten der Freiheitsentziehung aufgrund der Überwachung des Entführten

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12  

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    Gleiches gilt für die nicht tragfähig begründete Annahme, "gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen" in der Untersuchungshaft wirkten strafmildernd (vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11 mwN).
  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges;

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, NStZ-RR 2018, 41 (Ls); vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12  

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    bb) Es entspricht auch nicht der sonstigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, möglicherweise wegen der Straftat (bzw. des Strafurteils) zu erwartenden behördlichen Anordnungen strafzumessungsrechtliche Bedeutung zuzuerkennen, wenn die Verwaltungsbehörde dabei die Umstände des Einzelfalls in ihre Entschließung einzubeziehen hat (st. Rspr.; zu möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen einer Verurteilung vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11 mwN).
  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16  

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses;

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13, Rn. 9 (insoweit in StV 2016, 611 nicht abgedruckt); Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
  • BGH, 21.12.2011 - 1 StR 400/11  

    Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig

    Zwar darf der Vollzug der Untersuchungshaft an sich nicht mildernd berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11 Rn. 9).
  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17  

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 55 mwN).
  • BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12  

    Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110, 111).
  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 334/16  

    Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft;

    Zwar ist erlittene Untersuchungshaft bei einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100, und vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31); eine strafmildernde Berücksichtigung kommt nur in Betracht, wenn mit ihrem Vollzug ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12; Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
  • LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11  

    Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer

  • LG Kleve, 07.11.2014 - 120 KLs 29/14  

    Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV,

  • LG Kleve, 30.10.2014 - 120 KLs 29/14  

    Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV,

  • LG Kleve, 28.04.2014 - 120 KLs 13/14  

    4-Fluoramfetamin, 4-Fluoramphetamin, nicht geringe Menge Betäubungsmittel,

  • LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17  

    Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender

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