Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10   

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https://dejure.org/2011,5170
BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10 (https://dejure.org/2011,5170)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2011 - 1 StR 407/10 (https://dejure.org/2011,5170)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10 (https://dejure.org/2011,5170)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 107a StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur Wahlfälschung; Grenzen der Bewertungseinheit; Regelbeispiel der Verwendung einer Vielzahl von Urkunden; unbenannte Fälle des besonders schweren Falles)

  • lexetius.com

    StGB §§ 107a, 267, 52, 53

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 107a StGB, § 267 StGB
    Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • rewis.io

    Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

  • ra.de
  • rewis.io

    Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52; StGB § 53; StGB § 107a; StGB § 267
    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verurteilung wegen Wahlfälschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2448
  • NStZ 2012, 147
  • NStZ-RR 2011, 310
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

    Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass der Kern strafgerichtlicher Entscheidungen schon aus ihrem Tenor und nicht erst aus ihren Gründen ersichtlich sein soll (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449).
  • BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20

    Tateinheit (mehraktige oder zusammengesetzte Delikte; Delikte mit …

    Dabei geht es regelmäßig um einen Tatbestand, der typischerweise im Gesetz in pauschalierender, weit gefasster und verschiedene natürliche Handlungen zusammenfassender Weise beschrieben ist und der dementsprechend trotz mehrerer - nicht wegen teilweisen Zusammenfallens von Tathandlungen oder wegen eines auch räumlich und zeitlich engen Zusammenhangs tateinheitlich verbundener - derartiger Handlungen als nur einmal erfüllt angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449).
  • BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11

    Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise …

    Zwar muss allein eine fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen bei gleich bleibenden Schuld- und Unrechtsgehalt nicht zwingend auch den Strafausspruch im Ergebnis gefährden (BGH NJW 1996, 936, 938; BGH Beschluss vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10;… vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46 Rn. 58).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2805
BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11 (https://dejure.org/2011,2805)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - 1 StR 407/11 (https://dejure.org/2011,2805)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 1 StR 407/11 (https://dejure.org/2011,2805)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 1 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 56 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 4 AufenthG; § 46 StGB; § 112 StPO
    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; objektive Zurechnung); Computerbetrug (Wahlfeststellung); Einfluss der drohenden Regelausweisung und der zuvor verhängten Untersuchungshaft auf die Strafzumessung

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 53 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 56 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG
    Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe als Strafmilderungsgrund

  • rewis.io

    Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

  • ra.de
  • rewis.io

    Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

  • rechtsportal.de

    Einordnung der Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe als Strafmilderungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 147
  • NStZ-RR 2012, 42
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche …

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; …

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, NStZ-RR 2018, 41 (Ls); vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77).
  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …

    Gleiches gilt für die nicht tragfähig begründete Annahme, "gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen" in der Untersuchungshaft wirkten strafmildernd (vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11 mwN).
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