Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 15 StGB; § 16 StGB; § 17 StGB; § 378 AO; § 24 UStG; § 3c UStG
    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die Umsatzsteuerpflicht; Leichtfertigkeit: Erkundigungspflichten; Ort der Lieferung; Unterlassung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 378 AO, § 3c UStG, § 24 UStG
    Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • Jurion

    Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 378; UStG § 24; UStG § 3c
    Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz)

    Bedingter Vorsatz und Irrtum über Steueranspruch

  • IWW (Kurzinformation)

    Der subjektive Tatbestand des § 370 AO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Vertragskonstruktionen zur Vermeidung von Steuerpflicht: Kaufmann muss Rechtsrat einholen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Nichteinholung vorherigen Rechtsrats i.S. mangelnder Compliance als Indiz zur Annahme eines Vorsatzes der Steuerhinterziehung und Auswirkungen auf die anwaltliche wie steuerberatende Tätigkeit präventiver Strafrechtsberatung

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ein neuer Vorsatzbegriff? (Prof. Dr. Gunnar Duttge; HRRS 2012, 359)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bedingter Vorsatz im Steuerstrafrecht - Abschied von der "Steueranspruchslehre"?" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2012, 19 - 23.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 160
  • NStZ-RR 2012, 14 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15  

    Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die

    Sie ist lückenhaft, wenn der Tatrichter sich mit wesentlichen, den Angeklagten belastenden Umständen nicht auseinandersetzt, die für die subjektive Tatseite bedeutsam sind (BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NZWiSt 2012, 71 f.).
  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160).

    Dies setzt aber eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt die Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 258; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160).

  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.).

    Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwägt der Senat - insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 23 ff. -, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12  

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Sie unterlagen somit keinem rechtlich bedeutsamen Irrtum, sodass es auf die von der Verteidigung angesprochenen Bedenken gegen die sog. Steueranspruchstheorie (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465 und die weiteren Nachweise zum Streitstand in der Literatur bei Jäger aaO Rn. 172 - 174) nicht ankommt.
  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09  

    Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der

    Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat (zu den Anforderungen an den Tatvorsatz bei Steuerhinterziehung vgl. auch BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11).
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17  
    Denn insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen einen Angeklagten - wie hier - ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und einer Gesamtwürdigung zuführen (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19, und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, 466).
  • BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15  

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden

    Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).

    Ein Freispruch kommt schließlich auch dann nicht in Betracht, wenn das vom Tatgericht festgestellte Verhalten eines Angeklagten den Ordnungswidrigkeitentatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465 mwN).

  • BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14  

    Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger

    aa) Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 40, HFR 2010, 866; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 17, wistra 2011, 465).

    In Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 18, wistra 2011, 465; vgl. dazu auch Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 AO Rn. 39; Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 378 Rn. 20 f.; jeweils mwN).

  • OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16  

    Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung;

    Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 85; BGH NStZ 2012, 160, BGHSt 58, 15 f.).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16  

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

    c) Der Umstand, dass die Wirtschaftsstrafkammer das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO nicht ausdrücklich geprüft hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 (Rn. 29) und Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 5), führt hier ebenfalls nicht zur Aufhebung des freisprechenden Urteils.
  • BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12  

    Gewerbsmäßiger Schmuggel (Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich

  • FG München, 17.06.2014 - 10 K 56/12  

    Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung

  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16  

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

  • OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17  

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17  

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7210/15  

    Mitteilungspflicht bei unberechtigtem Kindergeldbezug

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16  

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

  • FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15  

    Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit

  • FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13  

    Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08  

    Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer

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