Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 27 StGB; § 267 Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
    Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete Feststellungen); Anschlussdelikte; Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Recht auf Beschwerde (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Bemessung der Kompensation)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 StGB, § 27 Abs 2 StGB, § 28 Abs 1 StGB, § 266 Abs 1 StGB, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

  • Jurion

    Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zur Untreue bzgl. Hilfeleisten eines Angeklagten zu den von einem Mitangeklagten begangenen Haupttaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zur Untreue bzgl. Hilfeleisten eines Angeklagten zu den von einem Mitangeklagten begangenen Haupttaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 316



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Für eine psychische Unterstützung bedarf es daher genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Beihilfehandlung und zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verständigung zwischen ihm und dem Haupttäter (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 .f.; ferner BGH, Beschlüsse vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 33; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17

    Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal bei einer

    - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316, 317 und vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102), die Arbeitgebereigenschaft bei § 266a StGB (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221, 222; vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, wistra 2011, 344, 346 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155) sowie die für die täterschaftliche Begehung des § 283 StGB erforderliche Pflichtenstellung als Schuldner (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 1 StR 423/17, wistra 2018, 437, 438 und vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 118), können täterbezogen sein, wenn sie eine besondere Pflichtenstellung höchstpersönlicher Art umschreiben.
  • LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15

    Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen durch eine

    Dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal ist, ist nicht erforderlich [vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 m. w. N.].
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

    Auch das Gewicht der Tat und das Maß der Schuld spielen weder für die Frage, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist, noch für Art und Umfang der zu gewährenden Kompensation eine Rolle (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316, 317 mwN; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138).
  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15

    Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige

    In jedem Fall bedarf die Annahme einer psychischen Beihilfe aber genauer Feststellungen - insbesondere auch zur fördernden Funktion - im Urteil (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 3 StR 12/10, juris Rn. 2; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316; vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352).
  • BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

    Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat i.R.d. Kognitionspflicht;

    Zum Beleg einer solchen psychischen Beihilfe bedarf es jedoch stets genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, aaO; Beschluss vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 f.).
  • BGH, 24.03.2014 - 5 StR 2/14

    Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige

    Zum Beleg einer solchen sogenannten psychischen Beihilfe bedarf es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316).
  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17

    Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung:

    Zum Beleg einer psychischen Unterstützung bedarf es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Tatgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Eine weitere Milderung hat die Kammer vorgenommen, da den Angeklagten N als Gehilfen im Gegensatz zu dem Angeklagten U keine Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB traf (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316; Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102; Fischer , aaO, § 28 Rn. 5a, 7 mwN).
  • OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12

    Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich

    Die vom Bundesgerichtshof mit der genannten Grundsatzentscheidung in Abkehr von der bisher praktizierten Strafabschlagslösung eingeführte Vollstreckungslösung fußt gerade grundlegend auf der strikten Trennung zwischen der Bemessung der tat- und schuldangemessen Strafe einerseits und dem erst im Anschluss daran konkret vorzunehmenden Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verzögerungen andererseits, der ohne Einfluss auf die Höhe der verwirkten (Gesamt-) Strafe bleibt, sondern erst und nur bei deren Vollstreckung Berücksichtigung finden soll (BGH a.a.O., Rdz. 44, 46 ff. der online-Fassung in juris; BGH NStZ 2012, 316).

    Eine nur relative Berücksichtigung dergestalt, dass sich das Verhältnis zwischen der Dauer der Verfahrensverzögerung zur ursprünglichen (Gesamt-) Strafe auch bei der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung widerspiegeln müsse, bleibe diese hinter der ursprünglichen Gesamtstrafe zurück, müsse deshalb auch die Kompensation entsprechend reduziert werden, wie es die Generalstaatsanwaltschaft für richtig hält, würde gegen das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Postulat der strikten Trennung zwischen tat- und schuldangemessener Strafe einerseits und Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verzögerung andererseits, verstoßen (vgl. BGH NStZ 2012, 316).

    Dies auch deshalb nicht, weil sich dadurch an der Dauer der Verfahrensverzögerung, für die entschädigungshalber in Erfüllung eines Art Staatshaftungsanspruchs ein Ausgleich zu gewähren ist, nichts geändert hat (vgl. BGHSt 52, 124, 138; s. auch BGH NJW 2009, 3734 und BGH NStZ 2012, 316).

  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

  • BGH, 15.05.2018 - 3 StR 130/18

    Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen (Abgrenzung von Mittäterschaft

  • BGH, 23.02.2016 - 3 StR 503/15

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Hilfeleisten; objektive

  • BGH, 05.04.2016 - 3 StR 71/16

    Fehlende Feststellung einer die Tat fördernden oder erleichternden Wirkung des

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