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   BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11   

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https://dejure.org/2011,17394
BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11 (https://dejure.org/2011,17394)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2011 - 4 StR 491/11 (https://dejure.org/2011,17394)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11 (https://dejure.org/2011,17394)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 691 Abs. 1 ZPO; § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; § 138 ZPO; § 1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999; § 266 StGB; § 263a StGB; § 249 Abs. 1 StPO; § 250 Satz 2 StPO; § 251 StPO; § 254 Abs. 1 StPO
    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von Vollstreckungsbescheide mittels falscher Angaben; Täuschung; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein); Untreue; Computerbetrug; prinzipielle Zulässigkeit des Urkundenbeweises bei Äußerungen von ...

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nochmals - (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verlesung einer (eidesstattlichen) Erklärung eines Mitangeklagten: Zulässig oder nicht?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erwirkung eines Mahnbescheides mittels falscher Angaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 322
  • StV 2012, 406
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Auf ihre Revision hob der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (4 StR 491/11) die Verurteilung wegen Betrugs und wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen sowie den Gesamtstrafenausspruch auf.

    Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 586).

    Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).

  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale:

    Das Zivilgericht erwartet als (Haupt-)Erklärungsempfänger dieses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13 Rn. 19, BGHSt 59, 68, 74 und vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11 Rn. 6; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 Rn. 31, BGHSt 24, 257, 260 f.; jeweils zum Mahnverfahren).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. Dezember 2011 (4 StR 491/11 - NStZ 2012, 322) nochmals mit folgender vertiefender Begründung bestätigt: Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers im Mahnverfahren nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden (§§ 691 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), schließt die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers (§ 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus.
  • OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss 16/16

    Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorwurfs bei

    Denn gelangt der Vermögensgegenstand ohne Zutun des Täters in seinen Herrschaftsbereich und ist eine wie auch immer geartete Übernahmehandlung, durch die dessen Wille zur Sachherrschaft zum Ausdruck kommt, nicht erkennbar, kann allein das Vorhandensein des inkriminierten Gegenstandes im Zugriffsbereich des Täters kein tatbestandsmäßiges Verhalten darstellen (vgl. BGH NStZ 2012, 322; Schönke/Schröder-Stree/Hecker, 29. Aufl., § 261 StGB, Rn. 19).
  • LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

    Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur

    Zwar verkennt die Kammer nicht, dass wenn der Rechtspfleger als ein der materiellen Gerechtigkeit verpflichtetes ( Art. 20 Abs. 3 GG ), unabhängiges Rechtspflegeorgan ( § 1 RPflG ) einen beantragten Titel erlässt, dies regelmäßig in der allgemeinen Vorstellung geschieht, dass die tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (vgl. BGH NStZ 2012, 322 [BGH 20.12.2011 - 4 StR 491/11] (323)).
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