Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.09.2011

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; § 73 Abs. 2 SGB V; § 11 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 332 StGB; § 440 Abs. 1 StPO; § 442 Abs. 1 StPO; § 76a StGB
    Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtsträger (Kassenarzt; Vertragsarzt; Krankenkasse; Bestellungsakt); Beauftragter (Befugnis; Rechtsgeschäft); Bestechlichkeit; Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verordnung eines Hilfsmittels; selbständiges Verfallsverfahren (tatsächliche Hindernisse; rechtliche Hindernisse); "verlängerter Arm des Staates"; sonstige Stelle; privates Handeln; öffentliches Handeln; Aufgabe der öffentlichen Verwaltung

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
    Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

  • Jurion

    Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

  • kkh.de PDF

    Ärzte als Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung - Pharmamarketing und Steuerstrafrecht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arztstrafrecht: Kickback an Vertragsärzte - Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - Bestechung im geschäftlichen Verkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vertragsarzt als Amtsträger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragsarzt als Amtsträger?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH vertagt Entscheidung über mögliche Arzt-Bestechung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Noch keine Entscheidung über Bestechlichkeit von Ärzten

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zukunft der Anwendungsbeobachtungen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten (Dr. Luis Greco; ZIS 2011, 674)

  • ombudsmann-strafrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Korruption durch Ärzte?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Funktionale Anforderungen an das Handeln als Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) oder Beauftragter (§ 299 StGB)" von Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2012, 11 - 15.

  • oapen.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie viel Strafrecht braucht der deutsche Gesundheitsmarkt? Erfahrungen aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis (OStA Alexander Badle; Tatort Gesundheitsmarkt Rechtswirklichkeit - Strafwürdigkeit - Prävention, 2011)

  • heer-sturm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47);

  • wrg-gt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

Sonstiges

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.05.2011)

    Bestechung unter Ärzten: Flugreisen, Autos oder Bares

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 35
  • NStZ 2013, 147
  • NZS 2012, 236
  • JR 2011, 538



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11  

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392; ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18; NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
  • BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11  

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich.

    Sie knüpft an die Vorlage des 3. Strafsenats an (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10) und erweitert für den Großen Senat die Entscheidungsgrundlage.

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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2011 - 3 StR 223/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 15 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Mord; Heimtücke (Beginn des Angriffs; Arg- und Wehrlosigkeit; Tötungsvorsatz); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Vermeidbarkeit; Vorwerfbarkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB
    Mordmerkmal der Heimtücke: Spontaner Entschluss zur Tötung des zweiten Opfers nach vorangegangener heimtückischer Tötung des ersten Opfers

  • Jurion

    Heimtücke bei engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen einer vorangegangenen heimtückischen Tötung eines anderen und der sich daran anschließenden Tötung des nächsten Opfers

  • rechtsportal.de

    StGB § 21; StGB § 49 Abs. 1; StGB § 211
    Heimtücke bei engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen einer vorangegangenen heimtückischen Tötung eines anderen und der sich daran anschließenden Tötung des nächsten Opfers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aktuelle Entscheidungen zum Mord

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 35



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17  

    Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang;

    Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist (st. Rspr. BGH, Urteile vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15; vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35 und vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15, NStZ-RR 2016, 43, 44 mwN).
  • BGH, 24.09.2014 - 2 StR 160/14  

    Heimtückemord (Voraussetzungen: bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit)

    Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35; vom 28. August 2014 - 5 StR 332/14, beide mwN).
  • LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12  

    NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen

    Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. etwa BGHSt 32, 382, 384; BGH NStZ 2012, 35).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2013 - 17 Ks 2/13  

    Mord im Neusser Jobcenter: Lebenslang für Ahmed S.

    b) Da der Angeklagte bereits bei Zufügung des ersten Stichs mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelte, kann es dahinstehen, ob die Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung auch dann vorliegen, wenn ein Angriff mit Körperverletzungsvorsatz beginnt, mit Tötungsvorsatz fortgesetzt wird und die Zeit zwischen den Einzelakten so kurz ist (vgl. Schneider in: Münchener-Kommentar zum StGB, 2. Auflage, § 211 Rn. 163: " uno actu "), dass das Tatopfer - wie vorliegend gegeben - keine Möglichkeit hat, dem Angriff nach dem ersten Einzelakt irgendwie zu begegnen (vgl. auch BGH Urteil 15. September 2011 - 3 StR 223/11 - NStZ 2012, 35; Urteil vom 11. Oktober 2005- 1 StR 250/05 - NStZ 2006, 96).
  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12  

    Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des

    Jedoch entfällt die Arglosigkeit dann nicht, wenn die Spanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem Angriff zu kurz war, um dem Opfer noch zu ermöglichen, dem Angriff zu begegnen (BGH, Urteil vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11 mwN; zusammenfassend Schneider in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 211 Rn. 151 mwN in Fn. 615).
  • BGH, 28.08.2014 - 5 StR 332/14  

    Heimtücke bei offen feindseligem Angriff nur, wenn Opfer trotz Erkennens der

    Hierfür wäre bei dem festgestellten offen feindseligen Angriff nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15 mwN, insoweit in BGHSt 37, 397 nicht abgedruckt; vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35).
  • BGH, 28.11.2013 - 5 StR 514/13  

    Strafzumessung beim Mord

    Nicht zu Unrecht beanstandet die Revision freilich, dass die Annahme heimtückischer Tötung mit Blick auf das Erfordernis der Arglosigkeit des Opfers im Zeitpunkt des Fassens des Tötungsentschlusses nicht bedenkenfrei ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35 mwN).
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