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   BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3271
BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11 (https://dejure.org/2011,3271)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2011 - 4 StR 516/11 (https://dejure.org/2011,3271)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11 (https://dejure.org/2011,3271)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73a StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 357 StPO
    Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (übersehene gesamtschuldnerische Haftung bei Mitverfügungsmacht; Tenorierung; Erstreckung des Erfolgs der Revision)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73a StGB, § 111i Abs 2 StPO, § 111i Abs 6 StPO, § 459 StPO, §§ 459 ff StPO
    Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter

  • Wolters Kluwer

    Darlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung i.R.d. Anordnung von Wertersatz bei gemeinschaftlicher Tatbegehung von Betäubungsmitteldelikten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73a; StGB § 73c
    Darlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung i.R.d. Anordnung von Wertersatz bei gemeinschaftlicher Tatbegehung von Betäubungsmitteldelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 382
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    und E. L. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidungen auch bei ihnen auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 mwN).
  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von

    Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18 und vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18; zu § 73a StGB aF; BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, wistra 2012, 147 mwN; einschränkend Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 668 mN in Fn. 34).
  • BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen

    In einem solchen Fall haften die Angeklagten beim Verfall (von Wertersatz) als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52).

    Dies erfordert - nicht anders als in einem zivilgerichtlichen Urteil und entsprechend den dort verwendeten Formulierungen - die Aufnahme einer (im Urteilszeitpunkt bekannten) gesamtschuldnerischen Haftung schon in den "Titel" (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR189/07).

  • BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15

    Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des

    Da die Angeklagten Q. N. und D. mithin zunächst (Mit-)Verfügungsmacht an den an die jeweils anderen Angeklagten ausgekehrten Erlösanteilen hatten, haften die Angeklagten beim Verfall von Wertersatz in diesem Umfang als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 Rn. 7; vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401).
  • BGH, 16.07.2013 - 4 StR 144/13

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit mit

    In einem solchen Fall haften die Angeklagten beim Verfall bzw. Verfall von Wertersatz als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52).
  • OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17

    Voraussetzungen für Anordnung des Absehens von der Vollstreckung von Nebenfolgen

    Gemäß § 459g Abs. 2 StPO a.F, § 459d Abs. 1 Nr. 1 StPO kann von der Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, wozu auch die Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach § 73a StGB a.F. gehört (BGH NStZ 2012, 382, 383; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 459g Rdz. 11), abgesehen werden, wenn in demselben Verfahren eine verhängte Freiheitsstrafe oder - wie hier - deren restliche Vollstreckung nach § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. § 459d Rdz. 5) und die Vollstreckung der Nebenfolge die Wiedereingliederung des Verurteilten erschweren kann.
  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)

    Zur Vermeidung einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 und vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401) hat der Senat die anteilige gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten auch für die Fälle ausgesprochen, in denen das Landgericht die Beteiligung eines Mittäters mit entsprechender Mitverfügungsgewalt bislang nicht sicher festgestellt hat.
  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

    Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2; zu § 73a StGB aF BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, wistra 2012, 147 mwN).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18

    Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung

    Die Einziehungsentscheidung beruht auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlichrechtlichen Mangel (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18).
  • OLG Hamburg, 18.01.2017 - 2 Ws 258/16

    Vollstreckung des Anordnung eines Wertersatzverfalls: Anordnung des Unterbleibens

    Dies folgt schon daraus, dass gemäß § 459 g Abs. 2 StPO Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten - zu denen auch der Verfall des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB gehört (KK-Appl § 459 g Rn. 11) - vollstreckungsrechtlich wie Geldstrafen behandelt werden (vgl. BGH NStZ 2012, 382, 383).
  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine

  • BGH, 16.08.2017 - 4 StR 301/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 553/17

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangung eines

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 624/17

    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von

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