Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2011

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 StGB; § 78 StGB
    Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (milderes Gesetz; Meistbegünstigungsgrundsatz; Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB vom 23.07.2004
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage

  • Jurion

    Nichtberücksichtigung der günstigeren Rechtslage des Angeklagten im Entscheidungszeitpunkt durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtberücksichtigung der günstigeren Rechtslage des Angeklagten im Entscheidungszeitpunkt durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 510
  • StV 2012, 671



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13  

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

    Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511).
  • KG, 08.01.2013 - 121 Ss 210/12  

    Erfordernis differenzierter Strafzumessung; tragfähige Begründung der Verhängung

    Da es sich bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist die Tat erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. BGH, NStZ 2012, 510 m.w.Nachw.).
  • LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13  

    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von

    Seit der Einführung des § 266a StGB geht diese Regelung dem Betrugstatbestand bezogen auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt als lex specialis vor (BGH 07.03.2012 - 1 StR 662/11 - juris; BGH 24.04.2007 - 1 StR 639/06 - juris).
  • BGH, 01.09.2016 - 4 StR 341/16  

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen)

    Denn ungeachtet der Frage nach der Beendigung einer Tat nach § 266a Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511) bildet in einem solchen Fall nur die (zeitlich) erste Vorverurteilung eine Zäsur mit der Folge, dass eine später begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der (aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewissermaßen zusammengesetzten) ersten und einzigen Vorverurteilung begangen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, StraFo 2013, 345 f.; vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - 2 StR 386/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 StGB, § 246 StGB, § 259 StGB
    Hehlerei: Nicht vollendete Vortat

  • Jurion

    Teilweise Aufhebung einer Revision wegen nicht erfolgter Überlegungen des Gerichts zu anderen möglichen Sachverhaltsabläufen und sich daraus ergebenden weniger streng zu bestrafenden Handlungen

  • rechtsportal.de

    StPO § 111i Abs. 2
    Teilweise Aufhebung einer Revision wegen nicht erfolgter Überlegungen des Gerichts zu anderen möglichen Sachverhaltsabläufen und sich daraus ergebenden weniger streng zu bestrafenden Handlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wahlfeststellung zwischen Betrug, Hehlerei, Unterschlagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 510
  • NStZ-RR 2012, 71 (Ls.)
  • StV 2012, 215
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