Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.12.2011

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StPO; § 264 StPO; § 266 StGB; § 3 StPO; § 184 GVG; § 257c StPO
    Zuständigkeit des Revisionsgerichts; Kognitionspflicht des Gerichts (vermeintliche Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen des Gebrauchs der englischen Sprache in den aufgelisteten Beweismitteln: Verfahrenshindernis; staatsanwaltschaftlicher Verfolgungswille); Untreue (schwarze Kasse); Strafzumessung nach informeller Absprache (mangelnder Vertrauenstatbestand)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184 GVG
    Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden

  • Jurion

    Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap" in die Transaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 184; StPO § 200 Abs. 1; StPO § 264
    Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap" in die Transaktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Warum es gut ist, wenn der Beschuldigte Englisch versteht…..

  • heise.de (Pressebericht, 27.12.2011)

    Anklage muss nicht in Deutsch verfasst sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe kippt Urteil im Leipziger Wasserwerke-Prozess

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe kippt Urteil im Leipziger Wasserwerke-Prozess

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anklage muss nicht ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst sein

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Englische Sprache in einer Anklageschrift

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anklageschrift in Englisch?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 523



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Verständigung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetzmäßigkeit zu sichern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23 f.; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 274/11 -, StV 2011, S. 645 f.; BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 -, juris, Rn. 45).
  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17  

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der

    Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form (dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 RVs 13/10, NStZ-RR 2010, 348 mwN) abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorgegebenen Inhalte in einer nachvollziehbaren Weise darstellt (vgl. zu dem entsprechenden Maßstab bei der Wirksamkeit einer englischsprachige Begriffe beinhaltenden Anklageschrift BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525 Rn. 32 ff.).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14  

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    Es begründet keinen revisiblen Darstellungsmangel des Urteils, wenn die Strafkammer - wie auch bei natürlichen Personen - den Namen einer ausländischen Gesellschaft nicht in die deutsche Sprache übersetzt hat (vgl. zu fremdsprachigen Namensbezeichnungen Senat, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525).
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Letzterer Frage ist hier jedoch nicht näher nachzugehen, da diesbezügliche etwa bestehende Mängel nicht die Unwirksamkeit der Anklage begründen würden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN) und durch Hinweise entsprechend § 265 StPO in der Hauptverhandlung geheilt werden können (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 Rn. 26; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als

    cc) Die durch die Abfassung der Anklageschrift bedingten Mängel in der Informationsfunktion - insbesondere die nur vage Umschreibung der Tathandlung dahin, dass die Angeklagte die "bei der Firma beschäftigten Arbeitnehmer (...) nur zum Teil bzw. überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet' habe und die offene Frage der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge - sind im weiteren Verfahren erforderlichenfalls durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechend § 265 StPO auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 524; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).
  • BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer

    Da die Revision klar erkennen lässt, gegen welche Unterlassung der bestimmte Vorwurf der Rechtsverletzung erhoben wird, und die den behaupteten Fehler belegenden Tatsachen vollständig vorträgt, ist es unschädlich, dass sie die Rüge unter dem Aspekt der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11).
  • VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 30-IV-13  
    Mit Urteil vom 9. November 2011 (1 StR 302/11) hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig jeweils mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft im Schuldspruch zu den Taten II. 1. bis 3. des Urteils und im gesamten Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden zurück.
  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17  

    Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der

    Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, Rn. 45; Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 205/10; Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463, 3464); erst recht ist es nicht verpflichtet, die dort angesprochene Strafuntergrenze zu verhängen.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.12.2011 - 2 StR 195/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 70 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 258 StGB
    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Erzwingung der Aussage eines Zeugen (Ermessensreduktion auf Null; entscheidende Bedeutung einer Zeugenaussage; Aufklärungspflicht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StPO, § 70 StPO, § 244 Abs 2 StPO
    Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln gem. § 70 StPO zwecks Einwirkung auf einen Zeugen i.R. der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 70
    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln gem. § 70 StPO zwecks Einwirkung auf einen Zeugen i.R. der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 523
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