Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12   

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https://dejure.org/2012,20394
BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12 (https://dejure.org/2012,20394)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - 5 StR 286/12 (https://dejure.org/2012,20394)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12 (https://dejure.org/2012,20394)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 252 StGB; § 113 StGB; § 52 StGB; § 64 StGB
    Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (hier: verneint für als Einbruchswerkzeug mitgeführte Schraubendreher); Tateinheit zwischen räuberischem Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei während des Gewalteinsatzes gegen Polizeibeamte fortbestehender ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 261 StPO, § 264 StPO, § 267 StPO
    Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandliche Voraussetzungen für das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

  • rewis.io

    Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1a
    Tatbestandliche Voraussetzungen für das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die gebrauchsbereiten Schraubendreher - reicht nicht

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Schraubendreher als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 571
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Jedenfalls handelt es sich aber um ein "anderes gefährliches Werkzeug' (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 (bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12, NStZ 2012, 571 f. mwN; grundlegend Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 57, 257, 269 Rn. 32).
  • BGH, 12.01.2021 - 1 StR 347/20

    Diebstahl mit Waffen (erforderliche Erörterung eines minderschweren Falls beim

    Jedenfalls der Zimmermannshammer unterfällt unter den gegebenen Umständen "als anderes gefährliches Werkzeug' dem Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 258 ff. zum Mitsichführen eines Taschenmessers zum Entfernen von Sicherungsetiketten); eine weitergehende Umschreibung seiner Beschaffenheit bedarf es hier nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2012 - 5 StR 286/12 Rn. 4 zu einem Schraubendreher).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17

    Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug

    Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m. w. Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG Beschluss vom 2.12.2013 - (4) 161 Ss 208/13).
  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 208/13

    Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"

    Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche - nach der von BGHSt 52, 257 zur Begründung der Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals allein anhand objektiver Kriterien herangezogenen Absicht des Gesetzgebers schwere - Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m.w.Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212).
  • KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18

    Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft

    Jedenfalls handelt es sich aber um ein "anderes gefährliches Werkzeug" (vgl. BGH aaO), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (vgl. BGH NStZ 2012, 571).
  • OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als

    In seiner Entscheidung vom 21. Juni 2012 hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21. Juni 2012, NStZ 2012, 571f., 5 StR 286/12) hinsichtlich der vom Täter eines Einbruchsdiebstahls mitgeführten zwei Schraubendreher, die das Tatgericht als gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB angesehen hatte, Feststellungen zu deren objektiver Gefährlichkeit ihrer Beschaffenheit nach vermisst und das angefochtene Urteil deshalb aufgehoben.
  • LG Neuruppin, 25.09.2018 - 12 KLs 7/18

    Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Bereits indem er die Ware in der Absicht, sie für sich selbst zu verbrauchen oder an Dritte weiter zu veräußern, in seinen mitgeführten Rucksack verstaute, nahm er einem anderen mehrere fremde, bewegliche Sachen in Zueignungsabsicht weg, ungeachtet dessen, dass er dabei beobachtet wurde (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 242 Rn. 18 m.w.N.) Dabei führte er in seinem Rucksack mit dem Beil bewusst griffbereit ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB, d.h. einen Gegenstand mit sich, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen(bezüglich der Definition vgl. gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - 5 StR 286/12, Rn. 4 nach juris).
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   BGH, 06.03.2012 - 1 StR 28/12   

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BGH, 06.03.2012 - 1 StR 28/12 (https://dejure.org/2012,6171)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - 1 StR 28/12 (https://dejure.org/2012,6171)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - 1 StR 28/12 (https://dejure.org/2012,6171)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 22 StVG; § 52 StGB; § 53 StGB
    Bandendiebstahl (Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis); Diebstahl im besonders schweren Fall (Voraussetzungen der Geringwertigkeit)

  • lexetius.com
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 571
 
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