Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 und 3 AO; § 373 Abs. 1 AO; § 46 StGB; § 353 StPO; § 261 StPO
    Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in Millionenhöhe (Umsatzsteuerhinterziehung; minder schwerer Fall des gewerbsmäßigen Schmuggels; Freiheitsstrafe auf Bewährung; besonders gewichtige Milderungsgründe; Mehrheit von gleichgelagerten Einzeltaten; gebotene Berechnungsdarstellung); Aufhebungsumfang bei einem zum Strafausspruch widersprüchlichem Urteil (Aufhebung des Schuldausspruchs trotz Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch)

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 1 und 3, § 373 Abs. 1; StGB § 46

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 AO, § 370 Abs 3 AO, § 373 Abs 1 AO, § 46 StGB
    Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe

  • Jurion

    Vorliegen von besonders gewichtigen Milderungsgründen für eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben in Millionenhöhe; Erreichen der Millionengrenze durch Schmuggel oder Steuerhinterziehung bei Vorliegen einer einzelnen Tat oder mehrerer gleichgelagerter Einzeltaten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    AO §§ 370, 373
    Strafrahmen bei Einfuhrschmuggel und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen von besonders gewichtigen Milderungsgründen für eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben in Millionenhöhe; Erreichen der Millionengrenze durch Schmuggel oder Steuerhinterziehung bei Vorliegen einer einzelnen Tat oder mehrerer gleichgelagerter Einzeltaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schmuggel = Steuerhinterziehung, zumindest bei der Strafhöhe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung: Schmuggel = Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiheitsstrafen wegen Schmuggels

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Schmuggel in Millionenhöhe - Karlsruher Richter heben Bewährungsstrafe auf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schwerer Bandenschmuggel in Millionenhöhe - Bewährungsstrafe nur im Ausnahmefall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf // Nicht aussetzungsfähige Bewährungsstrafe wenn Verkürzungsbeitrag von mehr als 1 Millionen Euro durch mehrere Taten erreicht wird

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen kommt eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in Millionenhöhe in Betracht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.05.2012, Az.: 1 StR 103/12 (Strafzumessung bei Schmuggel in Millionenhöhe)" von RA Dr. Christian Höll und RA Julius Heinisch, original erschienen in: NJW 2012, 2599 - 2601.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer - Freiheitsstrafe zur Sanktionierung fiktiver Vermögensbeeinträchtigungen?" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2012, 545 - 548.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2599
  • NStZ 2012, 637



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254; Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, Rn. 28, NZWiSt 2012, 299).
  • BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14  

    Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung

    Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350).
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16  

    Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die

    Die Strafkammer durfte angesichts der Gesamtserie der von dem Angeklagten verübten Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen den vorwerfbar verursachten Gesamtschaden in den Blick nehmen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NStZ 2012, 637, 639 mwN).
  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16  

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    cc) Der Schuldspruch bleibt insoweit bestehen, da der Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge auf die Verwirklichung des Tatbestandes auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NZWiSt 2012, 299 Rn. 28).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12  

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die

    Derartige Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350 mwN und vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12; Gössel in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 38 zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der Berufungsbeschränkung).
  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16  

    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen

    Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12 Rn. 28, NZWiSt 2012, 299; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

    Soweit gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, fehlt es - mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles - verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und sachlich - rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Engelhardt in KK - StPO, 6. Aufl., § 267 Rn. 3 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12).
  • BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17  

    Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat

  • BGH, 06.10.2014 - 1 StR 214/14  

    Steuerhinterziehung (Ermittlung des Steuerschadens durch Schätzung: Anforderungen

  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 11/15  

    Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung: Spezialität; Verhältnis zur

  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 267/14  

    Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall:

  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 2 Rev 40/17  

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den

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