Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 67e Abs. 1 und 2 StGB; § 64 StGB; § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 463 Abs. 1 StPO
  Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (aufgenommen; Aufnahme; gesetzlicher Richter)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 463 Abs 1 StPO
  Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• Wolters Kluwer

  Zuständige Strafvollstreckungskammer für nachträglichen Entscheidungen bzgl. der Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io

  Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständige Strafvollstreckungskammer für nachträglichen Entscheidungen bzgl. der Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Osnabrück - 13 StVK 51/12
• BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12, 2 AR 100/12

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 652

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.08.1991 - 2 ARs 366/91

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen).

  Denn aus den Vollstreckungsplänen der Länder, die regelmäßig z.B. für besonders fluchtverdächtige oder gefährliche Verurteilte Abweichungen bestimmen, ließe sich in solchen Fällen die zuständige Vollzugsanstalt nicht entnehmen (vgl. BGHSt 38, 63, 65).

• BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77

  Zuständigkeit für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen).
• BGH, 18.04.2001 - 2 ARs 71/01

  Rechtsnatur eines die gewünschte Verlegung in eine andere JVA ablehnenden …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Vor dem Hintergrund, dass die Abweichung vom Vollstreckungsplan einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (nach BGH StraFo 2001, 432 ist die Ablehnung eines auf Verlegung in die zuständige Anstalt gerichteter Antrag als Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff EGGVG anzusehen), begegnet die Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt auch nicht deshalb Bedenken, weil sich die örtlich und sachlich zuständige Vollzugsanstalt und daran anknüpfend auch die zuständige Strafvollstreckungskammer nicht mehr nach Landesrecht (vgl. § 138 Abs. 1, § 152 StVollZG) bestimmen würde.

 
• BGH, 28.07.2004 - 2 ARs 247/04

  Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen).
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Die Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt des Verurteilten entspricht dem Gebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der verlangt, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss ( BVerfGE 40, 268, 271).
• BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 381/89

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Da unter den Begriff der Aufnahme nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch jede spätere Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung fällt, also der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Einrichtung entscheidend ist, bewirkt der (nicht nur vorübergehende) Aufenthaltswechsel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Einrichtung gehört, in die der Betroffene verlegt wird (vgl. BGH NJW 1990, 264).
• BGH, 10.12.1997 - 2 ARs 467/97

  Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für die …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Die nach Landesrecht zuständige Vollzugseinrichtung kann daher die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO nur begründen, wenn sich der Verurteilte in der Einrichtung auch zugleich und dies nicht nur vorübergehend aufhält (nicht anders ist auch die Entscheidung des Senats in NStZ-RR 1998, 155 zu verstehen, die an die tatsächliche Aufnahme eines Untergebrachten in einer zugleich zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung anknüpft).
• BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 323/99

  Zuständigkeit; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vorherige …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen).
• OLG Hamm, 19.02.2009 - 3 Ws 44/09

  Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung; …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen).

• BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung …

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)).

  Der Sachverhalt ist Fällen vergleichbar, in denen sich ein Verurteilter entgegen einer Ladung zum Strafantritt in einer unzuständigen Vollzugsanstalt meldet und alsbald in die zuständige Anstalt verlegt wird (dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 -2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653).

• BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …

  Dies gilt sogar, wenn eine spätere Verlegung in eine andere Einrichtung bereits abzusehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 1991 - 2 ARs 366/91, BGHSt 38, 63, 65; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; Beschluss vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14, NStZ-RR 2015, 58).
• BGH, 26.10.2021 - 2 ARs 335/21

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …

  a) "Aufgenommen" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch tatsächlich und nicht nur vorübergehend - wie etwa im Rahmen einer kurzfristigen Verschubung oder zum Zwecke einer medizinischen Untersuchung - aufhält (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14, NStZ-RR 2015, 58; vom 25. Juni 2015 - 2 ARs 54/15, StrafO 2015, 346 und vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, StV 2018, 354;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 462a Rn. 5;… KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 462a Rn. 15).

  Da unter den Begriff der Aufnahme nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch jede spätere Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung fällt, also der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Einrichtung entscheidend ist, bewirkt der (nicht nur vorübergehende) Aufenthaltswechsel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Einrichtung gehört, in die der Betroffene verlegt wird (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/99, BGHSt 36, 229; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653).

 
• BGH, 25.06.2015 - 2 ARs 54/15

  Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit der …

  "Aufgenommen' im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung tatsächlich und nicht nur vorübergehend, wie etwa im Rahmen einer Verschubung oder zum Zwecke einer medizinischen Untersuchung (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12 -, NStZ 2012, 652-653 m.w.N.) oder im Rahmen einer vorübergehenden medizinischen Behandlung aufhält (…KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 15 m.w.N.; vgl. zu einer Behandlung von drei Wochen in einem Bezirkskrankenhaus bei einer Justizvollzugsanstalt: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1975 - 2 ARs 291/75 -, NJW 1976, 249; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14 -, NStZ-RR 2015, 58-59).
• BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17

  Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …

  a) Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer war seit dem 29. Juni 2017 begründet, weil an diesem Tag aufgrund der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 21. Juni 2017 die in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft überging (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 1977 - 2 ARs 366/77, BGHSt 27, 302, 303; vom 28. August 1991 - 2 ARs 366/91, BGHSt 38, 63, 65; vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; Meyer-Goßner/Schmitt;… StPO, 60. Aufl., § 462a Rn. 6;… SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 462a Rn. 3).
• OLG Hamm, 07.03.2017 - 1 Ws 72/17

  Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen über die …

  Dabei ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 58; NStZ 2012, 652;… OLG Hamm, a.a.O.;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. Rn. 6, jew. m.w.N.).