Rechtsprechung
OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Strafantrag, Antragsberechtigung, Betreuer
- openjur.de
Strafantragsrecht des Betreuers, Bestimmtheit des Aufgabenkreises, Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 77 Abs. 3 StGB; § 77 Abs. 4 StGB; § 77b Abs. 13 StGB; § 1896 BGB
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Strafantrag durch den Betreuer, Aufgabenkreis für Stellung von Strafanträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? - manchmal nicht…
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafantragsrecht des Betreuers
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Strafantrag für den Betreuten
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Strafantragsrecht des Betreuers
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 702
- FamRZ 2012, 1089
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Hamburg, 07.03.2001 - 725 Ns 3/01
Keine Strafantragsbefugnis des Betreuers
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Daraus folgt, dass der Aufgabenkreis der Vermögenssorge, für den der Betreuer S. am 12.02.2008 bestellt wurde, ihn nicht zur Strafantragsstellung gegen Angehörige des Betreuten berechtigt (so auch LG Hamburg, NStZ 2002, 39, Rdnr. 18;… OLG Köln, wistra 2005, 392 Rdnr. 11 nach juris). - LG Ravensburg, 21.12.2000 - 1 Qs 271/00
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
In dem vom Landgericht Ravensburg entschiedenen Fall war der Betreuer nämlich nicht nur für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt, sondern auch Personensorgeberechtigter (vgl. LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937). - OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (…vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4;… OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris).
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 15 W 295/05
Betreuertätigkeit im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (…vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4; OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris). - OLG Köln, 20.05.2005 - 8 Ss 66/05
Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei …
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Daraus folgt, dass der Aufgabenkreis der Vermögenssorge, für den der Betreuer S. am 12.02.2008 bestellt wurde, ihn nicht zur Strafantragsstellung gegen Angehörige des Betreuten berechtigt (…so auch LG Hamburg, NStZ 2002, 39, Rdnr. 18; OLG Köln, wistra 2005, 392 Rdnr. 11 nach juris). - OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07
Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4;… OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris). - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Ist aber der gesetzliche Vertreter i. S. des § 77 Abs. 3 StGB selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig, ist er von der Vertretung im Rahmen der Strafantragsstellung ausgeschlossen (vgl. BGHSt 6, 155, 157;… Schönke-Schröder-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 28. Aufl. § 77 Rdnr. 21). - KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
Betreuerbestellung: Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und …
Auszug aus OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Deshalb hat das Betreuungsgericht regelmäßig bei der Bestimmung des Aufgabenkreises einen Bezug zu konkret bezeichneten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren herzustellen (vgl. KG Berlin, BeckRS 2008, 00234;… Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1896 BGB Rn. 26).
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …
Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937). - OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16
Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …
Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702). - OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der …
Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat
- rechtsportal.de
EMRK Art. 6 Abs. 2; StGB § 56f Abs. 1 S. 1
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 702
- StV 2012, 485
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 26.07.2004 - 4 Ws 180/04
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Neue Straftat als Widerrufsgrund vor …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -). - OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 3 Ws 469/03
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Fehlen einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -). - OLG Koblenz, 19.05.2005 - 1 Ws 213/05
Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund des glaubhaften Geständnisses einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -).
- EGMR, 03.10.2002 - 37568/97
Fall B. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -). - OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09
Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -). - OLG Köln, 23.12.2010 - 2 Ws 834/10
Bewährungswiderruf trotz als günstig unterstellte Sozialprognose durch den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -).
- OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch …
Soweit oberlandesgerichtliche Entscheidungen andere Rechtsansichten vertreten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 Ws 523/11, NStZ 2012, 702 mwN; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7), kann der Senat davon abweichen, da bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht kommt.