Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.01.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12   

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https://dejure.org/2012,2218
OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12 (https://dejure.org/2012,2218)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.02.2012 - 32 Ss 8/12 (https://dejure.org/2012,2218)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12 (https://dejure.org/2012,2218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Strafantrag, Antragsberechtigung, Betreuer

  • openjur.de

    Strafantragsrecht des Betreuers, Bestimmtheit des Aufgabenkreises, Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung; Anforderungen an die Bestimmung des Aufgabenkreises

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? - manchmal nicht…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafantragsrecht des Betreuers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Strafantrag für den Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuerbefugnis

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafantragsrecht des Betreuers

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 702
  • FamRZ 2012, 1089
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702).
  • OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13

    Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

    Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,24416
OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11 (https://dejure.org/2012,24416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.01.2012 - 2 Ws 523/11 (https://dejure.org/2012,24416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 2 Ws 523/11 (https://dejure.org/2012,24416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 6 Abs. 2; StGB § 56f Abs. 1 S. 1
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 702
  • StV 2012, 485
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch

    Soweit oberlandesgerichtliche Entscheidungen andere Rechtsansichten vertreten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 Ws 523/11, NStZ 2012, 702 mwN; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7), kann der Senat davon abweichen, da bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht kommt.
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