Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.08.2011

Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 216 Abs 1 StGB
    Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit

  • Jurion

    Ernstliches Verlangen einer Tötung bei erstmaliger Äußerung des Todeswunsches zwischen mehreren epileptischen Anfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernstliches Verlangen einer Tötung bei erstmaliger Äußerung des Todeswunsches zwischen mehreren epileptischen Anfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zu den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Opferschutz - Tötung auf Verlangen - LG-Bezirk Augsburg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 85
  • StV 2012, 90



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Voraussetzung ist vielmehr, dass das Verlangen darüber hinaus auf einer tieferen Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch beruht und von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285; BGH, Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86; LK-Jähnke, a.a.O., § 216 Rn. 4; Fischer, a.a.O., § 216 Rn. 9a; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 19; zur Gegenansicht vgl. unten (c)).
  • BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17  

    Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig

    Auf die vom Landgericht angesprochene Frage, ob dem Verlangen des Opfers eine fehlerfreie Willensbildung zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f.; Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86), kommt es danach für die Entscheidung über das Eingreifen des Privilegierungstatbestands nach § 216 StGB nicht an.
  • LG Waldshut-Tiengen, 21.01.2013 - 6 Ns 25 Js 5449/10  

    Verwarnung mit Strafvorbehalt bei unerlaubtem Besitz von zwei Patronen Munition

    Danach ist ein Tötungsverlangen in depressiver Grundstimmung unbeachtlich, zumindest wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit, also von einer tiefen Reflexion über den Todeswunsch, getragen wird (BGH, NStZ 2011, 340 und 2012, 85).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2011 - 1 StR 194/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO; § 15 StGB; § 200 StPO; § 264 StPO
    Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlungen gegen eine andere als die zur Tötung auserwählte Person; unmittelbares Ansetzen hinsichtlich der auserwählten Person: Erörterungsmangel, Kognitionspflicht); Umgrenzungsfunktion der Anklage (Tat im prozessualen Sinne)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
    Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung

  • Jurion

    Anforderungen an die hinreichen Präzisierung einer Tat in einer Anklageschrift im Zusammenhang mit versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Aufhebung eines Urteils wegen nicht erschöpfender Aburteilung der angeklagten Tat durch das Strafgericht

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die hinreichen Präzisierung einer Tat in einer Anklageschrift im Zusammenhang mit versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Aufhebung eines Urteils wegen nicht erschöpfender Aburteilung der angeklagten Tat durch das Strafgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 85
  • NStZ-RR 2014, 135



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11  

    Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt

    Indem es dies nicht getan hat, hat es seiner Kognitionspflicht (§ 264 StPO) nicht entsprochen und die angeklagten Taten nicht erschöpfend gewürdigt; dies stellt zugleich einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).

    Nach der den Anforderungen des § 200 Abs. 1 StPO entsprechenden Anklage stehen die angeschuldigten Personen und die historischen Geschehen, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung sein sollen, und damit der Prozessgegenstand hinreichend deutlich fest (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 = BGHSt 44, 153, 154 f.; Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).

    In Übereinstimmung hiermit beziffert die Generalstaatsanwaltschaft nicht nur am Ende des konkreten Anklagesatzes zu 2 a) den der KWL durch die Provisionsvereinbarungen - und nicht nur durch die vor- und nachher durchgeführten "CDS-/CDO-Transaktionen" - (tatsächlich) zugefügten finanziellen Nachteil, sondern bezeichnet diesen im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, das zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN), ausdrücklich als "Untreueschaden" (S. 21 f.).

  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).

    Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 mwN; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).

    Bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, dürfen ggf. die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05).

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen

    Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85 mwN; vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 f. Rn. 6 und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 mwN; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).

    Bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 aaO mwN; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO Rn. 95 mwN und vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 aaO).

  • BGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15  

    Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in

    Gleiches gilt, wenn der Täter für seine Tat "das Überraschungsmoment ausnutzen' will, weil er davon ausgeht, dass das Tatopfer die Tür öffnen werde (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85).
  • BGH, 21.09.2011 - 1 StR 95/11  

    Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung: Entwidmung, Beweiswürdigung;

    Das Sachurteil muss den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff erschöpfen; der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet, muss vollständig abgeurteilt werden (BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 und vom 28. November 1995 - 1 StR 558/95 jew. mwN).
  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11  

    Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in

    Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; selbst zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 1 StR 5/92 -, BGHR StPO § 264 I Tatidentität 21; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -, BGHSt 45, 211, 212 f. = BGHR StPO § 264 I Tatidentität 30; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - 3 StR 446/00 -, BGHR StPO § 264 I Tatidentität 32; BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 - Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2012 - 1 St OLG Ss 240/11  

    Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion im Falle des Vorwurfs der Volksverhetzung

    Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstände so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGH, Urteil vom 09.08.2011, Az.: 1 StR 194/11).
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