Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen des Zusammentreffens einer Maßregelvollstreckung gem. § 64 StGB mit widerrufenen Strafresten; Grundsätze zur Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44b StVollstrO und einer Zwischenvollstreckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollstrO § 43 Abs. 4; StVollstrO § 44b Abs. 2
  Zusammentreffen einer Maßregelvollstreckung gemäß § 64 StGB mit widerrufenen Strafresten; Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44b StVollstrO und Zwischenvollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Positive Mitwirkung am Maßregelvollzug kann durch Reststrafenaussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gewürdigt werden

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 173

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11

  Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

  Auszug aus OLG Dresden, 01.06.2012 - 2 VAs 8/12

  Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 09.02.2012 (5 AR (VS) 40/11).

  Zwar hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Leitentscheidung vom 09. Februar 2012 (Az.: 5 AR (VS) 40/11) für die Fälle des § 43 StVollstrO beschlossen, dass Strafreste nach Widerruf ihrer Aussetzung regelmäßig der Vorwegvollstreckung unterliegen.

• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen …

  Auch ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung beim Zusammentreffen von Maßregelvollzug und zu vollstreckender Strafreste anerkannt, dass der Maßregeltherapie grundsätzlich der Vorrang gebührt; die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.02.2012 (BGHSt 57, 155) steht hierzu nicht entgegen (OLG Dresden NStZ 2013, 173; SaarlOLG StV 2015, 375).
• BayObLG, 17.04.2023 - 203 VAs 8/23

  Generalstaatsanwaltschaft, Vorwegvollzug, Freiheitsstrafen, …

  Danach bestimmt die Vollstreckungsbehörde, in welcher Reihenfolge die Freiheitsstrafe und die Maßregel zu vollstrecken sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - VAs 14 - 15/15 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 2 VAs 8/12 -, juris;… Peglau in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., §âEUR...67 Rn. 14).

  Dementsprechend ist die Vollstreckungsbehörde nach der sich auch im materiellen Recht in § 67 Abs. 1 StGB wiederspiegelnden gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich gehalten, den einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfenen Straftäter schnellstmöglich einer therapeutischen Behandlung zuzuführen (…Senat, a.a.O. Rn. 21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 3. Juni 2014 - VAs 7/14 -, juris Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 2 VAs 8/12 -, juris Rn. 14).

  Der Gesetzgeber hat, wie § 67 Abs. 1 und Abs. 5 StGB belegen, im Bereich des Maßregelrechts den Therapie- und Heilungsgedanken priorisiert (OLG Bamberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 VAs 16/18 -, juris Rn. 14; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 2 VAs 8/12 -, juris Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15

  Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …

  ccc) Ebenfalls zutreffend ist die Generalstaatanwaltschaft davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, gemäß § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i. V. mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teilnehmen und deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet sind (vgl. BGH NJW 2012, 1016 f.), in dem hier vorliegenden, in § 44b StVollstrO geregelten Fall, dass neben einer Freiheitsstrafe - auch einem widerrufenen Strafrest - eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken ist, keine Anwendung findet (vgl. OLG Dresden NStZ 2013, 173 f. - Rn. 11 ff. nach juris; Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - VAs 7/14 -, StV 2015, 375 ff.).

  Denn nach - soweit ersichtlich - einhelliger, vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist auch die erneute Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach deren Widerruf rechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1993, 257; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 221; NStZ-RR 2000, 282; OLG Dresden NStZ 2013, 173 f. - Rn. 9 nach juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 57 Rn. 2, 8; Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - 1 Ws 43/08 - und vom 28. August 2013 - 1 Ws 151/13 - offen gelassen von BGH NJW 2012, 1016, 1017).

 
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …

  Demgemäß ist die im materiellen Recht insbesondere durch das Regel-/Ausnahmeverhältnis von § 67 Abs. 1 und 2 StGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung und Zielsetzung zu berücksichtigen, den einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfenen Straftäter schnellstmöglich einer therapeutischen Behandlung zuzuführen (vgl. OLG Dresden, NStZ 2013, 173, juris Rn. 14).
• OLG Nürnberg, 27.10.2014 - 1 VAs 9/14

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …

  So stellt § 44 b StVollstrO - entgegen § 43 Abs. 4 StVollstrO - nicht auf das Vorliegen besonderer Umstände ab, so dass eine an größtmöglicher Flexibilität orientierte Handhabung der Vollstreckungsreihenfolge mit dem Ziel, die Straftäter möglichst schnell der therapeutischen Behandlung zuzuführen, geboten ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 01.06.2012, Az. 2 VAs 8/12, zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 09.10.2018 - 1 VAs 16/18

  Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in …

  Die Entscheidungen des OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 01.06.2012 - 2 VAs 8/12 = Rpfleger 2012, 710 = RuP 2012, 219 = NStZ 2013, 173 = StV 2013, 220 und des OLG Saarbrücken (vgl. Beschluss vom 03.06.2014 - VAs 7/14 = StV 2015, 375) stehen dem nicht entgegen: Dort hatte sich zum einen der Verurteilte vor der Bestimmung und Änderung der Vollstreckungsreihenfolge jeweils bereits einige Zeit im Maßregelvollzug befunden, sodass die bereits erfolgte Maßregelbehandlung durch einen Zwischenvollzug der widerrufenen Reststrafen, der möglicherweise nicht zugleich therapeutisch indiziert war, entwertet zu werden drohte.
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …

  Therapiebereitschaft und Therapiewillen eines Antragstellers bedürfen einer sorgfältigen Überprüfung, um missbräuchliche Antragstellungen abzulehnen und die begrenzte Anzahl kostspieliger Therapieplätze nur ernsthaft therapiewilligen Drogenabhängigen bereitstellen zu können (OLG Koblenz 2 VAs 8/12 v. 10.9.2012;… 2 Ws 244/08 v. 28.5.2008 - NStZ 2009, 395, zit. n. juris Rn. 13 mwN).
• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

  Insbesondere liegt auch keine Vollstreckungsvariante vor, bei der der Maßregelvollzug bereits begonnen hat und nunmehr wieder abgebrochen werden soll (vgl. OLG Dresden NStZ 2013, 173).
• OLG Hamm, 05.08.2014 - 5 Ws 231/14

  Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft

  Denn diese Vorschrift erlaubt gerade eine am Vollstreckungsziel - im Sinne größtmöglicher Flexibilität - orientierte Handhabung der Vollstreckungsreihenfolge (vgl. OLG Dresden, NStZ 2013, 173).
• BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20

  Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

  Demgemäß ist die im materiellen Recht, insbesondere durch das Regel-/Ausnahmeverhältnis von § 67 Abs. 1 und 2 StGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung und Zielsetzung zu berücksichtigen, den einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfenen Straftäter schnellstmöglich einer therapeutischen Behandlung zuzuführen (vgl. OLG Dresden, NStZ 2013, 173, juris Rn. 14).
• OLG Stuttgart, 30.12.2019 - 4 VAs 6/19

  Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer …
• OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 VAs 27/19

  Ermessensfehler bei der Reihenfolge der Vollstreckungsmaßnahmen
• BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
• BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20

  Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge